Um Stuttgarter Engagement vor Ort punktuell zu unterstützen, hat der Gemeinderat im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen Projektmittel zur Stärkung Europas in der Abteilung Außenbeziehungen eingerichtet. Damit sollen kommunale themenbezogene und partnerschaftliche Projekte mit Schwerpunkt Südosteuropa befördert werden (vgl. Antrag 482/2017 und GRDrs 987/2017 Stuttgart Europa fit). Zielländer sind hier u. a. Griechenland und Türkei. Ziel ist es u. a. Bevölkerung, Vereine, Institutionen und Unternehmen in Stuttgart zu mobilisieren, sich für die Belange der Menschen in Süd-/Südosteuropa einzusetzen und deren Lebensbedingungen zu verbessern.
Insgesamt stehen bisher jährliche Projektmittel von 50.000 EUR zur Verfügung. Mit ihren Projekten in Griechenland und der Türkei kann STELP e. V. wie auch andere vertrauenswürdige Organisationen mit Partnern vor Ort bei der LHS die Unterstützung konkreter Projekte beantragen; bisherige Praxis ist es, die Projektmittel auf mehrere Organisationen zu verteilen (vgl. GRDrs 1058/2018; Bericht 2019 wird im VA am 18.12.2019 vorgelegt), so dass 15.000 EURO jährlich bisher der Maximalbetrag sind.
Sollen zukünftig mehr Organisationen von dieser Art städtischer Unterstützung bzw. einer höheren Fördersumme profitieren, muss die Fördersumme von 50.000 EUR jährlich erhöht werden. Sollte der GR eine institutionelle Förderung von STELP e. V. beschließen, wäre diese unabhängig der o. g. projektbezogenen Förderung zu betrachten.
In diesem Fall gilt folgendes zu berücksichtigen:
· Zusätzliche Projektetats bzw. die Vergabe neuer institutioneller Zuschüsse führt zu Mehrarbeit in den beteiligten Verwaltungseinheiten.
· Unabhängig von direkter finanzieller Unterstützung erfahren international arbeitende Organisationen und private Initiativen bei Bedarf Beratung und ideelle Unterstützung sowohl seitens der Abteilungen Außenbeziehungen und Integrationspolitik als auch durch Dachverbände wie das Welthaus e. V. oder das Forum der Kulturen e. V., das seine Mitgliedsvereine auch bei entwicklungspolitischen Aktivitäten unterstützt (und hier ebenfalls die oben erwähnten Projektmittel in Anspruch nimmt).