Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
468
1
VerhandlungDrucksache:
927/2018
GZ:
OB 9318
Sitzungstermin: 05.12.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:Herr Großmann (RPA)
Protokollführung: Herr Häbe de
Betreff: 1. Bericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss
2017 (LHS)
2. Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamts über
die Prüfung des Jahresabschlusses 2017 (LHS)
3. Feststellung des Jahresabschlusses 2017 (LHS)

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 19.11.2018, GRDrs 927/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Bericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss 2017 der Landeshauptstadt Stuttgart wird Kenntnis genommen (§ 95 GemO).

2. Vom Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamts (RPA) über die Prüfung des Jahresabschlusses 2017 der Landeshauptstadt Stuttgart wird Kenntnis genommen (§ 110 Abs. 2 GemO).

3. Der Jahresabschluss 2017 der Landeshauptstadt Stuttgart wird wie folgt festgestellt (§ 95 b Abs. 1 GemO):

3.1 Jahresabschluss 2017 –Gesamtergebnisrechnung/-verwendung:

Der Jahresüberschuss in Höhe von 382.698.874,51 EUR wird im Rahmen der Ergebnisverwendung (vgl. Anlage 1 Seite 25) folgenden passiven Bilanzpositionen zugeführt bzw. entnommen:


3.2 Bilanz zum 31.12.2017

Die Bilanz zum 31.12.2017, schließt mit einem Bilanzvolumen in Höhe von 9.917.692.255,29 EUR ab - vgl. Anlage 1 Seite 10f:

Immaterielle Vermögensgegenstände
9.512.552,26
EUR
Sachvermögen
4.671.713.036,46
EUR
Finanzvermögen
4.710.425.031,53
EUR
Aktive Rechnungsabgrenzung
526.041.635,04
EUR
Gesamtbetrag auf der Aktivseite
9.917.692.255,29
EUR
Basiskapital
6.024.024.805,04
EUR
Rücklagen
2.189.431.909,83
EUR
Sonderposten
987.773.718,69
EUR
Rückstellungen
396.489.283,46
EUR
Verbindlichkeiten
230.296.859,72
EUR
Passive Rechnungsabgrenzungsposten
89.675.678,55
EUR
Gesamtbetrag auf der Passivseite
9.917.692.255,29
EUR


Innerhalb der "Rücklage für Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses" werden für sonstige bestimmte Zwecke (vgl. Anlage 1, Seite 55, davon-Positionen 1.2.1.1 bis 1.2.1.14) Mittel in Höhe von 783.341.822,37 EUR gebunden:

Parkmöglichkeiten
2.434.516,33
EUR
Projektmittelfonds Zukunft der Jugend
10.225.837,62
EUR
Risiko-Beteiligung an Stuttgart 21
70.160.859,64
EUR
Wohnungsbauförderung
14.630.608,78
EUR
Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung
50.000.000,00
EUR
Klinikum Stuttgart (Neubau Katharinenhospital)
200.000.000,00
EUR
Kulturelle Infrastruktur
(Opernsanierung, Lindenmuseum, Neuer Konzertsaal u.a.)
25.000.000,00
EUR
Erwerb der Wasserversorgung
110.000.000,00
EUR
Rosensteintunnel (Projektrisiken/Zusatzkosten)
43.000.000,00
EUR
Investitionszuschuss an SSB
72.500.000,00
EUR
Stadtentwässerung Stuttgart (Träger-/Stadtdarlehen)
16.390.000,00
EUR
Sondertilgung Darlehen
19.000.000,00
EUR
Wohnraumoffensive Stuttgart
150.000.000,00
EUR


Die wesentlichen Veränderungen sind im Bericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss 2017 (vgl. Anlage 1, Nr. 2.5 Seite 36ff und Nr. 2.6 Seite 54ff) dargestellt.


3.3 Jahresabschluss 2017 –Gesamtfinanzrechnung:

Die Gesamtfinanzrechnung schließt mit einer positiven Änderung des Finanzierungsmittelbestands in Höhe von 240.343.653,79 EUR ab – vgl. Anlage 1 Seite 19:

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
3.309.179.868,23
EUR
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
-2.850.638.662,07
EUR
Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnisrechnung
458.541.206,16
EUR
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
97.528.342,55
EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
-278.692.998,23
EUR
Saldo aus Investitionstätigkeit
-181.164.655,68
EUR
Finanzierungsmittelüberschuss
277.376.550,48
EUR
Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen
0,00
EUR
Auszahlungen für die Tilgung von Krediten für Investitionen
-37.032.896,69
EUR
Saldo aus Finanzierungstätigkeit
-37.032.896,69
EUR
Änderung Finanzierungsmittelbestand
240.343.653,79
EUR
Nachrichtlich: Ermächtigungsübertragungen 2017
630.021.369,36
EUR
Überschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein-/Auszahlungen
-402.167.254,56
EUR
Anfangsbestand an Zahlungsmitteln
281.779.135,78
EUR
Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln
-161.823.600,77
EUR
Endbestand an Zahlungsmitteln
119.955.535,01
EUR

4. Übertragung von Budgetresten (Ermächtigungsübertragungen 2017)

Im Ergebnishaushalt werden zur Übertragung der konsumtiven Budgetreste 2017 in die Ämterbudgets 2018 Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 84.260.551,51 EUR gemäß Anlage 1 Nr. 5.2.1 (Seite 125ff) zugelassen.

Im Finanzhaushalt werden zur Übertragung der investiven Budgetreste 2017 in die Ämterbudgets 2018 Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 545.760.817,85 EUR gemäß Anlage 1 Nr. 5.2.2 (Seite 128ff) zugelassen.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt. Je ein Exemplar der Anlagen befindet sich bei den Akten der Hauptaktei.


Herr Großmann trägt zum weiteren Verfahren vor, in der morgigen Sitzung des Gemeinderates werde er die wichtigsten Prüfungsfeststellungen in aller Kürze mündlich vortragen. Am kommenden Freitag werde sein Amt dann die Fraktionen/Gruppierungen/Einzelstadträte per E-Mail zur vertiefenden Beratung anschreiben. Für diese Beratung schlage er den 06. Februar 2019 vor. Somit bestehe die Möglichkeit bis Mitte Januar aus dem Schlussbericht einzelne Punkte aufzugreifen, die in dieser Sitzung dann von der Verwaltung beantwortet würden.

Das Rechnungsprüfungsamt habe bei seiner Prüfung Schwerpunkte und Stichproben geprüft. Unter anderem laute eine strategische Empfehlung, mit Blick auf die großen Werte und die großen Umsätze, ein Tax Compliance Systems einzurichten. Diesbezüglich sei die Stadtkämmerei bereits auf gutem Wege. Bei Feststellungen beim Jobcenter gehe es wieder um Einnahmen und Erstattungen vorrangiger Leistungen, gerade zum Thema "Unterhalt/Unterhaltsvorschuss". Auch die Abgrenzung zwischen Stadt und dem Kostenträger Bund sei noch optimierbar, damit künftig das eine oder andere zugunsten der Stadt verbucht werden könne. Im Bauwesen sei bis zu einer Summe von 1,6 Mio. € bei Vertragsgestaltungen mit Architekten und Ingenieuren festgestellt worden, dass man in vielen Einzelfällen hätte anders vorgehen können.

Die Prüfungsfeststellungen seien im Einzelfall durchaus bedeutsam, aber in der Summe nicht so, dass Gründe einer Feststellung des Jahresabschlusses entgegenstünden. Von daher könne er empfehlen, dass der Gemeinderat abschließend die Feststellung vornehme.

An StR Körner (SPD) gewandt informiert der Vorsitzende, er könne die Aussagen des Zwischenberichtes dahingehend bestätigen, dass das Ergebnis besser als vor der Sommerpause prognostiziert, sein werde. Im kommenden Frühjahr werde das entsprechende Ergebnis belastbar vorliegen. Die Nachfrage von StR Körner, ob also das Ergebnis besser als 131 Mio. € sei, bejaht der Erste Bürgermeister.

Zu der John-Cranko-Schule fährt EBM Föll fort, die Verwaltung stehe in vielfältigem Kontakt mit dem Land. Die Haltung der Stadt sei eindeutig, nämlich dass die abgeschlossene Vereinbarung einen Kostendeckel für die Stadt enthalte. Dies werde versucht, dem Land zu vermitteln. Wenn die Stadt zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, hätten die gemeinderätlichen Gremien eingebunden werden müssen, um Sachbeschlüsse/Mittelbewilligungen einzuholen. Der städtische Finanzrahmen sei ja auf der Grundlage des Kostendeckels gesetzt worden.

Im Verlauf der Aussprache hebt StR Körner auf die Seite 79 des Schlussberichtet, Ziffer 6.3.1 "Strategische Zielvorgaben" ab und bittet um Überlassung der Strategischen Zielvorgaben für die größeren städtischen Beteiligungen. Insbesondere nennt er die SSB, die SWSG und die SWS. Bezüglich der Strategischen Zielvorgaben verweist EBM Föll auf den Beteiligungsbericht.


Abschließend stellt EBM Föll, ohne dass sich Einwendungen ergeben, fest, dass die GRDrs 927/2018 in der morgigen Gemeinderatssitzung abschließend behandelt wird. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt ohne Votum an den Gemeinderat verwiesen.
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