Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Jugend und Bildung
Gz: JB
GRDrs 10/2024
Stuttgart,
04/11/2024



Umsetzung von Deckungsmitteln und Verwendung von Planungsmitteln im Schulbau



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich17.04.2024



Beschlußantrag:

1. Den voraussichtlichen Gesamtkosten für die Maßnahmen zur Einrichtung einer Ganztagsgrundschule in Wahlform an der Grundschule Birkach (vgl. GRDrs 743/2023) auf Basis der Pläne des Hochbauamts (einschließlich Ausstattung) in Höhe von 643.000 EUR wird zugestimmt.

2. Der gutachterlichen Bestandsbewertung an der Pelikanschule in Höhe von 250.000 EUR wird zugestimmt.

3. Den entsprechenden über-/außerplanmäßigen Mittelbewilligungen zu den Beschlussziffern 1 und 2 im Haushaltsjahr 2024 wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt wie in den Finanziellen Auswirkungen dargestellt.

4. Von der geplanten Verwendung der bereitgestellten Planungsmittel sowie der Aufnahme von Planungen bzw. die Weiterplanung bei den in der Begründung dargestellten Schulbauvorhaben wird zustimmend Kenntnis genommen.


Begründung:



Mit GRDrs 743/2023 wurde die Umwandlung bzw. Erweiterung des Ganztagsbetriebs für die Grundschule Birkach beschlossen. Zum damaligen Zeitpunkt waren die finanziellen Auswirkungen der baulichen Maßnahmen incl. Ausstattung (Übernahme und Ertüchtigung des Containers) noch nicht konkret bezifferbar. Für die Übernahme, Ertüchtigung, weitere Genehmigung und Ausstattung des Containerbaus auf dem Schulgrundstück (ehem. Kita-Interim) sowie für die Ausstattung ergänzender Ganztagsräume entstehen Gesamtkosten in Höhe von 643.000 Euro (s. Anlagen 1 und 2).
Für die Pelikanschule (Projekt 7.401254) wurden im DHH 2024/2025 Planungsmittel in Höhe von 650.000 Euro für einen Ersatz- und Erweiterungsbau mit Mensa bereitgestellt. Diese Mittel decken die Durchführung des notwendigen VgV-Verfahrens und die Planung des Erweiterungsbaus bis LPH 3/4. Nach ersten Erkenntnissen aus der Planungsvorbereitung hat sich nun aber gezeigt, dass neben dieser Maßnahme auch eine zusätzliche gutachterliche Bestandsbewertung an der Pelikanschule erforderlich ist. Mithilfe dieses Gutachtens soll aufgezeigt werden, wie hoch die tatsächlichen Sanierungsbedarfe im Bestandsgebäude sind und ob eine Ertüchtigung dieses Gebäudes unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten überhaupt darstellbar ist. Hierfür werden zusätzliche Planungsmittel in Höhe von 250.000 Euro benötigt. Die Zusammenführung dieser beiden Themenstellungen ist für die Entscheidung über die Gesamtentwicklung am Standort erforderlich.

Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 hat der Gemeinderat für die Weiterplanung von Schulbauvorhaben, die nicht als Einzelvorhaben beschlossen oder finanziert werden konnten, eine Pauschale für Planungsmittel in Höhe von jeweils 2,5 Mio. Euro für die Jahre 2024 und 2025 bereitgestellt. Die Verwendung dieser Pauschale erfolgt nach entsprechender, zum Doppelhaushalt 2024/2025 angemeldeter Priorität und berücksichtigt dabei den Projektfortschritt, aktuelle Projektentwicklungen sowie die bereits vorhandenen Mittel.

Die Verwendung der bereitgestellten Pauschale für Planungsleistungen sieht vor:

Projekt/Maßnahme
Mittelbedarf in EUR
Amtsbereich
2024
2025
Bemerkung/Hinweise
    1 Gustav-Werner-Schule
    Modulbau/Ertüchtigung
500.000
4002120 Sonderpädagog. Bildungs-/Beratungszentren
2 Salzäckerschule
Neubau/Erweiterung
120.000
330.000
4002110 Allgem. Schulen
3 Lindenschulzentrum
Erweiterung
260.000
650.000
4002110 Allgem. Schulen
4 Carl-Benz-Schule
Erweiterung
150.000
150.000
4002110 Allgem. Schulen
5 Campus Freiberg

Neukonzeption Schulareal

250.000
250.000
4002110 Allgem. Schulen
6 Campus Vaihingen
Gesamtentwicklung
700.000
4002110 Allgem. Schulen
7 Hattenbühlschule
Erweiterung/Sanierung
320.000
780.000
4002110 Allgem. Schulen
8 Campus Steinenberg

Machbarkeitsstudie

200.000
50.000
4002110 Allgem. Schulen
    9 Landwirtschaftliche Schule

Neubau
200.000
4002130 Berufsbildende Schulen
Restmittel/Puffer
90.000
Für noch nicht absehbare Planungsvorhaben oder Kostenentwicklungen
Summe
2.500.000
2.500.000
Neben der oben dargestellten Pauschale für Planungsvorhaben wurde eine weitere Pauschale für akut erforderliche Machbarkeitsstudien beschlossen. Diese umfasst für 2024/2025 jeweils 750.000 Euro pro Jahr.

Nach derzeitigem Stand wird hieraus zunächst folgendes Vorhaben finanziert:
Die Verwaltung wird diese und weitere Mittelverwendungen im Laufe des Doppelhaushalts 2024/2025 über die Fortschreibung des Investitionsprogramms im Schulbau bewirtschaften und die Planungsstände hierzu entsprechend kommunizieren.


Finanzielle Auswirkungen

Die Aufwendungen für die Maßnahmen an der Grundschule Birkach für die Weiterentwicklung des Ganztagsbetriebs werden im Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 643.000 EUR im Amtsbereich 4002110 - Allgemeinbildende Schulen, Kostenartengruppe 42210 - Unterhaltung bewegliches Vermögen außerplanmäßig gedeckt.

Die Auszahlungen in Höhe von 250.000 EUR für die Pelikanschule zur Bestandsbewertung werden zusammen mit den Planungen für den Ersatz- und Erweiterungsbau bei der Projekt-Nr. 7.401254 – Pelikanschule, Ersatz- und Erweiterungsbau mit Mensa überplanmäßig gedeckt.

Die Finanzierung der Mehraufwendungen bzw. -auszahlungen Ziffern 1 und 2 erfolgt aus der höheren freien Liquidität im Vorjahr 2023 infolge der mittlerweile erfolgten Schlussabrechnungen anderer Investitionsprojekte im THH 400 Schulverwaltungsamt.

Die Bewirtschaftung der Mittel erfolgt bis zur Genehmigung des Haushaltes durch das Regierungspräsidium gemäß den Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung.



Beteiligte Stellen

Referat WFB und Referat T haben die Vorlage mitgezeichnet.


Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine



Isabel Fezer
Bürgermeisterin

Anlagen

GS Birkach Kostenschätzung Hochbauamt
GS Birkach Kostenschätzung Schulverwaltungsamt

<Anlagen>



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