Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
267/2018
GZ:
JB
Sitzungstermin: 16.05.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe de
Betreff: Sachstandsbericht zur Weiterentwicklung am Standort Steinenberg

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Jugend und Bildung vom 28.03.2018, GRDrs 267/2018. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokoll-exemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Der Antrag Nr. 110/2018 vom 25.04.2018 der Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion sowie der Antrag Nr. 132/2018 vom 15.05.2018 der CDU-Gemeinderatsfraktion, der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, der SPD-Gemeinderatsfraktion, der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, der Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, der FDP-Gruppierung sowie von StR Dr. Schertlen (STd) sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ebenfalls beigefügt.

Das Papier "Resolution des Bezirksbeirats Hedelfingen zur Steinenbergschule" ist diesem Protokoll angeheftet.


Laut BMin Fezer hat sich der in der Mitteilungsvorlage enthaltene Sachstand verändert. Aktuell wolle die Schulverwaltung nicht mehr mitteilen, dass die beiden Vorbereitungsklassen (VKL) von der Auschule auf den Steinenberg verlegt werden.

In der Vorlage werde hinreichend dargestellt, dass der Steinenberg als Interimsstandort für den unbedingt notwendigen Umbau der Grund- und Werkrealschule in Wangen benötigt werde. Das Interim sei auf die nächsten 3 - 5 Jahre angelegt. Aus dem Gemeinderat und dem Stadtbezirk sei an die Schulverwaltung der eindeutige Wunsch herangetragen worden, dass eine Sekundarstufe II eingerichtet werden soll. Es handle sich um keinen neuen Wunsch. In der Vorlage werde darauf ja auch Bezug genommen. Darüber, dass sich das Regierungspräsidium (RP) bezüglich der Etablierung einer Sekundarstufe II offen zeigt, habe sie bereits im März mit dem RP gesprochen. Dieser Plan werde von der Verwaltung weiterhin verfolgt. Nach einer Podiumsdiskussion, an der die Kultusministerin, Frau Dr. Eisenmann, teilgenommen habe, sei deutlich geworden, dass seitens des Landes gegenüber der Vergangenheit eine offenere Haltung zu den Mindestvoraussetzungen einer solche Etablierung eingenommen werde. Insofern eröffneten sich diesbezüglich bessere Möglichkeiten. Die Verwaltung werde entsprechende Prüfungen aufnehmen. Dabei gelte es insbesondere darzustellen, wie sich die Übergangszahlen von der Grundschule für die Sekundarstufe I darstellten. Noch vor der Sommerpause würden dem Gemeinderat die Zahlen zur Verfügung gestellt, und auf dieser Basis wolle die Verwaltung, sollten dies die Zahlen möglich machen, einen Vorschlag unterbreiten.

Dass die Bündelung der VKL nicht mehr verfolgt wird begrüßt StR Stradinger (CDU). Der Antrag Nr. 132/2018 sollte die Verwaltung als Unterstützung verstehen. Er bittet die Bürgermeisterin bei der Darstellung der regionalen Schulplanung die im Antrag genannten Bezirke in den Blick zu nehmen. Angesichts der offeneren Haltung seitens des Landes und angesichts der gemeinderätlichen Unterstützung müsse es nun gelingen, gute Schritte voranzugehen. Hierzu verweist BMin Fezer darauf, dass bevor sie das Amt der Schulbürgermeisterin übernommen hat, lediglich Zahlen des oberen Neckarraumes in Ansatz gebracht wurden. Wenn nun ein anderer Ansatz für sinnvoll angesehen werde, nehme sie dies gerne auf.

Auch StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE) äußert sich positiv zu der dargestellten Änderung bei den VKL. Angesichts der Zusage der Kultusministerin, der ehemaligen Stuttgarter Schulbürgermeisterin, die Einrichtung einer Sekundarstufe II "mehr als wohlwollend zu prüfen" könne auf eine gute Entwicklung gehofft werden.

Aufgrund dieser Äußerung der Kultusministerin sollte es nach Einschätzung von StRin Gröger (SPD) für die Stadtverwaltung möglich sein, diese Angelegenheit beschleunigt einer Entscheidung zuzuführen. Ein großer Wunsch der dortigen Elternschaft sei, die Essensversorgung zu verbessern. Nachdem sich auch StRin von Stein (FW) entsprechend äußert, teilt BMin Fezer mit, es gebe dort bereits einen Konvektomaten. Ein zweiter würde eine Elektrosanierung erforderlich machen. Sie sagt zu, dieses Thema nochmals genauer zu beleuchten.

Um auch kurzfristig eine Verbesserung im Essensbereich zu erreichen macht StR Körner (SPD) deutlich, seine Fraktion könne sich durchaus eine Elektrosanierung vorstellen. Die Schule habe Unterstützung mehr als verdient. Dies nimmt BMin Fezer zur Kenntnis und merkt an, auch an diesem Thema werde bereits gearbeitet.

Laut StRin von Stein ist zum Thema Gymnasium bereits in einem Antrag im Jahr 2015 alles gesagt worden.

Zur Frage von StR Körner, wie schnell über einen Antrag auf Sekundarstufe II entschieden werde, und zu seiner Bitte, entsprechendes in Sillenbuch zu berücksichtigen, sagt die Vorsitzende zu, dass die Verwaltung im zur Beratung stehenden Bereich alle Planungen im Blick habe. Die Planungen hingen zusammen. Bis wann über die Sekundarstufe II entschieden werde, könne noch nicht gesagt werden. Im Frühjahr 2016 sei die Anfrage der damaligen Schulbürgermeisterin, Frau Dr. Eisenmann, über die Möglichkeit einer Gemeinschaftsschule, an das RP gesandt worden. Eine Antwort sei im Dezember 2016 erfolgt. Natürlich werde die städtische Schulverwaltung auf eine schnelle Entscheidung drängen. Im Übrigen benötige hier das Schulverwaltungsamt keinen Rückenwind, da man an diesem Thema nonstop gearbeitet habe.



Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben stellt BMin Fezer fest:

Der Verwaltungsausschuss hat von der GRDrs 267/2018 Kenntnis genommen.

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