Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
GRDrs 764/2021
Stuttgart,
11/10/2021



Angebotsverbesserung SSB-Nachtverkehr



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Verwaltungsausschuss		Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		14.12.2021
15.12.2021



Beschlußantrag:

Die Mittel werden wie folgt verwendet: Eine Abschlagszahlung in 2021 zum 30.11.2021 in Höhe von 1,0 Mio. EUR und zwei Abschlagszahlungen in 2022 zum 01.06.2022 und 01.12.2022 in Höhe von jeweils 500.000 EUR für die Erweiterung des SSB- Spät- und Nachtangebotes durch Nachtbus und SSB Flex.



Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Im Jahr 2019 wurde in der Landeshauptstadt der Aktionsplan Klimaschutz „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ (GRDrs 785/2019) ins Leben gerufen. Hier wurden Maßnahmen benannt, die der Reduktion des CO2-Ausstoßes und damit der Verlangsamung der Erderwärmung dienen und damit die Klimawandelfolgen begrenzen helfen. Nach GRDrs 975/2019 vom 26.02.2020 „Weltklima in Not - Stuttgart handelt“ wird die SSB als Beteiligungsunternehmen der Stadt im Rahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz explizit in die Erreichung dieser Ziele eingebunden.
Die Verkehrswende hin zum öffentlichen Personennahverkehr gilt als einer der zentralen Bausteine, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen. Das Angebot der SSB stellt hier einen wesentlichen Faktor dar. Besonders zu den sogenannten „Schwachlastzeiten“ ist ein Trend zu steigenden Fahrgastzahlen erkennbar. Das Nachtverkehrsangebot in der Landeshauptstadt Stuttgart ist in den vergangenen Jahren aufgrund der steigenden Nachfrage stetig verbessert worden. Hier wie in anderen Metropolregionen steigt der Bedarf an individuellem Transport zu späten Zeiten.

Das reguläre Nachbusangebot wurde nach einer pandemiebedingten Pause am 1. Juli 2021 wieder gestartet. Mit dem Pilotprojekt „erweiterter Nachtbus“ und dem Weiterbetrieb der individuellen On-Demand-Services mittels SSB Flex möchte die SSB einen zusätzlichen Beitrag leisten, um noch mehr Menschen zu einem Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf klimafreundlichere öffentliche Angebote zu motivieren und Angebotslücken zu schließen.

Der Einsatz von Nachtbussen und SSB Flex stellt eine ideale Ergänzung zum bestehenden ÖPNV dar, stellt die SSB aber vor finanzielle Herausforderungen. Insbesondere die probeweise Ausweitung der Betriebszeiten und des Bedienungsgebiets zur Markterkundung sind defizitär.
Der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB AG) wurde im Doppelhaushalt 2020/21 ein Budget von 2 Mio. EUR für die Verbesserung Ihres Angebotes im Nachtverkehr bewilligt. Diese Mittel konnten wegen pandemiebedingtem Nichtbetrieb des Nachtbusses bis Juni 2021 nicht bzw. nicht in Gänze für den Nachtbus verwendet werden.

Die Landeshauptstadt Stuttgart finanziert die Ausweitung des Nachtfahrangebotes der SSB aus dem Doppelhaushalt 2020/2021 mit 2 Mio. EUR. Dadurch kann mit einem zweischichtigen Ansatz das klassische ÖPNV-Angebot in Stuttgart optimal ergänzt werden:

1. Einjähriger erweiterter Probebetrieb Nachtbus Der Nachtbusbetrieb war pandemiebedingt während des Lockdowns nicht möglich und konnte erst zum 1. Juli 2021 wiederaufgenommen werden. Mit Hilfe der Förderung der Landeshauptstadt gibt es nun ein deutlich verbessertes Nachtbusangebot an allen Wochentagen: Freitag- und Samstagnacht mit jeweils fünf Abfahrten und Sonntag- bis Mittwochnacht mit jeweils drei Abfahrten ab der Haltestelle Schlossplatz gegenüber dem bisherigen Nachbusangebot nur von Donnerstag- bis Samstagnacht.
Die einjährige vorgeschaltete Probephase des erweiterten Angebots soll dazu genutzt werden, Erfahrungen zu sammeln und die Fahrgastnachfrage in den Nächten zu quantifizieren, um einen wirtschaftlichen Folgebetrieb planbar zu machen.


2. Kofinanzierung Betrieb SSB Flex

Das SSB Flex -Angebot verbessert die Erschließung der sogenannten „weißen ÖPNV-Flecken“ und auch das Angebot im Abend- und Spätverkehr. Die SSB Flex-Shuttles stehen im gesamten Stadtgebiet Stuttgarts an 7 Tagen die Woche von 18.00 Uhr bis 02:00 Uhr, Freitag und Samstag bis 04:00 Uhr zur Verfügung. In maximal 10 Minuten, bei viel Nachfrage auch etwas länger, steht ein SSB Flex zur Verfügung und versucht die Fahrten klug zu bündeln (Pooling). Damit ist SSB Flex eine sehr effiziente und ökologische Alternative für die moderne Mobilitätserschließung und stellt in Verbindung mit den anderen ÖPNV-Angeboten eine echte Alternative zum PKW dar. Der Anteil emissionsfreier Fahrzeuge soll schrittweise erhöht werden.
Zudem können sich aufgrund der großen Individualität auch neue Kundengruppen für SSB Flex begeistern, die Schwelle zum Umstieg auf den ÖPNV wird also gesenkt.

Ausblick: gemäß Gemeinderatsbeschluss zur Teilfortschreibung des Nahverkehrsplans vom 25.02.21 (GRDrs 468/2020, ergänzte Neufassung) wird der Nachtbus unter der Woche und SSB Flex nach Ablauf dieser Förderung im Laufe des Jahres 2022 in einen Regelbetrieb überführt und somit zukünftig im Rahmen des ÖDLA (Öffentlicher Dienstleistungsauftrag) finanziert.

Finanzielle Auswirkungen

Es wird ein einmaliger Zuschuss von 2,0 Mio. EUR an die SSB gewährt.
Die Mittel für die Verbesserung des öffentlichen Nachtverkehrs durch die beiden Maßnahmen „Probebetrieb Nachtbus“ und „Kofinanzierung SSB Flex“ werden aus dem Doppelhaushalt 2020/2021 auf Grundlage des Antrages 326/2019 finanziert.
Die Mittel sind im Teilergebnishaushalt 2021 – THH200, Stadtkämmerei, AB 0208100 – Abwicklung Eigenbetriebe und Beteiligungen, Kontengruppe 43100 – Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke veranschlagt.

Die Mittel werden wie folgt verwendet: Eine Abschlagszahlung in 2021 zum 30.11.2021 in Höhe von 1,0 Mio. EUR und zwei Abschlagszahlungen in 2022 zum 01.06.2022 und 01.12.2022 in Höhe von jeweils 500.000 EUR für die Erweiterung des SSB- Spät- und Nachtangebotes durch Nachtbus und SSB Flex.



Beteiligte Stellen

Die Referate AKR und WFB haben mitgezeichnet.




Dr. Frank Nopper

Anlagen

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