Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
422
6
Verhandlung
Drucksache:
561/2017
GZ:
OB 0006
Sitzungstermin:
25.10.2017
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Mietkostenzuschuss für das Europa Zentrum Baden-Württemberg ("Europahaus Stuttgart") und institutioneller Zuschuss für das Europe Direct Informationszentrum Stuttgart
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 13.10.2017, GRDrs 561/2017, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Mietkostenzuschuss
Der Gewährung eines Mietkostenzuschusses (einschließlich der Nebenkosten) für die drei Einrichtungen im Gebäude Lange Straße 4a/Kronprinzenstraße 13 "Europahaus Stuttgart" für die Dauer vom 1. Januar 2018 - 31. Dezember 2020 in Höhe von rd. 99.300 EUR jährlich wird zugestimmt. Der Zuschuss setzt sich wie folgt zusammen:
a. Förderverein Europa Zentrum Baden-Württemberg e. V. mit einem jährlichen Mietwert von derzeit rd. 63.500 EUR
b. Förderverein Europa Zentrum Baden-Württemberg e. V. als Träger des EUROPE DIRECT Informationszentrum Stuttgart (EDI) mit einem jährlichen Mietwert von derzeit rd. 18.100 EUR
c. Landesgeschäftsstelle der Europa-Union Baden-Württemberg mit einem jährlichen Mietwert von derzeit rd. 17.700 EUR
Die Mittel sind im Entwurf des Doppelhaushalts 2018/2019 im Teilergebnishaushalt THH 810 - Bürgermeisteramt -, Amtsbereich 8107060 Abteilung Außenbeziehungen, Kontengruppe 43100 in Höhe von 98.300 EUR veranschlagt.
2. Institutioneller Zuschuss
Der Förderverein Europa Zentrum Baden-Württemberg e. V. als Träger des EDI erhält zur Sicherstellung der Aufgabenwahrnehmung des EDI am Standort Stuttgart für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 - 31. Dezember 2020 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 54.900 EUR.
Die Mittel sind im Entwurf des Doppelhaushalts 2018/2019 im Teilergebnishaushalt THH 810 - Bürgermeisteramt -, Amtsbereich 8107060 Abteilung Außenbeziehungen, Kontengruppe 43100 veranschlagt.
3. Zuschuss Umzugskosten
Dem Europa Zentrum Baden-Württemberg e. V. wird im Haushaltsjahr 2017 ein einmaliger pauschaler Zuschuss in Höhe von 3.500 EUR gewährt, um die zusätzlichen Umzugskosten zu decken.
Die Haushaltsmittel stehen im Teilergebnishaushalt THH 810 - Bürgermeisteramt -, Amtsbereich 8107060 Abteilung Außenbeziehungen, Kontengruppe 43100 zur Verfügung.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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