Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz: StU
GRDrs 1188/2015
1. Ergänzung
Stuttgart,
12/02/2015



Haushalt 2016/2017

Unterlage für die 2. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 07.12.2015



Stromsparcheck

Beantwortung / Stellungnahme

Mit dem Projekt Stromsparcheck der Caritas werden in einkommensschwachen Haushalten Energiesparberatungen durchgeführt. Neben der Reduzierung des Energieverbr auchs wird auch das Bewusstsein für den aktiven Umweltschutz gefördert. Außerdem wird mit dem Projekt Sozialpolitik und Umweltpolitik in Einklang gebracht, da es sich bei den Stromsparhelfern um Langzeitarbeitslose handelt.

Eine Umfrage des Amts für Umweltschutz bei 27 Großstädten im Arbeitskreis Energiemanagement des Deutschen Städtetags hat ergeben, dass acht von 16 Städten das Projekt finanziell fördern. Das Projekt betrifft in allen Städten den Umweltschutz, den Sozialbereich und das örtliche Jobcenter. Die lokalen Energieagenturen übernehmen hierbei in vielen Städten auch die Schulung der Stromcheck-Berater. In manchen Städten wird oft ein stadteigenes Programm zur Energieberatung in einkommensschwachen Haushalten durchgeführt.

In Freiburg wird das Projekt Stromsparcheck seit 2008 von einer gemeinnützigen Gesellschaft der Stadt Freiburg und der Caritas als Projektträger durchgeführt. Der Gesamtaufwand für die Beratung von 255 Haushalten lag 2014 bei 101.000 Euro. Hierfür unterstützte die Stadt Freiburg das Projekt mit einem Zuschuss von 50.000 Euro, der Sponsor badenova hat über den Innovationsfonds (10.500 Euro) einen großen Beitrag geleistet und darüber hinaus wurden Fördermittel des Bundes in Höhe von 28.000 Euro bereit gestellt. Weitere 12.500 Euro wurden vom Jobcenter in Form von Beschäftigungszuschüssen nach § 16 e SGB II zur Verfügung gestellt. Die lokale Energieagentur übernimmt unentgeltlich die Schulung der Stromsparhelfer. Außerdem stellt die Stadt Freiburg für den kostenlosen Tausch veralteter Kühlschränke 50.000 Euro zur Verfügung.

In Frankfurt werden 2015 über 1.000 Haushaltsberatungen mit einem finanziellen Aufwand von 164.000 Euro durchgeführt.





Nach Angaben der Caritas wurden in Stuttgart folgende Beratungen durchgeführt:

Zeitraum
Haushalte
2009
300
2010
705
2011
467
2012
379
2013
533
2014
558
2015 (vorläufig)
363
Summe
3.305

Die Einsparungen pro Haushalt hat die Caritas mit 90 Euro pro Jahr (für Bezieher von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt) und 143 Euro pro Jahr (für Bezieher von Wohngeld, Kindergeldzuschlag, Inhaber Sozialpass, Haushalte mit geringem Einkommen) angegeben. Eine Überprüfung dieser Angaben durch das Amt für Umweltschutz ist noch nicht erfolgt.

Nach derzeitigem Stand liegt der finanzielle Jahresaufwand für die Caritas bei 155.000 Euro:
Aufwand
Summe
Leitung / Anleitung
62.000 Euro
Lohnkosten
42.000 Euro
Sachkosten
51.000 Euro
Gesamt
155.000 Euro

Der Bund hat hierfür in den nächsten drei Jahren eine Fördersumme von 75.000 Euro pro Jahr zugesagt. Zur Deckung der restlichen Kosten ist laut Caritas eine städtische Förderung von mindestens 40.000 Euro pro Jahr notwendig.

Zusätzlich bedarf es einer finanziellen Unterstützung durch das Jobcenter mit ebenfalls 40.000 Euro pro Jahr. Im Moment kann das Jobcenter für das Projekt Stromsparcheck keinen festen Förderbetrag zusagen, da die Mittel aus dem Eingliederungsbudget zweckgebunden für Leistungen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zu verwenden sind. Für das Projekt kommen folgende Fördergrundlagen in Frage:

Aktivierungsgutscheine nach § 45 SGB III
Das Jobcenter kann für Kundinnen und Kunden, für die eine Aktivierungsmaßnahme mit den ausgewiesen Inhalten angezeigt ist, Aktivierungsgutscheine ausgeben. Diese können dann z.B. auch beim Stromsparcheck eingelöst werden. Voraussetzung ist eine erfolgreiche AZAV Zertifizierung der Maßnahme, die durch den Caritasverband zu veranlassen ist. Der Caritasverband plant für den Stromsparcheck mit der Belegung von 10 Plätzen. Eine Belegungsgarantie durch das Jobcenter kann aufgrund der vom Gesetzgeber vorgegebenen freien Maßnahmenwahl bei Aktivierungsgutscheinen nicht erfolgen.

Bundesprogramm "Soziale Teilhabe"
Nach erfolgter Bewilligung durch das Bundesverwaltungsamt erhält der Caritasverband 5 Plätze "Soziale Teilhabe" für den Stromsparcheck. Die Teilnehmenden werden ab dem 01.01.2016 zugewiesen.


Zur Umsetzung und Fortführung des Projekts Stromsparcheck ist eine Analyse der bisherigen Vorgehensweise, der erreichten Einsparungen und des Aufwands notwendig. Dazu soll zu Beginn des nächsten Jahrs unter Federführung des Amts für Umweltschutz, in Zusammenarbeit mit der Caritas, dem Jobcenter, der SWSG, dem EBZ ggf. den Stadtwerken Stuttgart eine Optimierung zur Aufwandsreduktion bei gleichzeitiger Erhöhung der Einsparungen erörtert und die weitere Vorgehensweise geklärt werden. Erst nach der Erarbeitung des eventuell optimierten Konzepts für Stuttgart, ist eine Entscheidung über eine Förderung seitens der Landeshauptstadt sowie des Jobcenters sinnvoll und sollte deshalb anschließend durch die Einbringung einer Vorlage mit der ggf. angepassten Fördersumme im Gemeinderat entschieden werden.



Vorliegende Anträge/Anfragen

468/2015 Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
581/2015 Gemeinderatsfraktion SPD




Peter Pätzold
Bürgermeister



<Anlagen>