- Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens 549.592.080,36 €
- die Rückstellungen 124.869.639,02 € (davon für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 20.957.000,00 €) - die Verbindlichkeiten 274.442.854,62 € - Rechnungsabgrenzungsposten 22.134.931,22 €
2. Die Geschäftsführung als Betriebsleitung für den Eigenbetrieb wird für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 entlastet.
3. Die Landeshauptstadt gleicht den Jahresfehlbetrag 2017 von 18.920.795,25 € durch eine entsprechende Einzahlung in die Kapitalrücklage aus. Der Bilanzverlust 2017 des Klinikums in Höhe von 18.920.795,25 € wird mit der Kapitalrücklage verrechnet. Zur Finanzierung des den Haushaltsansatz übersteigenden Betrages von 5.245.795,25 € wird im Jahresabschluss 2017 der Landeshauptstadt eine Rückstellung für Verlustausgleiche bei verbundenen Unternehmen gebildet.
4. Der Gewährung der Zuschüsse für 2017 aufgrund des Vier-Seiten-Vertrages für die:
entsprechend der in der Begründung dargestellten Höhe, und der Leistung von Abschlagszahlungen in 2018 im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel, wird zugestimmt.
Begründung: Jahresergebnis 2017 Der Jahresfehlbetrag 2017 beläuft sich auf 18.920.795,25 EUR (Vorjahr 23.662 TEUR). Die Zielvorgabe des Nachtragswirtschaftsplans 2017 in Höhe von 13.675 TEUR wurde um 5.245 TEUR überschritten. Diese Ergebnisentwicklung ist auf einen gegenüber der Erlösentwicklung überproportionalen Anstieg der Aufwandspositionen gekennzeichnet. Der Verlust soll vollständig durch den Stadthaushalt ausgeglichen werden. In Höhe des den Haushaltsansatz von 13.675 TEUR übersteigenden Betrages von rd. 5.245 TEUR ist im noch aufzustellenden Jahresabschluss 2017 der Landeshauptstadt eine Rückstellung für Verlustausgleiche bei verbundenen Unternehmen zu bilden, aus der der Mehrbedarf finanziert werden kann. Erlöse Die Erlöse aus Krankenhausleistungen sind gegenüber dem Vorjahr um 3,3 % gestiegen, dies resultiert im Wesentlichen aus dem Anstieg des Landesbasisfallwertes von 3.272,21 € in 2016 auf 3.350,01 € in 2017. Die Leistungsentwicklung auf Basis der Case Mix Punkte liegt leicht unter dem Niveau des Vorjahres und die im Nachtragswirtschaftsplan zugrunde gelegte Leistungsentwicklung ist nicht eingetreten. Aufwendungen Der Personalaufwand ist im Vergleich zum Vorjahr um 3,8 % gestiegen. Dies ist auf einen höheren Personaleinsatz als auch auf die tariflich bedingten Erhöhungen zurückzuführen. Eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 8,8 % ist auch beim Materialaufwand zu verzeichnen. Dies ist auf Steigerungen beim medizinischen Bedarf und beim Wirtschaftsbedarf, in dem sich die gestiegenen Aufwendungen für das Leasing Personal wiederspiegeln, zurückzuführen. Der Rückgang der sonstigen betrieblichen Aufwendungen resultiert aus dem Wegfall von Einmaleffekten des Vorjahres. Die Einmaleffekte des Vorjahres betrafen insbesondere die Aufstockung der Risikovorsorge für Medizinische Schadensfälle sowie Wertberichtigungen auf Forderungen aus dem Auslandsgeschäft. Zuschüsse der Landeshauptstadt Im Jahresergebnis 2017 sind ergebniswirksam Zuweisungen und Zuschüsse der Stadt als Träger des Klinikums in Höhe von 14.402 TEUR enthalten. Davon 5.246 TEUR zur Berücksichtigung der negativen Auswirkungen für das Erreichen der „Schwarzen Null“. Weitere Zuschüsse erhielt das Klinikum in Höhe von 1.000 TEUR für die Ausbildungsstätten, 2.270 TEUR für die Beamtenversorgung sowie 1.693 TEUR für Bauzeitzinsen im Rahmen der Baumaßnahmen des Strukturellen Rahmenplanes. Für die Kindertagesstätten des Klinikums erstattete die Stadt 1.932 TEUR im Rahmen der allgemeinen Förderung für Betriebskindergärten. Darüber hinaus erhielt das Klinikum für die Aufgabenwahrnehmung für die Stadt im Bereich der Sozialpsychiatrischen Dienste, der Tagesstätten, der gerontopsychiatrischen Dienste sowie zur Förderung einer Suchtberatungsstelle 2.260 TEUR. Für die jährliche Investitionskostenfinanzierung (bauliche Sanierungsmaßnahmen, Medizintechnik und IT) wurden dem Klinikum ebenfalls aufgrund des Vier-Seiten-Vertrages 10.000 TEUR gewährt. Kapitalentwicklung Zum Bilanzstichtag beträgt das Eigenkapital des Klinikums 11.049 TEUR, nach einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag im Vorjahr in Höhe von 13.399 TEUR. Ursächlich hierfür ist die Rekapitalisierung des festgesetzten Kapitals in Höhe von 16.800 TEUR, den Ausgleich des nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages 2016 in Höhe von 13.399 TEUR (GRDrs 738/2017) sowie die Abschlagszahlung auf den Jahresverlust 2017 in Höhe von 13.675 TEUR durch die Landeshauptstadt Stuttgart. Für die Entnahme der Restbuchwerte des Personalwohnheims Reuchlinstraße wurden 505 TEUR aus der Kapitalrücklage entnommen. Passive Rechnungsabgrenzungsposten Im Zusammenhang mit der Übertragung der Personalwohnheime auf die SWSG (GRDrs. 725/2017) erhielt das Klinikum einen Mietzuschuss in Höhe von 8.000 TEUR. Für die Ablösung der gemäß des Vier-Seiten Vertrages nicht auf das Jahresergebnis des Klinikums anzurechnenden, ab 01.01.2018 anfallenden künftigen Belastungen aus Abschreibungen und Zinsen („Schwarze Null Ausgleich“) erhielt das Klinikum einen Ertragszuschuss in 2017 in Höhe von 14.000 TEUR (GRDrs. 738/2017). Beide Zuschüsse wurden in 2017 erfolgsneutral vereinnahmt, es wurden passive Rechnungsabgrenzungsposten gebildet, die in den Folgejahren erfolgswirksam, entsprechend ihrer Inanspruchnahme aufgelöst werden. Zum Geschäftsverlauf im Einzelnen wird auf den Jahresabschluss 2017 mit Lagebericht (Anlagen) verwiesen. Im Beteiligungsbericht der Landeshauptstadt Stuttgart erfolgen weitere Kennzahlen und Erläuterungen zu den Grundzügen des Geschäftsverlaufs, der Ertrags- und Vermögenslage des Klinikums Stuttgart. Feststellungen des Wirtschaftsprüfers und des Rechnungsprüfungsamtes Die Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2017 erfolgte am 26.07.2017 (GRDrs 608/2017). Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2017 wurde von der PricewaterhouseCoopers AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, geprüft. Wie bei den Jahresabschlüssen 2015 und 2016 erteilen die Prüfer aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen im Bereich der ehemaligen International Unit einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk. Im Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers wird ausgeführt: „… Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse