1. Die Verwaltung wird ermächtigt, am kooperativen Förderprojekt „Stuttgart fährt mit“, im Zeitraum von 2021 bis 2024 teilzunehmen.
2. Der Eigenanteil der Landeshauptstadt Stuttgart in Höhe von rund 62.500 EUR pro Jahr wird entsprechend der Darstellung im Abschnitt „Finanzielle Auswirkungen“ finanziert.
Begründung: Die nachhaltige Mobilität von Beschäftigten ist ein wichtiges Element der Mobilitätsstrategie von Arbeitgebern, um Schadstoffe, Lärm, Staus und Stress auf dem Weg zur und von der Arbeit ihrer Mitarbeitenden zu reduzieren. Das Thema „Berufsverkehre“ ist daher auch ein wichtiges Handlungsfeld im „Aktionsplan Nachhaltig mobil in Stuttgart“ und als solches auch im städtischen „Green City Masterplan“ verankert. Die Landeshauptstadt ist deshalb im Gleichschritt mit einer Reihe großer Unternehmen Mitglied im „Bündnis für Luftreinhaltung“ der Landesregierung Baden-Württemberg.
Um die betriebliche Mobilität der Beschäftigten Stuttgarter Arbeitgebern nachhaltig zu optimieren und den Umweltverbund zu stärken, arbeitet die Landeshauptstadt seit mehreren Jahren in verschiedenen Projekten und Gremien eng mit verschiedenen Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen zusammen und berät Stuttgarter Unternehmen beim Einstieg in das Betriebliche Mobilitätsmanagement. Zu diesem Zweck wurde beim Amt für Umweltschutz eine Stelle geschaffen und im Oktober 2018 besetzt.
Auch wenn der ÖPNV in Stuttgart und der Region Stuttgart gut ausgebaut ist und attraktive Ticketmodelle angeboten werden, ist die Anbindung von kleineren Kommunen und lokalen Randlagen vor allem auf der „ersten Meile“ für Schichtarbeitende häufig noch verbesserungsfähig, weshalb diese dann auf das eigene Auto ausweichen.
Trotz großer Bemühungen verschiedener Unternehmen haben sich alternative Mobilitätsangebote wie Firmen-Shuttles bisher nur wenig etabliert. Auch angebotene Mitfahrplattformen hatten größtenteils nur eine sehr geringe Nutzerzahl und mäßigen Erfolg, da sie offensichtlich den Bedürfnissen der Beschäftigten zu wenig entsprechen, nicht flexibel genug sind und nur geringe Anreize bieten, das eigene Auto stehen zu lassen. Es hat sich bei allen Anbietern in der Praxis insbesondere gezeigt, dass trotz erheblicher Werbung, die bloße Bereitstellung einer digitalen Plattform nicht ausreicht, um gelegentliche oder regelmäßige Fahrgemeinschaften erfolgreich und nachhaltig zu etablieren. Daher musste auch die vom Land Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt gemeinsam eingerichtete Mitfahrplattform „SAP TwoGo“ inzwischen wiedereingestellt werden, da auch hier die erhofften Effekte nicht eingetreten sind.
Um ein Angebot für Berufspendlerinnen und -pendler mit weit höherer Akzeptanz zu etablieren, soll ein Produkt entwickelt werden, das
· einen einfachen Zugang beinhaltet,
· in das Parkplatzmanagement der Unternehmen integriert ist und
· durch einen garantierten Rückfahr-Service gleichermaßen zuverlässig wie flexibel ist.
Mit dem Mobilitätsprojekt „Stuttgart fährt mit“ soll eine einheitliche firmenübergreifende Mitfahrplattform für die beteiligten Arbeitgeber und weitere Partner aufgebaut, getestet und bereitgestellt werden. Unternehmen sowie Pendlerinnen und Pendler sollen insbesondere auf die finanziellen Vorteile und den ökologischen Aspekt der Emissionsreduzierung durch gemeinschaftliches Pendeln aufmerksam gemacht werden. Die Implementierung der Plattform muss zwingend mit einem Anreizsystem für die Beschäftigten verbunden werden. So könnten bspw. den über die Plattform gebildeten Fahrgemeinschaften für durchgeführte gemeinsame Fahrten exklusive Parkplätze an besonders attraktiven Standorten bereitgestellt werden. Hauptziel bleibt jedoch die Förderung einer umweltfreundlicheren betrieblichen Mobilität.
Auch soll das Mobilitätsprojekt zeigen, dass es auch in einer besonderen Situation wie der aktuellen Corona-Pandemie möglich ist, eine digitale Plattform für Fahrgemeinschaften an die jeweilige Lage in der Pandemie anzupassen und sich die angestrebten Wirkungen trotz schwieriger Rahmenbedingungen entfalten. Damit ist auch das zunehmend wichtige Kriterium der Resilienz erfüllt.
Zu diesem Zweck hat sich die Landeshauptstadt Stuttgart einem Konsortium aus der Mercedes Benz AG, der Flughafen Stuttgart GmbH, den Universitäten Stuttgart und Hohenheim, der Vinzenz von Paul Kliniken gGmbH (Marienhospital Stuttgart) angeschlossen und gemeinsam einen Förderantrag mit dem Titel „Stuttgart fährt mit“ beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erfolgreich eingereicht. Dieser Antrag wurde mit Zuwendungsbescheid vom 15.12.2020 bewilligt. Um die Zuwendung zu erhalten, müssen die Projektpartner bis zum 31. März 2021 einen Konsortialvertrag schließen und den Projektträger über dessen Unterzeichnung informieren.
Auch Unternehmen wie Porsche und Bosch sowie die Wirtschafts- und Industrievereinigung Stuttgart e.V. und der Verband der Krankenhäuser Stuttgart e.V. sind an einem späteren Einstieg interessiert.
Für die Genehmigung des Mobilitätsprojektes war zwingende Voraussetzung, dass eine Kommune den Projektantrag einreicht und das Projekt koordiniert. Ohne die Landeshauptstadt käme daher dieses Mobilitätsprojekt nicht zustande.
Das Förderprojekt eröffnet der Landeshauptstadt und den beteiligten Partnern die Möglichkeit, neue Anreize und Technologien für Fahrgemeinschaften ihrer Beschäftigten zu erproben und weiterzuentwickeln.
Auch die Landeshauptstadt wird die neue digitale Plattform für Fahrgemeinschaften im Rahmen eines Pilotvorhabens in ausgewählten größeren Verwaltungseinheiten durchführen und prüfen, ob und wie sie in geplanten neuen Verwaltungszentren eingesetzt werden kann. Für die Koordination der betrieblichen Mobilität der Mitarbeiter*innen der Landeshauptstadt wurde kürzlich eine neue Stelle im Haupt- und Personalamt besetzt. Die Stadtverwaltung wird sich außerdem dafür einsetzen, dass die Plattform vom Klinikum Stuttgart mit ca. 8000 Beschäftigten und sehr vielen Schichtarbeitenden genutzt wird.
Die Stadtverwaltung (Referat Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität, S/OB) wird zudem die Koordination des Mobilitätsprojekts „Stuttgart fährt mit“ übernehmen, indem es die Konsortialpartner in ihren Aktivitäten zur Förderung der Fahrgemeinschaften unterstützt und die Gesamtsteuerung (u.a. Projektmanagement, Berichterstattung gegenüber dem Zuwendungsgeber und Verwaltung der Finanzen) gegenüber dem Bund übernimmt. Die Ergebnisse und Erfahrungen sollen nicht nur in Stuttgart und der Region, sondern auch im Land Baden-Württemberg verbreitet werden.
Finanzielle Auswirkungen Der Gesamtaufwand der Landeshauptstadt Stuttgart für das Pendlerprojekt „Stuttgart fährt mit“ beträgt für den Projektzeitraum (2021 bis 2024) insgesamt 623.073 EUR. Der darin enthaltene und von der Verwaltung zu erbringende Eigenbeitrag beläuft sich auf 249.230 EUR und somit ca. 62.500 EUR pro Jahr. Die Deckung des Eigenbetrags erfolgt 2021 vollständig aus dem allgemeinen Budget von S/OB im THH 810 – Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107015 – Referat Strategische Planung und nachhaltige Mobilität, Kontengruppe 440 – Sonstige ordentliche Aufwendungen und von 2022 – 2024 je zur Hälfte aus dem allgemeinen Budget von S/OB und den Mitteln für das betriebliche Mobilitätsmanagement im THH 100 – Haupt- und Personalamt, Amtsbereich 1007540 - Sonstige soziale Leistungen für Beschäftigte, Kontengruppe 440 – Sonstige ordentliche Aufwendungen. Beteiligte Stellen Referate AKR und WFB haben mitgezeichnet. Dr. Frank Nopper Anlagen --- zum Seitenanfang