Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
555
24
VerhandlungDrucksache:
895/2020
GZ:
T
Sitzungstermin: 02.12.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Klemm pö
Betreff: Riedseeschule, Stuttgart-Möhringen, Neubau mit Mensa und Schulräumen - Projektbeschluss -

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 01.12.2020, öffentl., Nr. 465
Ergebnis: Beschlussfassung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 18.11.2020, GRDrs 895/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Raumprogramm bzw.- der Flächenaufstellung zum Neubau mit Mensa und Schulräumen Riedseeschule am Standort der Riedseeschule in der Vaihinger Straße 30 mit den in Anlage 2 dargestellten Flächen wird zugestimmt.

2. a)
Der Entwurfsplanung für den Neubau mit Mensa und Schulräumen Riedseeschule nach den Plänen des

Architekturbüros
Günter Hermann Architekten vom 24.09.2020 Sophienstr. 17
70177 Stuttgart

der Baubeschreibung (Anlage 1) vom 24.09.2020
und der geprüften Kostenberechnung (Anlage 4) vom 30.09.2020

mit voraussichtlichen Bruttogesamtkosten inkl. Prognose
(inkl. Ausstattung und Außenanlagen inkl. Mwst. 19 %) von 11.010.000 EUR

wird zugestimmt.

2. b)
Dem Abbruch des Pavillons (vorgezogener Baubeschluss) als Vorabmaßnahme

mit voraussichtlichen Kosten von 90.000 EUR

wird zugestimmt.

Voraussichtliche Gesamtkosten d. Maßnahmen (inkl. Prognose) 11.100.000 EUR

3. Das Hochbauamt wird mit der Weiterplanung bis Leistungsphase 6 HOAI sowie Teilen von Leistungsphase 7 HOAI beauftragt.

4. Für die Weiterplanung des BA 1 bis zum Baubeschluss (LPH 6 und Teile von LPH 7) sowie den vorgezogenen Abbrucharbeiten werden 1.900.000 EUR im Teilfinanzhaushalt 400 - Schulverwaltungsamt, Projekt-Nr. 7.401178, Riedseeschule, Umstrukturierung Ganztagsschule (GTS), Ausz.Gr. 7871, Hochbaumaßnahmen, bereitgestellt. Die Finanzierung erfolgt im Haushaltsjahr 2020 durch Umsetzung von 1.300.000 EUR auf Grundlage der GRDrs 25/2017 und weiterer Umsetzung von 600.000 EUR aus der Pauschale zum Ausbau von Ganztagsschulen, 3. Ausbaustufe, Projekt 7.401908.

5. Die Finanzierung der Mehrkosten im Hinblick auf das Aktionsprogramm "Weltklima in Not" in Höhe von 360.000 EUR erfolgt im Haushaltsjahr 2021 durch Mittelumsetzung aus der veranschlagten Pauschale im Teilfinanzhaushalt 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft, Projekt-Nr. 7.202965, Pauschale für klimaneutrales Bauen Ausz.Gr. 7871, Hochbaumaßnahmen im Rahmen der Deckungsfähigkeit.
Die Mittelbereitstellung der darüber hinausgehenden Kosten in Höhe von 8.840.000 EUR ist mit der nächsten Fortschreibung des Investitionsprogramms geplant.

6. Das Hochbauamt wird mit der zeitgleichen Weiterplanung der Bauabschnitte 2 und 3 bis Leistungsphase 3 beauftragt. Für die Weiterplanung der anschließenden Bauabschnitte 2 und 3 bis zum Projektbeschluss werden Planungsmittel in Höhe von 700.000 EUR benötigt. Die Finanzierung erfolgt in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 durch Umsetzung aus der Pauschale zum Ausbau von Ganztagesschulen, 3.Ausbaustufe, Projekt-Nr. 7.401908 zum Projekt 7.401215 Riedseeschule (BA 2 + 3) - San. Hortgebäude Umstr. Hauptbau.


StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE) kündigt Zustimmung zum Beschlussantrag an, fragt jedoch, warum man dem Wunsch des Stadtbezirks Möhringen nicht nachkomme, den Mensa-Neubau mit Bühne und Medientechnik - mangels Alternativen im Bezirk - einer Nutzung in den Abendstunden durch z. B. Vereine zu öffnen.

Überrascht von dieser Frage äußert StRin Ripsam (CDU), wenige hundert Meter entfernt befinde sich das Möhringer Bürgerhaus mit allen für Veranstaltungen notwendigen Einrichtungen.
BMin Fezer verweist auf die PowerPoint-Präsentation in der Sitzung des Unterausschusses Sanierungsprogramm Schulen und Schulentwicklungsplanung vom 11.07.2018, NNr. 11 "Externe Nutzung von Schulmensen" und sagt zu, diese auf Wunsch zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der deutlich überwiegenden Nachteile einer externen Nutzung (Parkplatzsituation, Auslegung des Küchenbereichs für Caterer etc.) bittet sie, vom Wunsch nach einer solchen Planung Abstand zu nehmen.

BMin Fezer stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.
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