Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz: SJG
GRDrs 711/2015
1. Ergänzung
Stuttgart,
11/05/2015



Haushalt 2016/2017

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 13.11.2015



Kinder- und Familienzentren

Beantwortung / Stellungnahme


Mit der GRDrs 711/2015 hat die Fachverwaltung einen Vorschlag zur Umsetzung und dem weiteren Ausbau der Kinder- und Familienzentren (KiFaZ) vorgelegt, der mit den derzeit vorhandenen HH-Mitteln in Höhe von 763.180 EUR finanziert werden kann.
Die Auswahl der Einrichtungen wurde nach den vom Gemeinderat beschlossen Kriterien getroffen:
- min. 30% Anteil an Kindern mit Bonuscard in einer Einrichtung
- min. 30 Kinder mit Bonuscard in einer Einrichtung

Anträge der Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion Antrag 380/2015
Die CDU-Gemeinderatsfraktion trägt den Verwaltungsvorschlag (GRDrs 711/2015) mit.

SPD-Gemeinderatsfraktion Antrag 537/2015

2016
EUR
2017
EUR
Beantragte zusätzliche Mittel
300.000
300.000
Folgendes soll mit diesen Mitteln gefördert werden:
5 Einrichtungen mit mehr als 50 Bonuscard- Kindern mit 60.000 € jährl. (Verwaltungsvorschlag 70.000 € in 2016 )
- 50.000
0
1 Einrichtung mit mehr als 50 Bonuscard- Kindern mit 60.000 € jährlich (statt je 50.000 in 2016 und 2017)
10.000
10.000
Alle Einrichtungen, die bisher in der Startphase gefördert wurden, erhalten ab 2016 35.000 € statt 10.000 €) (6 Einrichtungen in 2016, 5 Einrichtungen in 2017)
175.000
125.000
Summe
135.000
135.000
Restmittel für 3 Einrichtungen, die nicht mehr gefördert werden sollen (s. GRDrs 711/2015) und für neue Einrichtungen, die im Laufe der Jahre 2016/2017 die derzeitigen und neue Kriterien erfüllen
165.000
165.000
Die vorgeschlagene Nutzung der Restmittel in Höhe von 165.000 EUR soll u.a. für die Aufnahme der 3 „herausgefallenen Einrichtungen“ in die Förderung als KiFaZ genutzt werden. Die 3 Einrichtungen (s. GRDrs 711/2015: Gebrüder Schmid weg, Mahatma-Gandhi-Str. und Ottmarsheimerstr.), die nicht mehr für die Förderung als KiFaZ vorgeschlagen werden, haben die vom Gemeinderat verabschiedeten Kriterien (30% Anteil an Bonuscardkindern) nicht erfüllt. Alle 3 Einrichtungen hatten zum für alle Stuttgarter Kindertageseinrichtungen relevanten Stichtag 1.3.2015 weniger als 30% Kinder mit Bonuscard.

Wenn der Gemeinderat zusätzliche Kriterien festlegen möchte, die für die Entscheidung, ob eine Einrichtung in die Förderung als KiFaZ aufgenommen wird, relevant sind, müssten aus Sicht der Verwaltung in einem ersten Schritt alle Tageseinrichtungen für Kinder in Stuttgart auf die neuen Kriterien hin überprüft werden. Erst nach dieser Neubewertung könnte eine Entscheidung über den Verbleib der 3 Einrichtungen in einem stadtweit transparenten Verfahren erfolgen. Da möglicherweise auch andere Einrichtungen die neuen Kriterien auch erfüllen könnten, bestünde die Gefahr der Ungleichbehandlung. Außerdem beantragt die SPD-Gemeinderatsfraktion, dass mit den nicht genutzten Restmitteln auch im laufenden Doppelhaushalt neue Einrichtungen in die Förderung als KiFaZ aufgenommen werden. Sofern ein entsprechender Beschluss gefasst wird, könnte das Jugendamt auf der Basis der derzeit gültigen Auswahlkriterien nach dem Stichtag 1.3.2016 und 1.3.2017 dem Gemeinderat einen Vorschlag zur Aufnahme weiterer Einrichtungen in die Förderung zur Entscheidung vorlegen.

Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS Anträge 654/2015 und 657/2015
Das Kinderhaus Bachwiesenstraße hat mit einem Anteil von 23% Kindern mit einer Bonuscard zum Stichtag 1.3. nicht die Kriterien für eine mögliche Förderung als Kinder- und Familienzentrum erfüllt. Der mögliche Mittelbedarf kann nicht quantifiziert werden, da diese Einrichtung die derzeitigen, vom Gemeinderat beschlossenen Kriterien nicht erfüllt. Auch nicht für die Aufnahme in die Vorbereitungsphase mit 10.000 EUR/p.a.

Um das Kinderhaus Bachwiesenstraße in die Förderung zum Kinder- und Familienzentrum aufzunehmen, müsste der Gemeinderat die beschlossenen Kriterien verändern. Dies sollte aus Sicht der Verwaltung nicht ohne das bereits bei der o.g. Stellungnahme zu den SPD-Anträgen beschriebene Verfahren beschlossen werden.
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion Antrag 853/2015

Der Antrag sieht die Schaffung einer Stelle für eine Präventionsassistentin vor, die die Aufgabe hat, Angebote des Gesundheitsamtes für die Kinder- und Familienzentren aufzubauen und zu organisieren. Dieser Antrag wird im Stellenplan behandelt.





Finanzielle Auswirkungen

Antrag SPD

Maßnahme/Kontengr.
2016
TEUR
2017
TEUR
2018
TEUR
2019
TEUR
2020
TEUR
2021 ff.
TEUR
KiFaZ / 43100
300.0
300.0
300.0
300.0
300.0
300.0
Finanzbedarf
300.0
300.0
300.0
300.0
300.0
300.0

Antrag Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Maßnahme/Kontengr.
2016
TEUR
2017
TEUR
2018
TEUR
2019
TEUR
2020
TEUR
2021 ff.
TEUR
KiFaZ / 43100
25.0
25.0
25.0
25.0
25.0
25.0
Finanzbedarf
25.0
25.0
25.0
25.0
25.0
25.0






Vorliegende Anträge/Anfragen

Fraktionsübergreifender Auftrag aus den Haushaltsplanberatungen 2006/2007
Antrag 10/2007 SPD-Gemeinderatsfraktion




Isabel Fezer
Bürgermeisterin



<Anlagen>