Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
289/2014
GZ:
7853-05
Sitzungstermin: 07.05.2014
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe
Betreff: Landesbank Baden-Württemberg
- Änderungen im Aufsichtsrat

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 22.04.2014, GRDrs 289/2014, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Frau Dr. Jutta Stuible-Treder wird in der Nachfolge von Herrn Prof. Dr. Hundt mit Wirkung ab dem 9. Mai 2014 nach Ablauf der Hauptversammlung als Mitglied in den Aufsichtsrat der Landesbank Baden-Württemberg entsandt. 2. Herr Dr. Fritz Oesterle wird weiterhin als Mitglied in den Aufsichtsrat der Landesbank Baden-Württemberg entsandt.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Von OB Kuhn wird angemerkt, nachdem Herr Prof. Dr. Hundt sein Mandat niedergelegt hat, habe er sich auf die Suche nach einem geeigneten Ersatz gemacht. Die Anforderungen seitens der BaFin für ein solches Aufsichtsratsmandat seien sehr gestiegen. Sein Wunsch, und von vielen sei dies auch als Ziel formuliert worden, sei gewesen, hierfür eine Frau zu finden. Er zeigt sich erfreut, dass dies mit Frau Dr. Stuible-Treder gelungen ist. Zudem merkt er an, Herr Dr. Oesterle leiste sehr gute Arbeit. Er solle weiter entsendet werden.

Der Beschlussantrag wird durch StR Kotz (CDU) für seine Fraktion unterstützt. Von ihm wird jedoch bedauert, dass trotz der hohen finanziellen Beteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart an der Bank von städtischen Gremien nur ein Mandat stadtintern besetzt werden kann. Langfristig sollte dieses geändert werden.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, stellt OB Kuhn fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag bei 1 Stimmenthaltung einmütig zu.

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