Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Sicherheit/Ordnung und Sport
Gz: SOS-KKP
GRDrs 516/2019
Stuttgart,
06/28/2019


Ausbau kriminalpräventiver Aktivitäten



Mitteilungsvorlage zum Haushaltsplan 2020/2021


Vorlage anzurSitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussKenntnisnahmeöffentlich17.07.2019

Bericht:



Zum Hintergrund:
Kriminalprävention findet auf verschiedenen Ebenen statt und ist in seiner organisierten Form seit Mitte der 90er Jahre auch Aufgabe der Kommunen. Mit der Schaffung der Stabsstelle Sicherheitspartnerschaft in der Kommunalen Kriminalprävention wurde im Stuttgarter Rathaus wie auch in allen anderen Großstädten eine zentrale Stelle geschaffen, um über kriminal- und verkehrsunfallpräventive Projekte in der Landeshauptstadt zu informieren und um sich mit den vielen Akteuren zu vernetzen.
Zeitgleich wurde mit dem Förderverein Sicheres und Sauberes Stuttgart die Bündelung gesellschaftlicher Kräfte vorangetrieben und in der Folge entstanden dort, wo Bedarfe erkannt wurden, kriminal- oder verkehrsunfallpräventive Projekte, die auch von der Stabsstelle Sicherheitspartnerschaft in der Kommunalen Kriminalprävention koordiniert werden.
Während der letzten Jahre zeigte sich, dass diese Projekte aus der Präventionslandschaft in Stuttgart nicht wegzudenken sind. Im Europäischen Forum für Urbane Sicherheit (EFUS) und in bundesweiten Netzwerken (Deutsch-Europäisches Forum für Urbane Sicherheit, Städtenetzwerk Kriminalprävention, Deutscher Präventionstag) finden regelmäßige Treffen statt, in denen über die Maßnahmen der Stuttgarter Sicherheitspartnerschaft berichtet wird. Die Sicherheitsarchitektur der Landeshauptstadt Stuttgart genießt dabei allumfassend Anerkennung.

Aktuelle Lage:
Die objektive Sicherheit in Stuttgart ist besser als in vielen Vorjahren. Dennoch zeigt sich in Stuttgart der gleiche Trend wie im Land und im Bund und es muss von einer Diskrepanz zwischen objektiver Sicherheit und gefühlter Sicherheit ausgegangen werden.
Es zeigen sich Bedarfe, die durch alleinige Finanzierung gesellschaftlicher Kräfte und insbesondere den Förderverein Sicheres und Sauberes Stuttgart nicht möglich sind.

Diese betreffen folgende Bereiche:
Um diesen Bedarf zu erfüllen, sollen folgende Projekte gefördert werden:


Sicherheitsgefühl für Frauen:

Förderung des Präventionsprojektes „Mit Mir Nicht! – Sicherheitsgefühl für Frauen stärken“ des Polizeipräsidiums Stuttgart und einem Antikonflikttrainer
2.000 Euro p.a.

Insbesondere durch die Silvestervorfälle 2015/2016 wurde eine neue Debatte des Sicherheitsgefühls im öffentlichen Raum angestoßen, die bis heute anhält (subjektive Sicherheit).
Zuletzt gab es in der Polizeilichen Kriminalstatistik einen Anstieg bei den Sexualdelikten (objektive Sicherheit).
Mit dem Projekt „Mit Mir Nicht!“ wird Frauen von einer erfahrenen Kriminalhauptkommissarin Erfahrungen aus der polizeilichen Praxis im Umgang mit Sexualdelikten vermittelt, wobei sie auch in ihrem Sicherheitsgefühl bestärkt werden und über die Sicherheit in Stuttgart referiert wird. Ein Konflikttrainer vermittelt dabei Techniken zur Selbstbehauptung.
Der Kurs wurde 2018 erstmals durch die Vermittlung der Bezirksrathäuser Zuffenhausen und Vaihingen sowie einer Veranstaltung im Rathaus angeboten und bei der Bewerbung über die sozialen Medien war die maximale Teilnehmerzahl schnell erreicht.
Die Kosten je Veranstaltung für den Konflikttrainer belaufen sich für die zwei Abende auf 600 Euro, es sollten p.a. drei Veranstaltungen angestrebt werden.


Gewaltprävention an Schulen:

- Im Zusammenhang mit GRDrs 331/2019 / Aktionsplan Kinderfreundliche Kommune -
Förderung der zwei Präventionsprojekte „Stark ohne Gewalt“ und „Wehr dich mit Köpfchen“
- Präventionsprojekt „Stark ohne Gewalt“ für weiterführende Schulen in Stuttgart:
- Präventionsprojekt „Wehr dich mit Köpfchen“ für Grundschulen in Stuttgart:
Eine auf die Polizeiliche Kriminalstatistik gestützte Auswertung von „Schulhofgewalt“ ist nicht möglich. Zuletzt wurde in einer Kleinen Anfrage an den Landtag von Baden-Württemberg (DRs 16/6024) über die Entwicklung der Straftaten an Schulen in Stuttgart berichtet. Aber der Tatort Schule schließt auch Delikte außerhalb der Schulzeiten (nachts, Wochenenden) mit ein, weshalb es hier zu Verzerrungen kommt.
Zeitungen berichteten im Frühjahr 2019 über eine steigende Zahl von Straftaten an Schulen in Deutschland.
Im Mai/Juni 2018 wurden Schülerinnen und Schüler zu ihren Gewalterfahrungen im Rahmen des Erwerbs des Siegels „Kinderfreundliche Kommune“ befragt.
Das Ergebnis zeigt, dass aufgrund häufiger Gewalterfahrung, teils täglich oder wöchentlich, Projekte erforderlich sind, damit Schülerinnen und Schüler lernen, wie sie sich und andere vor Gewalt schützen können.
Mit dem Ausbau der Schulsozialarbeit erfolgt in der Präventionslandschaft an Schulen eine wichtige Stütze. Aber mit dem Angebot externer Fachleute (Polizei und Antikonflikttrainer) wird dieses dringend erforderliche Angebot der Kriminalprävention an Schulen erweitert.
Dieses Angebot umfasst für weiterführende Schulen das Präventionsprojekt „Stark ohne Gewalt“.
Zurzeit können mit Förderungen durch das Landeskriminalamt, den Förderverein Sicheres und Sauberes Stuttgart und den WEISSEN RING und einer Eigenbeteiligung der Schulen in Höhe von 100 Euro 23 Veranstaltungen angeboten werden.
Durch den Eigenanteil der Schulen erreicht das Angebot aber nicht immer all die Schulen, die davon besonders profitieren sollten.
Künftig sollten über 30 Veranstaltungen ohne Eigenanteil angeboten werden können, um den Bedarf decken zu können.
Dafür werden 10.000 Euro Projektmittel p.a. veranschlagt.

Für Grundschulen wird das Projekt „Wehr dich mit Köpfchen“ angeboten, das in der Kooperation des Polizeipräsidiums Stuttgart, des Regierungspräsidiums Stuttgart und des Gemeinschaftserlebnis Sport angeboten wird.
Im aktuellen Schuljahr mussten aufgrund fehlender Förderung Veranstaltungen abgesagt werden. Damit der Bedarf an Stuttgarter Schulen künftig gedeckt werden kann, ist eine Förderung in Höhe von 5.000 Euro p.a. erforderlich.


Kleinräumige Kriminal- und Verkehrsunfallprävention im öffentlichen Raum

Unterstützung bei kleinräumigen Präventionsthemen
- Förderung der Durchführung der „Stadtteil-Detektive“ 5.000 Euro p.a.

Stuttgart gehört zu den sichersten Großstädten in Deutschland. Von großen infrastrukturellen Herausforderungen einmal abgesehen, sind es an manchen Örtlichkeiten teilweise nur kleine „Incivilities“, die mit einfachen Maßnahmen beseitigt werden können, für die sich aber niemand zuständig fühlt.
So stören beispielsweise illegale Graffiti, beschädigte Gegenstände oder fehlende Hinweise auf geltende Verbote und bestärken damit das Unsicherheitsgefühl oder führen gar zum ungewollten „Broken-Windows-Effekt“.
Bei den „Stadtteil-Detektiven“ werden Begehungen mit verschiedenen Zielgruppen von Jung bis Alt in wechselnden Stadtbezirken durchgeführt und von Fachleuten begleitet. Das Konzept wurde beim Verkehrspräventionspreis 2019 des Landes Baden-Württemberg mit einem Preis ausgezeichnet und soll auch weiterhin in Stuttgart als ein Element der Bürgerbeteiligung durchgeführt werden.

Kriminalprävention für Seniorinnen und Senioren


Die wiederkehrenden Betrugsmaschen zum Nachteil älterer Menschen werden als bekannt vorausgesetzt.

Im ständigen Austausch mit dem Polizeipräsidium Stuttgart stellte sich schon im Laufe des vergangenen Jahres heraus, dass die Fallzahlen von Betrugsmaschen wie dem Enkeltrick, Falsche Polizeibeamte, falsche Gewinnversprechen und mehr wieder stark zunehmen und hohe Schäden verursachen. Dieser Trend setzt sich auch 2019 fort.
Teilweise handelte es sich um sechsstellige Schadenssummen, bei denen Wertsachen und Bargeld ausgehändigt wurden. Bei den Opfern handelt es sich nicht um einen begrenzten Kreis älterer Menschen – es kann jeden treffen, der nicht richtig informiert ist oder Schutzvorkehrungen getroffen hat.

Fallzahlen:

20172018
Enkeltrick
Angezeigte Taten
Davon vollendet		146
6		146
4
Schadenssumme gesamtRund 171.000 €63.000 €
Falsche Polizeibeamte
Angezeigte Taten281872
Davon vollendet89
Schadenssumme gesamt172.511 €546.095 €

Landesweit ist ein Anstieg von 1.951 Delikte (2017) auf 7.253 Delikte (2018) zu verzeichnen.
Die emotionale Belastung bei den Opfern ist aufgrund der hohen Vermögensschäden häufig sehr hoch.

Bisherige Maßnahmen:
Das Polizeipräsidium Stuttgart hat seine Präventionsaktivitäten intensiviert. Medial wird breit über die Thematik informiert, die lokale Presse greift die Themen genauso auf wie auch bewährte sowie neue Fernsehformate (Aktenzeich xy ungelöst, Kriminalreport, Kriminalreport Südwest etc.).
In Stuttgart wurde 2011 das kriminalpräventive Theaterstück „Hallo Oma, ich brauch‘ Geld“ entwickelt. Daran beteiligt sind das Polizeipräsidium Stuttgart, SOS-KKP, der Förderverein Sicheres und Sauberes Stuttgart und der Theaterpädagoge Allan Mathiasch. Gefördert wird das rund 75 minütige Theaterstück, das die Seniorinnen und Senioren mit einbezieht, von der BW-Bank.
Das Projekt erwarb 2016 beim European Crime Prevention Award den zweiten Platz und wurde zuvor als nationaler Vertreter auserwählt. Danach wurden in 2017 und 2018 weitere 23 Veranstaltungen in Stuttgart gefördert und durchgeführt.
Aktuell stehen keine Mittel für die Durchführung zur Verfügung.



Sicheres Nachtleben

Unterstützung bei kleinräumigen Präventionsthemen
Regelmäßig findet über SOS-KKP der „Runde Tisch Innenstadt bei Nacht“ statt. Diese Plattform bietet die Möglichkeit zum Austausch zwischen Vertretern der Ordnungsverwaltung und Polizei sowie der Clubszene.
Neben dem reinen Austausch kommen für SOS-KKP auch folgende Themen auf, für die kriminalpräventive Lösungen angeboten werden sollen:


Finanzielle Auswirkungen


Ergebnishaushalt (zusätzliche Aufwendungen und Erträge):
Maßnahme/Kontengr.
2020
TEUR
2021
TEUR
2022
TEUR
2023
TEUR
2024
TEUR
2025 ff.
TEUR
Finanzbedarf
26
26
26
26
26
(ohne Folgekosten aus Einzelmaßnahmen, Investitionen oder zusätzlichen Stellen – diese bitte gesondert darstellen)


Mitzeichnung der beteiligten Stellen

Die Referate AKR und WFB haben Kenntnis genommen. Haushalts- und stellenrelevante Beschlüsse können erst im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erfolgen.

Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Dr. Martin Schairer


Anlagen:



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