Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Recht/Sicherheit und Ordnung
Gz:
RSO 0812-06
GRDrs
1238/2015
Stuttgart,
11/18/2015
Bildung eines neuen Beirates bei der Justizvollzugsanstalt Stuttgart
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
02.12.2015
03.12.2015
Beschlußantrag:
Die in der Anlage aufgeführten Personen werden dem Justizministerium Baden-Württemberg zur Auswahl für die Besetzung des Beirates bei der Justizvollzugsanstalt Stuttgart vorgeschlagen.
Begründung:
Die Amtsperiode des derzeitigen Beirates bei der Justizvollzugsanstalt Stuttgart läuft am 14.02.2016 ab.
Es ist daher ein Beschluss des Gemeinderates über eine neue Personen-Vorschlagsliste herbeizuführen, aus deren Kreis das Justizministerium Baden-Württemberg die Mitglieder des Beirates bestellt. Es werden 5 Mitglieder auf die Dauer von 5 Jahren bestellt.
Die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppen wurden um Vorschläge für Beiratsmitglieder und Ersatzmitglieder gebeten. Diese sind in der Anlage aufgeführt.
Auf die Besetzung des Beirates selbst hat die Stadt keinen Einfluss.
Finanzielle Auswirkungen
-
Beteiligte Stellen
-
Vorliegende Anträge/Anfragen
-
Erledigte Anträge/Anfragen
-
Dr. Schairer
Anlagen
1
<Anlage>
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Anlage_GRDrs 1238-2015_Vorschlagsliste.pdf