Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OB
GRDrs
859/2018
Stuttgart,
11/06/2018
Stuttgart Netze GmbH und Stuttgart Netze Betrieb GmbH
Änderungen in den Aufsichtsräten
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
21.11.2018
22.11.2018
Beschlußantrag:
1. Ab 1. Januar 2019 entsendet die Landeshauptstadt Stuttgart in die Aufsichtsräte der
Stuttgart Netze GmbH
und der
Stuttgart Netze Betrieb GmbH
:
Erster Bürgermeister Michael Föll
Stadtrat Thomas Fuhrmann
Stadtrat Alexander Kotz
Stadträtin Silvia Fischer
Stadtrat Björn Peterhoff
Stadtrat Dejan Perc
Stadtrat Hannes Rockenbauch
Stadtrat Konrad Zaiß
Stadtrat Dr. Matthias Oechsner
Geschäftsführer Olaf Kieser (Stadtwerke Stuttgart GmbH)
Jean-Claude Schmiedle (Stadtwerke Stuttgart GmbH
2. Herr Bürgermeister Dirk Thürnau wird mit Ablauf des 31. Dezember 2018 aus dem Aufsichtsrat der Stuttgart Netze GmbH und dem Aufsichtsrat der Stuttgart Netze Betrieb GmbH abberufen.
3. Die von der Landeshauptstadt Stuttgart entsandten Mitglieder im Aufsichtsrat der
Stuttgart Netze GmbH
gehören auch nach dem Rechtswirksamwerden der Verschmelzung der Stuttgart Netze Betrieb GmbH auf die Stuttgart Netze GmbH dem Gremium an.
Begründung:
Auf Grundlage des zwischen Netze BW GmbH, Stadtwerke Stuttgart GmbH und Landeshauptstadt Stuttgart GmbH abgeschlossenen Konsortialvertrages vom 23. Oktober 2014 soll die Verschmelzung der Stuttgart Netze Betrieb GmbH auf die Stuttgart Netze GmbH nach Vorliegen der testierten Jahresabschlüsse 2018 mit Rückwirkung zum
1. Januar 2019 erfolgen. Der Aufsichtsrat der Stuttgart Netze GmbH wird in unveränderter Besetzung zum Aufsichtsrat der verschmolzenen Gesellschaft.
Für den Übergangszeitraum vom 1. Januar 2019 bis zur Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister soll der Aufsichtsrat der Stuttgart Netze Betrieb GmbH personenidentisch mit jenem der Stuttgart Netze GmbH sein und aus je 19 Mitgliedern bestehen, von denen elf Mitglieder von der Landeshauptstadt, fünf von der Netze BW und drei Mitglieder von Arbeitnehmerseite entsandt werden.
Von den elf Mitgliedern der Landeshauptstadt sollen wie bisher acht aus dem Gemeinderat benannt werden. Im Hinblick auf die Bedeutung des Netzbetriebs sollen wie bisher im Aufsichtsrat der Stuttgart Netze Betrieb GmbH zwei Vertreter der Stadtwerke Stuttgart GmbH die Interessen der Muttergesellschaft in der Stuttgart Netze GmbH wahrnehmen. Von der Verwaltung wird somit künftig nur noch Herr EBM Föll im Aufsichtsrat der SNB vertreten sein. Herr Bürgermeister Thürnau ist bislang in den Aufsichtsräten beider Gesellschaften. Mit seiner Zustimmung soll er im Aufsichtsrat der Stuttgart Netze GmbH durch Herrn Schmiedle (SWS) und im Aufsichtsrat der Stuttgart Netze Betrieb GmbH durch Herrn EBM Föll ersetzt werden.
Fritz Kuhn
Finanzielle Auswirkungen
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Anlagen
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