Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
554
17
Verhandlung
Drucksache:
865/2019
GZ:
T
Sitzungstermin:
06.11.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Fuhrmann
Berichterstattung:
BM Thürnau
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
B14 Hauptstätter Straße - Belagsarbeiten nach Chemieunfall, Mittelbewilligung für das Tiefbauamt
Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 22.10.2019, öffentlich, Nr. 81
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 09.10.2019, GRDrs 865/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Den überplanmäßigen Aufwendungen im Jahr 2019 für die unerwarteten Aufwendungen für die Sanierung der B14 Hauptstätter Straße im Teilergebnishaushalt 660 - Tiefbauamt, Amtsbereich 6605440, Bundesstraßen, KontenGr. 42120, Unterhaltung sonstiges unbewegliches Vermögen, in Höhe von 500.000 EUR wird zugestimmt.
2. Die Deckung des überplanmäßigen Aufwands in Beschlussziffer 1 von 500.000 EUR erfolgt aus Mehrerträgen im Teilergebnishaushalt 660 - Tiefbauamt im Amtsbereich 6605440 - Bundesstraßen, KontenGr
.
31400 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom Land (Mauteinnahmen) im Jahr 2019.
Gegenüber StR
Adler
(Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) informiert BM
Thürnau
, die Stadtverwaltung nehme hier die Versicherung des Verursachers in Haftung. Die Vorlage zeige auf, dass im Zuge der Arbeiten auch verkehrserhaltende Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt worden seien (z. B. Straßeneinläufe). Es müsse sehr genau zwischen vom Verursacher zu verantwortenden Schäden und den Dingen, die nicht mit diesen Schäden in Zusammenhang stünden, unterschieden werden.
Danach stellt BM
Fuhrmann
fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
einstimmig
wie beantragt.
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