Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
355
9
Verhandlung
Drucksache:
455/2022
GZ:
WFB 9011-05
Sitzungstermin:
12.10.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2022 und fortgeschriebener Finanzplanung bis 2026
- Vertagung -
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 06.10.2022, GRDrs 455/2022, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Der Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit Nachtragshaushaltsplan und der fortgeschriebenen Finanzplanung bis 2026 wird gemäß Anlagen 1, 2, 3 und 4 zugestimmt.
2. Der Anbringung des neuen Deckungsvermerk III.2.20 im Haushaltsplan mit folgendem Text wird zugestimmt:
"Einseitig deckungsberechtigt sind Auszahlungen für Baumaßnahmen aller Teilhaushalte, die durch Baupreissteigerungen und Bauherrenrisiken entstehen, zu Lasten der hierfür im Teilhaushalt 900 Allgemeine Finanzwirtschaft veranschlagten Pauschale (Projekt 7.202965)"
Dieser Tagesordnungspunkt wird einer Bitte von StR Winter (90/GRÜNE) entsprechend auf die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 26.10.2022
vertagt
.
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