Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
341/2020
Stuttgart,
06/15/2020
Austausch von Parkautomaten im Stuttgarter Westen
Baubeschluss und Vergabeermächtigung
Mittelbewilligung für das Tiefbauamt
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
öffentlich
23.06.2020
24.06.2020
25.06.2020
Beschlußantrag:
1. Dem Austausch und der damit verbundenen Neubeschaffung von 460 Parkautomaten (PSA) in Stuttgart-West gemäß Kostenanschlag des Tiefbauamts vom 7. Mai 2020 mit Gesamtkosten von 2.226.000 EUR (einschließlich aktivierungsfähigen Eigenleistungen von 126.000 EUR) wird zugestimmt.
2. Die Auszahlungen in Höhe von 2.100.000 EUR (ohne aktivierungsfähige Eigenleist-
ungen von 126.000 EUR) werden im Teilfinanzhaushalt 660 – Tiefbauamt wie folgt gedeckt:
Projekt 7.666010 - Austausch von Jahr 2020 und fr. 875.000 EUR
Parkautomaten in PRM-Gebieten Jahr 2021 475.000 EUR
Ausz.Gr. 7873 – Sonstige Jahr 2022 375.000 EUR
Baumaßnahmen Jahr 2023 375.000 EUR
3. Die aktivierungsfähigen Eigenleistungen von voraussichtlich 126.000 EUR sind zu einem Anteil von 90.000 EUR beim Projekt 7.666010 - Austausch von Parkautomaten in PRM-Gebieten berücksichtigt. Der Restbetrag von 36.000 EUR wird aus der hierfür im Teilfinanzhaushalt des Tiefbauamts veranschlagten Pauschale gedeckt (nicht zahlungswirksam). Die Mittel werden unter der KontenGr. 481, Aufwendungen für interne Leistungen auf das Projekt 7.666010 - Austausch von Parkautomaten in PRM-Gebieten umgesetzt.
4. Beim Projekt 7.666010 - Austausch von Parkautomaten in PRM-Gebieten wird im Jahr 2020 eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 500.000 EUR und im Vorgriff auf das Jahr 2021 eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 100.000 EUR zugelassen, die im Teilfinanzhaushalt des Tiefbauamts beim Projekt 7.666911 - Parkierungseinrichtungen, Ausz.Gr. 7873, Sonstige Baumaßnahmen gedeckt wird.
5. Die Verwaltung wird ermächtigt, innerhalb des vorgegebenen Kostenrahmens gemäß Beschlussziffer 2 die für die Beschaffung und Aufstellung der Parkautomaten erforderlichen Ingenieur-, Liefer- und Bauleistungen ohne erneute Beschlussfassung in den Gremien zu beauftragen.
Begründung:
1.
Anlass
Mit GRDrs 134/2010 hat der Gemeinderat am 25. März 2010 der Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung im Stuttgarter Westen zugestimmt. Damit verbunden war die Anschaffung von 460 Parkautomaten. Die Automaten (Fa. Flowbird) werden bis zum Tauschzeitpunkt eine Betriebsdauer von mehr als 10 Jahren aufweisen. Sie entsprechen daher heute nicht mehr dem aktuellen Standard der Technik.
Insbesondere die Kartenleser der Automaten sind veraltet. Ein Onlinebezahlverfahren ist mit diesen Kartenlesern nicht möglich. Weiterhin arbeiten die Kartenleser noch magnetstreifenbasiert. Magnetstreifen werden zunehmend von Banken nicht mehr beschrieben, stattdessen werden die Daten auf dem Chip hinterlegt.
Die Kartenzahlung an den Parkautomaten hat sich in Stuttgart etabliert. Im Jahr 2019 wurden im Stuttgarter Westen 25 % der Parkgebühreneinnahmen mit Karte bezahlt. Mit Blick auf die steigenden Parkgebühren ist es unumgänglich, diese Bezahlvariante weiterhin neben dem Münzgeld anzubieten. Die PSA in den restlichen Parkraummanagementgebieten (1.330 Stück) wurden von der Firma Hectronic geliefert und bereits auf Chip-Leseverfahren umgestellt.
Außerdem werden seit 2015 nur noch Geräte mit zertifizierter Aufbruchssicherheitsklasse beschafft.
2.
Wirtschaftlichkeit
Um ein möglichst wirtschaftliches Angebot zu erzielen, werden gemeinsam mit den zum Tausch anstehenden 460 Parkautomaten weitere 250 Parkautomaten für die 5. Erweiterungsstufe des Parkraummanagements ausgeschrieben. Die Stufe 5 umfasst Teile des Stuttgarter Nordens sowie Teile von Bad Cannstatt, Untertürkheim und Vaihingen. Der Baubeschluss und die Vergabeermächtigung für die 5. Erweiterungsstufe des Parkraummanagements erfolgte am 5. Dezember 2019 (GRDrs 916/2019).
Ziel ist es, die Leistungen bis Ende August 2020 gemeinsam zu vergeben.
Finanzielle Auswirkungen
Beteiligte Stellen
WFB
Vorliegende Anträge/Anfragen
-
Erledigte Anträge/Anfragen
-
Dirk Thürnau
Bürgermeister
Anlagen
Anlage 1: Kostenanschlag
Anlage 2: Folgelastenbeleg
<Anlagen>
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