Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
170
1
VerhandlungDrucksache:
187/2020
GZ:
AKR
Sitzungstermin: 27.05.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Villa Berg - Trägerschaft und weiteres Vorgehen

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 05.05.2020, GRDrs 187/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Villa Berg als offenes Haus für Musik und Mehr wird in städtischer Trägerschaft als Abteilung des Kulturamts betrieben.

2. Während der Planungs- und Umsetzungsphase wird beim Kulturamt, Abteilung Verwaltung, ein Planungsstab zur Betreuung des Projekts eingerichtet.

3. Vom zusätzlichen unabweisbaren Personalbedarf in Höhe von 1,0 Stelle in EG 13 TVöD sowie von 1,0 Stelle in EG 8 TVöD für die Einrichtung eines Planungs-stabes beim Kulturamt wird Kenntnis genommen. Die Entscheidung über die Stellenschaffungen, die befristet bis zum 31. Dezember 2025 erfolgen sollen, ist im Vorgriff auf den Stellenplan 2022 zu treffen.

4. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechendes Personal ab 01.09.2020 im Vorgriff auf den Stellenplan 2022 einzustellen. Die finanzielle Deckung für das Jahr 2020 erfolgt aus dem Budget des Kulturamts.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Mit dieser Vorlage, so EBM Dr. Mayer, werde ein weiterer Meilenstein bei dem Projekt Villa Berg gesetzt. 2015 habe die Stadt diese Villa erstanden. Im Anschluss habe ein umfangreiches Beteiligungsverfahren über die Nutzung des Hauses stattgefunden. Die Leitlinien zur Nutzung seien dann im Jahr 2017 durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen worden. Danach sei eine Machbarkeitsstudie über den Sanierungsumfang erarbeitet worden. Diese sei 2019 einstimmig beschlossen worden. Heute werde ein Konzept über die Vorstellungen zur Trägerschaft vorgelegt (integriert in das städtische Kulturamt).

StR Winter (90/GRÜNE) geht in der morgigen Sitzung des Gemeinderates von einer grundsätzlichen Aussprache über die Vorlage aus. Damit zeigt sich StR Sauer (CDU) im Namen seiner Fraktion einverstanden. Für dieses Ratsmitglied ist die Zeit gekommen, "die Villa Berg aus ihrem Dornröschenschlaf zu wecken und kräftig durchzustarten". Sinngemäß äußert sich StR Körner (SPD). Hinsichtlich des von ihm nachgefragten Zeitplans für die Sanierung verweist der Vorsitzende auf die Vorlagenseite 4.

StR Winter und StR Sauer möchten Informationen dazu, weshalb eine externe Beauftragung zum Betriebskonzept erfolgen soll. Bezug nehmen sie dabei auf die von ihnen gesehene Analogie zum Stadtpalais. Zudem fragt StR Sauer nach, wie der Gemeinderat und beispielsweise die Projektgruppe Villa Berg in die Auswahl der Leitungsfunktion/des Aufbaustabs einbezogen werden kann.

Anschließend berichtet der Erste Bürgermeister, die Analogie zum Stadtpalais werde in der Vorlage angesprochen. Diese Analogie beziehe sich in erster Linie auf organisatorische Fragen, also auf die Eingliederung in die Institutsfamilie des Kulturamtes. Davon verspreche man sich nicht nur künstlerische, sondern auch finanzielle Synergieeffekte. Zudem werde von einer größeren Offenheit für konzeptionelle Weiterentwicklungen und von einer hohen Identifikationskraft mit der Landeshauptstadt ausgegangen. Allerdings bestünden deutliche Unterschiede zum Stadtpalais, nämlich typologisch und inhaltlich. Bei der Villa Berg handle es sich nicht um ein Museum, für welches ein mit wissenschaftlicher Kompetenz versehener Planungsstab z. B. zum Aufbau einer Sammlung benötigt werde, sondern das Ziel sei eine kulturelle Veranstaltungs- und Spielstätte. Zentrale Aufgabe nicht zuletzt der Geschäftsführung werde die Belegung der Einrichtung in Übereinstimmung mit den Leitlinien und Richtlinien, die die Bürgerbeteiligung vorgegeben habe, sein. Natürlich solle das Team durchaus eigene kulturelle und künstlerische Akzente setzen, aber es sei typologisch doch ein Unterschied zum Stadtpalais. Zudem müsse gesehen werden, dass der Planungsstab Stadtpalais seine Aufgabe nahezu zehn Jahre vor der Eröffnung des Hauses aufgenommen habe. Dies sei ein deutlich längerer Zeitraum als bei der Villa Berg. Bei dieser Einrichtung stehe knapp die Hälfte der Zeit zur Verfügung. Schon daher werde der Bedarf für eine externe Unterstützung bei der Erarbeitung des Betriebskonzepts gesehen.

Zum Stellenbesetzungsverfahren erklärt EBM Dr. Mayer, die Frage, wie das Besetzungsverfahren partizipativ ausgestaltet werden könne, werde mitgenommen.

Des Weiteren teilt er StR Winter mit, eine Beteiligungsform werde auf jeden Fall vorgesehen. Ob diese die Bezeichnung Runder Tisch, Kuratorium, Stiftungsrat oder ähnliches erhalte, werde sich zeigen. Entsprechendes sei beim Stadtpalais eingeführt worden, um das lange bürgerschaftliche Engagement, welches überhaupt zu diesem Haus geführt habe, mit der Eröffnung nicht enden zu lassen, sondern begleitend/flankierend fortzusetzen. In diesem Zusammenhang weist StR Körner auf die Arbeitsgruppe Villa Berg im Sanierungsgebiet Stöckach hin. Die dort Tätigen sollten bei der Bildung eines neuen Gremiums mitgenommen werden. Dies sieht der Vorsitzende als Selbstverständlichkeit an. Er hebt dabei auf die Rückkopplung des Trägerkonzepts mit der Projektgruppe, auf die dortige Zustimmung sowie auf die einstimmige Zustimmung durch den Bezirksbeirat ab.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, stellt EBM Dr. Mayer fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.
zum Seitenanfang