Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
194
4
Verhandlung
Drucksache:
364/2014
GZ:
OB
Sitzungstermin:
02.07.2014
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Rathausfest "Tag der offenen Tür" am 7. Februar 2015
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 30.06.2014, GRDrs 364/2014, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Durchführung des Rathausfestes "Tag der offenen Tür" am 7. Februar 2015 von 11. Uhr - 16.00 Uhr mit voraussichtlichen Kosten von 50.000 EUR wird zugestimmt.
2. Die erforderlichen Mittel in Höhe von voraussichtlich insgesamt 50.000 EUR werden im Teilergebnishaushalt 2015 THH 100 Haupt- u. Personalamt, Kontengruppe 42510 - Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, überplanmäßig bereitgestellt.
3. Die Deckung erfolgt aus der Deckungsreserve im Teilhaushalt 900 - Allgemeine Finanzverwaltung, Kontengruppe 440 -Sonstige ordentliche Aufwendungen (allgemeine Deckungsreserve).
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Einführend weist EBM Föll darauf hin, dass die Vorlageninhalte mit dem Ältestenrat abgestimmt sind.
Von Herrn
Freitag
(GPR) wird angemerkt, nach dem neuen LPVG sei es noch klarer, dass Maßnahmen, die in der Konkretisierung Beteiligungsrechte des Personalrats auslösen, bereits Maßnahmen sind, die mit der Personalvertretung erörtert werden müssen. Im Prinzip hätte von daher zum Thema Rathausfest zunächst ein Beteiligungsverfahren, in welcher Form auch immer, stattfinden müssen. Dieses sollte künftig berücksichtigt werden. In der Sache selbst sei er von L/OB telefonisch angefragt worden, ob der GPR unüberwindbare Hindernisse für die Umsetzung eines "Tages der offenen Tür" an einem Samstag sieht. Solche Hindernisse, so Herr Freitag, würden vom GPR nicht gesehen.
Danach stellt EBM
Föll
fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
einstimmig
wie beantragt
.
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