Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 14.12.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Fuhrmann
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: "Wie geht es weiter mit der Zusammenleg. der beiden Jobcenter Möhringen u. Vaihingen?"
- Antrag Nr.349/2022 vom 28.10.2022 (CDU)

Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Von BM Fuhrmann, der zu diesem Tagesordnungspunkt den Vaihinger Bezirksvorsteher, Herrn Mungenast, vom Liegenschaftsamt Frau Müller und vom Jobcenter Frau Gass-Hildebrand begrüßt, wird vorgetragen, zwei Varianten für die Zusammenlegung der beiden Jobcenter-Außenstellen Vaihingen und Möhringen seien bekanntlich in die engere Auswahl genommen worden. Der Hauptwunsch habe darin bestanden, Räumlichkeiten in der Schwabengalerie im Stadtbezirk Vaihingen zu beziehen. Nach einem entsprechenden Beschluss im Juli 2021 habe das Jobcenter einen Möblierungsplan erstellt. Dieser sei dem Vermieter zugestellt worden. Zudem sei von der Liegenschaftsverwaltung ein Mietvertragsentwurf für die Flächen geprüft worden und an den Vermieter zurückgesandt worden. Aktuell gebe es zu diesem Vertrag noch keine Rückmeldung. Mündlich liege die Aussage vor, dass, sobald der Mietvertrag unterzeichnet sei, es vier bis fünf Monate Zeit benötigt, um eine Zusammenlegung umzusetzen. Da zum Mietvertrag von Vermieterseite noch keine Aussage vorliege, habe man sich entschieden, einen zweiten Suchlauf vorzunehmen. Gehofft werde allerdings, dass sich die Lösung in der Schwabengalerie umsetzen lasse. Dann wäre wohl ein Umzug im dritten Quartal 2023 möglich.

Durch Frau Müller wird ergänzt, insgesamt seien 20 Exposés geprüft worden. Neben den Besichtigungen der Objekte Kupferstraße und Schwabengalerie hätten mit dem Jobcenter, aber auch mit dem Arbeitssicherheitstechnischen Dienst, weitere Besichtigungen stattgefunden. Um die Raumbedarfe des Jobcenters bestmöglich umsetzen zu können, seien in der Schwabengalerie gewisse Umbauarbeiten erforderlich. Diese solle der Vermieter ausführen. In der Vergangenheit sei es jedoch schwierig gewesen, mit diesem auf Arbeitsebene aufgrund von Erkrankungen in Kontakt zu treten. Auf mehrere Anfragen seien selten Antworten erfolgt. Gestern Abend sei dem Liegenschaftsamt ein geänderter Mietvertrag zugegangen. Diesen wolle das Liegenschaftsamt schnellstmöglich prüfen. Es zeige sich, dass das Interesse des Vermieters, zu einem Abschluss zu kommen, wohl doch nicht so groß sei wie gedacht. Dennoch sei das Liegenschaftsamt guter Dinge, dass ein Mietvertrag zustande komme. Wann dies jedoch der Fall sein werde, hänge vom Vermieter ab. Falls dieses nicht gelingen sollte, müsste auf zwei Alternativflächen, die im Januar besichtigt werden könnten, zurückgegriffen werden. In der Schwabengalerie müssten durchaus umfangreiche Umbauarbeiten vorgenommen werden. So müssten die Raumstrukturen angepasst werden und die verbauten Schiebetüren müssten ausgetauscht werden, da diese aus arbeitssicherheitstechnischen Gründen nicht mehr zulässig seien. Mit diesen größeren baulichen Maßnahmen tue sich der Vermieter etwas schwer.

Für die Berichterstattung bedankt sich StR Sauer (CDU). Kritik übt er angesichts der großen Raumnot der beiden Jobcenter-Außenstellen in den Bezirksrathäusern an der Prozessdauer (eventuelles Bezugsdatum zwei Jahre nach Beschluss). Angesichts der Raumnöte in allen Jobcenter-Außenstellen der 19 Bezirksrathäuser stellt sich für ihn die Frage, ob dieses Thema mit Blick auf die dortigen Bürgerbüros nicht grundsätzlich angegangen werden muss. Er bittet, das Beratungsthema weiter zu bearbeiten und die Möhringer Bezirksvorsteherin, den Vaihinger Bezirksvorsteher sowie die Bezirksbeiräte regelmäßig auf dem Laufenden zu halten.

Vor zwei Jahren, so daraufhin der Vorsitzende, sei der Raumbedarf gemeldet worden. Der Zusammenlegungsbeschluss sei vor ca. eineinhalb Jahren erfolgt.

Anschließend bedankt sich BV Mungenast für den Antrag und führt auch im Namen von BVin Weis (Möhringen), diese sei terminlich verhindert, aus, BVin Weis und er seien sehr dankbar gewesen, als vor eineinhalb Jahren der Zusammenlegungsbeschluss getroffen worden sei. Schon sein Vorgänger habe bereits vor zehn und vor sieben Jahren Meldungen zu der Raumnot gemacht. Von Jahr zu Jahr habe sich die Not aufgrund von Aufgabenzuwächsen vergrößert. Die Dringlichkeit verschärfe sich weiter, da sich z. B. ab Januar die Anzahl der Wohngeldanträge verdreifache. Dabei handle es sich um eine gesetzliche Pflichtaufgabe. Die Situation in den Bürgerbüros sei bekannt. Dazu tage regelmäßig eine Taskforce. Lösungen erforderten Räume. Weiter gebe es Brandschutzproblematiken und viele der Arbeitsplätze würden nicht den Arbeitsstättenrichtlinien, geschweige den Vorgaben der Stadt entsprechen. Zwar seien im vorherigen TOP 30 "Zahlreiche unbesetzte Stellen in der Stadtverwaltung/bei der Suche deutlich über den Talkessel hinaus schweifen lassen/Antrag Nr. 266/2022 der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 16.08.2022", öffentliche NNr. 492, tolle und unterstützungswerte Ideen angesprochen worden, aber es müsse auch darauf Wert gelegt werden, dass in den Bezirksämtern ordentliche Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Um die Wohngeldantragsflut angehen zu können, müsse er den Sitzungssaal im Vaihinger Bezirksrathaus aufgeben. Dies sei aus der Not geboren. So könne aber die Erfüllung von Aufgaben nicht angegangen werden. Natürlich sei es eine Herausforderung, eine geeignete Immobilie zu finden, zu bemängeln sei allerdings, dass es ihm nur möglich sei, über diese Dinge in einem Gemeinderatsausschuss zu reden. Wünschenswert wäre, dass die beteiligten Ämter gemeinsam vorgehen und dass die betroffenen Bezirksvorsteher*innen über Zwischenstände informiert werden. Zum Teil müsse er sich Informationen über das Vorgehen der Stadtverwaltung beim Vermieter der Schwabengalerie besorgen. Dieser wiederum stelle die Dinge anders dar als heute die Fachverwaltung. Sollte eine Zusammenlegung zum dritten Quartal nicht möglich werden, wünsche er sich, dass er zumindest vorab eine Mitteilung erhalte. Zum Abschluss weist er nochmals mit großem Nachdruck auf die Dringlichkeit der Angelegenheit sowie auf die Situationsverschärfung ab kommendem Januar hin. Es gebe keinen Alternativplan.


Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben sagt BM Fuhrmann abschließend zu, den Ausschuss auf dem Laufenden zu halten.

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