Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Sicherheit/Ordnung und Sport
Gz:
0602
GRDrs
415/2020
Stuttgart,
05/28/2020
Wahlen 2019 - Mittelbewilligung für das Statistische Amt
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
24.06.2020
Beschlußantrag:
Den unabweisbaren überplanmäßigen Aufwendungen i.H.v. insgesamt 342.800 EUR für die Europa-, Regional- und Gemeinderatswahl 2019 im THH 120 - Statistisches Amt, Kontengruppen 400 - Personalaufwendungen, 42510 - Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und 481 - Aufwendungen für interne Leistungen, wird zugestimmt.
Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen im THH 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006110 - Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen, Kontengruppe 31510 - Zuweisung Grunderwerbssteuer, in entsprechender Höhe.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Die Überschreitung der Planansätze für die Durchführung der Wahlen 2019 wurde zum einen durch den hohen Anteil der Briefwähler verursacht. Mit rund 98.400 Wahlscheinanträgen wurde die ursprüngliche Planungsgrundlage um 31 % überschritten. Der Mehraufwand wirkte sich dadurch speziell in den Portokosten und Personalkosten aus. Durch den hohen Arbeitsdruck musste der Personaleinsatz neben den bereits zeitlich befristet eingestellten Aushilfskräften noch zusätzlich durch eine erhebliche Anzahl an Arbeitskräften von ortsansässigen Zeitarbeitsfirmen verstärkt werden.
Zum anderen war der Stimmzetteldruck deutlich aufwändiger und teurer als erwartet, da die Zahl der Wahlvorschläge um zwei Drittel gegenüber der letzten Wahlen zunahm.
Finanzielle Auswirkungen
Die Überschreitung durch die Wahlen 2019 im THH 120 - Statistisches Amt beläuft sich auf rund 342.800 EUR. Der überplanmäßige Aufwand wird aus Mehrerträgen im THH 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006110 - Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen, Kontengruppe 31510 - Zuweisung Grunderwerbssteuer, gedeckt.
Beteiligte Stellen
Referat WFB
Dr. Martin Schairer
Bürgermeister
Anlagen
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