318 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	318 34
	Verhandlung	Drucksache:	517/2021
		GZ:	SOS-1318

Sitzungstermin:	28.07.2021
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Dr. Maier
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Herr Häbe ba
Betreff:	Sicherheit in Stuttgart - Weiterentwicklung des Städtischen Vollzugsdienstes -

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 12.07.2021, GRDrs 517/2021. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

StR Ebel (AfD), der sich für die Vorlage bedankt, führt aus, das Referat SOS sehe für den städtischen Vollzugsdienst einen Bedarf von 30 zusätzlichen Stellen. Vor einem Jahr habe seine Fraktion 100 zusätzliche Stellen beantragt. Dass diese nötig seien, hätten die vergangenen zwölf Monate gezeigt. Die Vorlage sieht er als Fortschritt an.

Die Arbeit des städtischen Vollzugsdienstes würdigt StR Pitschel (90/GRÜNE). Neben den präventiven Maßnahmen seien für den öffentlichen Raum stärkere Aktivitäten durch deeskalierende und konfliktberuhigende Präsenz von hoheitlichem Sicherheitspersonal wichtig. In der Vorlage sei unter anderem ausgeführt, dass die Stadt zuletzt verstärkt auf private Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum habe setzen müssen. Einigkeit ergibt sich für ihn, dass eigenes hoheitliches städtisches Personal im Vollzugsdienst grundsätzlich privaten Sicherheitsdiensten vorzuziehen ist. Er stellt zu der haushaltsrelevanten Mitteilungsvorlage folgende Fragen:

- Gibt es angesichts 10% nicht besetzter Stellen Personalgewinnungsprobleme bzw. können die in Rede stehenden Stellen überhaupt besetzt werden?

- Ist angedacht die aktuell um 22:00 Uhr endende Dienstzeit bei einer Bewilligung von 30 zusätzlichen Stellen zu verlängern und wenn ja in welchem Umfang?

- Könnte mit diesen 30 Stellen auch der seitens der Landeshauptstadt gewünschten stärkeren Präsenz Rechnung getragen werden?

StR Dr. Reiners (CDU) erinnert an den Antrag Nr. 125/2021 "Sicherheit in Stuttgart, zu jeder Zeit und an jedem Ort" seiner Fraktion. Dabei merkt er an, bei der Sicherheit in Stuttgart seien sowohl der präventive als auch der repressive Moment bedeutsam. Von ihm werden die von StR Pitschel aufgeworfenen Fragen wiederholt. Bei der Ausweitung der Dienstzeit in die Nachtstunden spricht er insbesondere heiße Sommernächte an. Zudem bittet er um eine schriftliche Information der Fraktionen zu den Zeitaufwänden der Einsätze des Dienstes. Weiter betont er, Ziel seiner Fraktion sei, die Sicherheit in der Stadt vornehmlich durch eigenes Personal zu gewährleisten. Die in der Vorlage genannten zusätzlichen 30 Stellen sind für ihn das absolute Minimum. Die CDU-Gemeinderatsfraktion habe in den letzten Etat-Beratungen zusätzlich 100 Stellen gefordert. Weiterverfolgt werde, dass der Dienst 170 Stellen umfasse. Für die kommenden Etat-Beratungen kündigt er entsprechende Schritte an.

Zu den aufgeworfenen Fragen berichtet Frau Koller (Amt für öffentlichen Ordnung), im Mittel des Jahres sei es durchaus möglich, dass 10% der zur Verfügung stehenden Stellen nicht besetzt seien. Um den kontinuierlichen Stand handele es sich aber nicht. So würden vier neue Mitarbeitende zum 01.09.2021 eingestellt. Man gehe grundsätzlich davon aus, dass es gute Chancen gebe, zusätzliche Stellen zu besetzen. Eine 100%-ige Besetzung gebe es in den meisten anderen Bereichen ihres Amtes, wenn überhaupt dann nur punktuell. Dies stehe im Zusammenhang mit dem derzeit guten Arbeitsmarkt in Stuttgart. Gutes Personal zu gewinnen, sei herausfordernd und mit großem Aufwand verbunden. Bekanntlich gebe es keine zwingenden Zugangsqualifikationen für diesen Dienst. Insofern sei man auf die eigene Ausbildung angewiesen.

Zur Ausdehnung der Schichtzeiten durch die Schaffung zusätzlicher Stellen fährt Frau Koller fort, diese hänge davon ab, welche zusätzlichen Aufgaben mit welcher Gewichtung bedient werden müssten. Eine verstärkte Präsenz in den Weinbergen erfordere zum Beispiel nicht unbedingt einen Streifendienst bis 01:00 nachts. Wenn allerdings der Dienst politisch beauftragt würde, einen besonderen Schwerpunkt auf Plätze zu legen, auf denen sich abends und nachts schwierige personelle Zusammensetzungen ergeben, würde sich an Wochenenden in der Sommerzeit eine Verlängerung der Einsatzzeit beispielsweise bis 24:00 oder bis 01:00 Uhr anbieten. Bezüglich der Schwerpunktsetzung schlage ihr Amt vor, lageangepasst vorzugehen und immer wieder nachzujustieren. In der Vergangenheit habe es schon Sondereinsätze gegeben, die bis in die frühen Morgenstunden angedauert hätten (zum Beispiel Walpurgisnacht, Halloween, Lange Ost Nacht). Die Begleitung solcher Veranstaltungen wolle man, sollten zusätzliche Stellen geschaffen werden, gerne wieder intensivieren. In Abstimmung mit der Polizei werde natürlich geschaut, wo zeitlich ausgedehnte Präsenz Sinn mache. Im selben Zusammenhang betont Frau Koller, es gebe natürlich Uhrzeiten und Situationen, in der die Polizei von der Stärke und von der Profession her tätig sein müsse. Solche Bereiche könne der städtische Vollzugsdienst in keiner Weise komplett abdecken. Der städtische Vollzugsdienst sei eher ein "Allrounder", der zum Beispiel das Taubenfütterungsverbot durchsetze, auf die Hundeleinpflicht achte aber er solle auch mit renitenten Personen umgehen.

Die Zeitaufwände zu beziffern werde schwierig, aber es werde versucht entsprechende Informationen zu geben. Dass die Kontrolldichte eher gering ist zeigt Frau Koller auf indem sie auf folgende Zahlen hinweist: 146 Kontrollen von Ausflugszielen/Jahr, 2 Kontrollen des Verkehrsverbots auf der Waldebene Ost im letzten Halbjahr, 135 Schleichverkehrskontrollen insbesondere von 250 Anliegerstraßen/Fußgängerzonen. Diese 250 Örtlichkeiten habe man bereits auf 21 Schwerpunkte heruntergebrochen, aber dennoch ergebe sich eine bescheidene Kontrollzahl. Ihr Amt wünsche sich mehr Präsenz zeigen zu können, um mehr nachhaltige Wirkung zu erzielen. Neben den nächtlichen Schwerpunkten gehe es dabei auch tagsüber um andere kritische Aufgabenfelder, die im Moment nicht ausreichend bedient werden könnten.

Ergänzend erklärt BM Dr. Maier, der Anlass für die Vorlage seien schon die unruhigen Sommernächte der letzten Wochen gewesen. Damals sei das gesamte zur Verfügung stehende Personal des Dienstes in der Innenstadt konzentriert worden. Da die Kräfte aber nicht ausgereicht hätten, habe man private Sicherheitsdienste hinzuziehen müssen. Die Handlungsfähigkeit des städtischen Vollzugsdienstes, so zumindest sein Anspruch, gehöre verbessert. Den punktuellen Einsatz privater Sicherheitsdienste könne er aber auch dann nicht gänzlich ausschließen.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben stellt BM Dr. Maier fest:

Der Verwaltungsausschuss nimmt von der GRDrs 517/2021 Kenntnis.
zum Seitenanfang