Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses sowie des Betriebsausschusses Abfallwirtschaft am Mittwoch, 20. Mai, 08:30 Uhr im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses, 3. Stock, Marktplatz 1:

Verwaltungsausschuss

1 Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 „Storno 21“
Entscheidung über Zulässigkeit
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2 Erweiterung EU-Schulfruchtprogramm
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3 Sachstandsbericht Kindertagesbetreuung in Stuttgart 2015
Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse 2010/11, 2012/13 und 2014/15 und der Beschlüsse in den zugehörigen Sachstandsberichten
Anträge zu Angebotsveränderungen und zum weiteren Ausbau
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4 Sanierung und Erweiterung der Tageseinrichtung für Kinder Borkumstraße 51 in Stuttgart-Zuffenhausen
Vorprojektbeschluss
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5 Abbruch und Neubau von 2 Tageseinrichtungen für Kinder, Widmaierstraße 100 in S-Möhringen und Burtenbachstraße 11 in S-Stammheim
Baubeschluss
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6 Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

7 Bericht zum Status von Maßnahmen des Sanierungsprogramms und zu Machbarkeitsstudien / Investitionsvorhaben im Schulbereich
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8 Karls-Gymnasium
Umbau der Verteilerküche mit Speiseraum einschließlich Nebenräumen
Vorprojekt-/Projektbeschluss
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9 Einrichtung einer Ganztagesschule an der Grundschule der Schönbuchschule, Dürrlewangstr. 20 in Stuttgart-Rohr
Bericht zur Schulsituation
Vorprojekt- und Projektbeschluss
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10 Zuwendungen 2015 an Schulen in freier Trägerschaft
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11 International School of Stuttgart
Förderung der Schule durch den Verzicht auf Erbbauzinsen bis 2019
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12 Sukzessiver Aufbau in der Ganztagesgrundschule
Fehlende Genehmigung für das Schuljahr 2015/16
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13 Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

14 Ablehnung von TTIP / TISA /CETA - Öffentliches Dienstleistungs- und Vergabewesen vor Freihandelsabkommen schützen
Antrag Nr. 77/2015 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS vom 12.3.2015

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