Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: S/OB
GRDrs 751/2022
Stuttgart,
11/29/2022



Mit neuen Angeboten Bus- und Bahnfahren noch attraktiver machen



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Verwaltungsausschuss
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
13.12.2022
14.12.2022



Beschlußantrag:

1. Die SSB wird beauftragt, im Jahresfahrplan 2024 den 10-Minuten-Takt bei den Innenstadtbuslinien am Abend um eine Stunde zu verlängern.

2. Die SSB verzichtet samstagabends auf das Kürzen der Züge von 80m- auf 40m-Einheiten auf den Linien U6 und U7 und fährt ab dem 1.7.2023 bis Betriebsschluss mit 80m-Zügen.

3. Die SSB wird beauftragt, die U8 im Jahresfahrplan 2024 montags bis freitags auch in der nachmittäglichen Hauptverkehrszeit auf einen 10-Min-Takt zwischen Vaihingen und Heumaden zu verdichten.

4. Die SSB wird beauftragt, die U17 im Jahresfahrplan 2026 als neue Stadtbahnverbindung von der Haltestelle Flughafen über die neue Verbindungskurve Pflugmühle am Synergiepark Möhringen/Vaihingen bis nach Dürrlewang zu fahren.

5. Um bestehende Lücken beim Bus- und Bahnangebot vor allem in den Außenbezirken durch Ergänzungsverkehre oder On-Demand-Angebote zu schließen, wird die Verwaltung beauftragt, im kommenden Jahr konkrete Vorschläge für zukünftige Ergänzungsverkehre vorzulegen und für den Doppelhaushalt 2024/2025 vorzubereiten.












Begründung:



Mit der vom Gemeinderat am 25. Februar 2021 beschlossenen Fortschreibung des Nahverkehrsplans formuliert die Landeshauptstadt Stuttgart als ÖPNV-Aufgabenträger ihre Zielvorstellungen zur Sicherung und Verbesserung des Nahverkehrs. Mit dem Nahverkehrsplan wird der Rahmen für die Entwicklung des ÖPNV für einen Zeitraum von fünf Jahren vorgegeben.

Zum Ausbau und zur Verbesserung des bestehenden ÖPNV-Angebots hat der Gemeinderat in seiner o.g. Fortschreibung im Februar 2021 eine Reihe von zukünftigen Ausbauprojekten sowie Kapazitätssteigerungen im Stadtbahnnetz beschlossen. Darüber hinaus hat der Gemeinderat grundsätzlich beschlossen, dass das ÖPNV-Angebot auch abends und am Wochenende weiter ausgebaut werden soll. Hierfür soll bis Frühjahr 2023 ein Ausbaukonzept erarbeitet werden.

Am 27. Juli 2022 hat der Gemeinderat beschlossen, freiwerdende Mittel im Zusammenhang mit der Einführung des landesweiten Jugendtickets für Angebotsverbesserungen im Bus- und Bahnverkehr der SSB einsetzen zu wollen. Mit der Vorlage wird dieser Beschluss des Gemeinderats umgesetzt.


Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelnen

1. Mehr Bus- und Bahnangebote im Abendverkehr (Beschlussanträge 1 und 2)

2. Bahnfahren während der Hauptverkehrszeit noch attraktiver machen
3. Lücken mit Ergänzungsverkehren oder On-Demand-Angeboten schließen
Trotz vieler Ausbaumaßnahmen gibt es immer noch Gebiete in der Landeshauptstadt, die mit Bus- und Bahnangeboten unterversorgt sind. Der Gemeinderat hat deshalb im Doppelhaushalt 2022/2023 zusätzliche finanzielle Mittel von insgesamt einer Mio. Euro für die Einrichtung von sog. Ergänzungsverkehren beschlossen. Bereits in den Vorjahren wurden für bestimmte Gebiete in der Stadt entsprechende Unterstützungsleistungen gewährt.

Nachdem die Stadt eine stadtweite Untersuchung für mögliche Einsatzgebiete bzw. konkrete Linien beauftragt hat, wird vorgeschlagen dauerhaft für diese Verkehre ein Budget im städtischen Haushalt vorzusehen, das sich mit rund 500.000 Euro in einer ähnlichen Größenordnung bewegen soll, wie das im laufenden Doppelhaushalt vorgesehen ist. Mit diesem Budget ließen sich relevante Teile des bereits intensiv diskutierten Konzepts umsetzen. Die Verwaltung wird diesen Planansatz bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025 berücksichtigen.








Ausblick:
Bis zum Frühjahr 2023 werden folgende von Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik am 18.Oktober 2022 formulierten Prüfaufträge bearbeitet und die Ergebnisse im STA präsentiert:



Finanzielle Auswirkungen


Die durch das landesweite Jugendticket im städtischen Haushalt freiwerdenden Mittel betragen rd. 3 Mio. Euro in 2023 und rd. 3,6 Mio. Euro ab 2024 ff. Jeweils rd. 630.000 Euro davon werden in den beiden kommenden Haushaltsjahren für den Pilotbetrieb der neuen 47er-Buslinie verwendet (GRDrs 615/2022). Darüber hinaus soll ein Teilbetrag von rd. 500.000 Euro ab 2024 jährlich für die Finanzierung von Ergänzungsverkehren aus dem städtischen Haushalt eingesetzt werden (Beschlussziffer 5).

Für die weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen werden ab 2024 bzw. ab 2026 höhere Betriebskosten von voraussichtlich insgesamt 2.430.000 Euro entstehen, die sich wie folgt verteilen:
· Verlängerung 10-Minuten-Takt (Beschlussziffer 1): p.a. 800.000 Euro
· U6/U7: 80m-Züge auch an Samstagabenden (Beschlussziffer 2): p.a. 430.000 Euro
· 10-Minuten-Takt bei der U8 in der HVZ (Beschlussziffer 3): p.a. 300.000 Euro
· Neue U17 ab 2026 (Beschlussziffer 4): p.a. 900.000 Euro
Diese aus den Angebotsausweitungen resultierenden Mehraufwendungen werden im Wirtschaftsplan der SSB abgebildet. Die Entscheidung über städtische Zuschüsse zur Unterstützung der SSB soll im kommenden Jahr im Rahmen der Beratungen der strategischen Zielvorgaben der Stadt für die SSB getroffen werden

Dr. Frank Nopper

Oberbürgermeister



Beteiligte Stellen

WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Anlagen




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