Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
1094/2015
1. Ergänzung
Stuttgart,
12/07/2015
Haushalt
2016/2017
Unterlage für die
2
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
07.12.2015
Anmietbudget des Amts für Liegenschaften und Wohnen
Beantwortung / Stellungnahme
- Die zusätzlichen Mittel für die Bereitstellung der erforderlichen Plätze zur Flüchtlingsunterbringung sind in der HH-Vorlage1330/2015 dargestellt. Danach werden die Budgets 2016 und 2017 für Mietkosten, Betriebskosten und Bauunterhaltung um 6.399 TEUR bzw. 7.557 TEUR.
- Die Raummieten für die zusätzlichen Stellen im Flüchtlingsbereich sind insbesondere durch die Anmietung des Gebäudes Jägerstraße 14-18 abgedeckt (vgl. GRDrs 895/2015).
- Die Anmietung von Räumlichkeiten für die zusätzlichen Stellen beim Jobcenter sind über den Geschäftsplan (GRDrs 1209/2015) abgedeckt.
- Für die Anmietung von 100 Ersatzstellplätzen für die entfallende Rathausgarage ist eine Erhöhung des Anmietbudget um 200.000 € pro Jahr notwendig. Auf die Projektion zum Haushaltsplanentwurf 2016/2017 (GRDrs 1377/2015) wird verwiesen.
Vorliegende Anträge/Anfragen
462/2015 Bündnis 90/DIE GRÜNEN
947/2015 FDP
Michael Föll
Erster Bürgermeister
<Anlagen>