Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
210
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VerhandlungDrucksache:
121/2020
GZ:
JB
Sitzungstermin: 24.06.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe
Betreff: Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Schickhardt-Gemeinschaftsschule zum SJ 2021/22
- Einbringung -

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 08.06.2020, GRDrs 121/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom aktuellen Sachstandsbericht zur Situation der Gemeinschaftsschulen in der Landeshauptstadt Stuttgart wird Kenntnis genommen.

2. Vom pädagogischen Konzept für die gymnasiale Oberstufe der Schickhardt-Gemeinschaftsschule in Zusammenarbeit mit den anderen Stuttgarter Gemeinschaftsschulen wird Kenntnis genommen (s. Anlage).

3. Die Landeshauptstadt Stuttgart beantragt für das Schuljahr 2021/22 beim Land Baden-Württemberg die Einrichtung einer 3-zügigen gymnasialen Oberstufe an der Schickhardt-Gemeinschaftsschule.

4. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die räumliche Unterbringung der gymnasialen Oberstufe am Standort Schickhardt-Gemeinschaftsschule unter Einbeziehung des Gebäudes der ehem. Heusteigschule (Heusteigstraße 97) erfolgen soll. Ein konkretes Konzept und erforderliche bauliche Maßnahmen werden dem Gemeinderat im Rahmen eines Vorprojektbeschlusses vorgestellt.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Vor Eintritt in die Aussprache erklärt STR Walter (PULS), aus Transparenzgründe wolle er darüber informieren, dass es sich bei der zur Beratung stehenden Schule um seine Dienststelle handle. Eine von ihm erbetene Überprüfung habe ergeben, dass er dennoch nicht befangen sei.

Zu Beginn der Aussprache bringt BMin Fezer ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass nun eine gymnasiale Oberstufe an der Schickhardt-Gemeinschaftsschule eingerichtet wird. Betroffen seine alle Gemeinschaftsschulen, also nicht nur die Schickhardt-Gemeinschaftsschule. Das Geplante werde zu einer erheblichen Weiterentwicklung der Qualität der Gemeinschaftsschulen führen.

Ausdrücklich positiv zum Beschlussantrag äußern sich StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE), StR Adler (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), StRin Meergans (SPD), StR Walter und StR Zaiß (FW). StR Ebel (AfD) erklärt, dass seine Fraktion Gemeinschaftsschulen grundsätzlich ablehnt. Entgegengesetzt äußert sich StR Dr. Oechsner (FDP). Von StRin Nuber-Schöllhammer wird daran erinnert, dass ihre Fraktion zum Beratungsthema seit Anfang 2018 vier Anträge gestellt hat.

Von einem konsequenten Weg dergestalt, dass künftig in Gemeinschaftsschulen auch ein gymnasialer Abschluss erreicht werden kann, spricht StRin Ripsam (CDU). Eine Diskussion werde im Rahmen der Vorberatung erfolgen. Auch StR Dr. Oechsner bezeichnet das Geplante als logische Konsequenz. Gehofft werde, dass dieser Schritt es möglichst vielen erlaube, einen höchstmöglichen Schulabschluss abzulegen. Die Ausgestaltung sei eine andere Frage.

Abschließend stellt BMin Fezer stellt fest:

Die GRDrs 121/2020 ist eingebracht.
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