· den Jahresabschluss 2012 in der vorgelegten Fassung festzustellen, · den Konzernjahresabschluss 2012 in der vorgelegten Fassung zu billigen, · die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2012 zu entlasten, · den Bilanzgewinn in Höhe von 12.396 TEUR auf neue Rechnung vorzutragen, · den Konzernbilanzgewinn in Höhe von 16.031 TEUR auf neue Rechnung vorzutragen, · als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2013 die Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu wählen. Für die SSB
· den Vorstand und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2012 zu entlasten, · als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2013 die KPMG AG Wirtschafts-prüfungsgesellschaft Stuttgart zu wählen. 2. Der Vertreter der Stadt Stuttgart wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der SVV und in der Hauptversammlung der SSB einer Kapitalerhöhung bei der SSB in Höhe von insgesamt 1.906.024,55 EUR zuzustimmen. Dabei wird in einem ersten Schritt das in 2.740.000 auf den Namen lautende Stückaktien eingeteilte Stammkapital im Wege einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln von 140.093.975,45 EUR um 106.040,55 EUR auf 140.200.016,00 EUR ohne Ausgabe neuer Aktien erhöht. Im zweiten Schritt wird eine weitere Kapitalerhöhung gegen Bareinlage um 1.799.984,00 EUR durch Ausgabe von 35.178 auf den Namen lautende Stückaktien auf 142.000.000,00 EUR vorgenommen. Das Bezugsrecht für die neuen Aktien wird ausschließlich von der SVV wahrgenommen. Die Stadt Stuttgart verzichtet auf eine Bezugsrechtsausübung. 3. Der Vertreter der Stadt Stuttgart wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der SVV und in der Hauptversammlung der SSB der Satzungsänderung der SSB zuzustimmen. In diesem Zusammenhang wird festgelegt, dass der neu zu gründende Beirat der SSB aus acht Mitgliedern besteht. Die Beiratsmitglieder erhalten eine Jahresvergütung von 1.228 EUR und je Sitzung ein Sitzungsgeld von 102 EUR. Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt. Jeweils ein Exemplar der Geschäftsberichte von SSB, SVV, Hafen Stuttgart, NetCom und SWS befindet sich bei den Akten der Hauptaktei. EBM Föll stellt fest: Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig zu. zum Seitenanfang