Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
470/2013
GZ:
KBS 3008-01
Sitzungstermin: 24.07.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:EBM Föll
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Treffpunkt Rotebühlplatz, strukturverbessernde Maßnahmen

Vorgang:

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 23.07.2013, öffentlich, Nr. 339
Ergebnis: Kenntnisnahme

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 11.07.2013, GRDrs 470/2013.


StR Sauer (CDU) geht es nicht um die auf der Vorlagenseite 2 dargestellten Strukturverbesserungen. Diese seien haushaltsrelevant. In den Haushaltsplanberatungen wird es seiner Einschätzung nach grundsätzlich darum gehen, wer in Zukunft die Verantwortung für den Treffpunkt Rotebühlplatz trägt (weiterhin Schulverwaltungsamt oder das Amt für Liegenschaften und Wohnen). Der CDU-Gemeinderatsfraktion gehe es heute darum, dass es wohl Probleme bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Ergebnisse der bereits vor fünf Jahren durchgeführten Brandverhütungsschau gibt. Hierfür seien in den letzten Haushaltsplanberatungen Mittel in Höhe von 1,8 Mio. € beschlossen worden. Zwar liefen die Sanierungsmaßnahmen, aber diese würden wohl ins Stocken geraten, wenn seitens des Gemeinderates kein weiterer Zuschuss in Höhe von 500.000 € bereitgestellt wird. Diese Maßnahmen seien für die Sicherheit der Besucher notwendig.


Seine Fraktion sei nicht bereit die Finanzierung von Mehrkosten erst in den Haushaltsplanberatungen zu entscheiden. Die Verwaltung müsse erklären, wie diese Mehrkosten finanziert werden können. Die CDU-Gemeinderatsfraktion schlage dafür die Inanspruchnahme der Deckungsreserve vor. Diese Mehrausgaben seien sowohl unvorhergesehen als auch unabwendbar. Sollte der Weg über die Deckungsreserve seitens der Verwaltung als nicht gangbar angesehen werden, müsste die Verwaltung einen Alternativvorschlag vorlegen. Die Mehrkosten müssten auf jeden Fall bereits in den Ansätzen des Entwurfs zum Doppelhaushaltsplan 2014/2015 enthalten sein.

Nach Aussage von StR Pätzold (90/GRÜNE) hat er in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik bei der Beratung der GRDrs 470/2013 erklärt, dass er einen Bericht über die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen erwartet. Eine Dringlichkeit entsprechend den Ausführungen von StR Sauer vorzugehen, wird von ihm nicht gesehen. Die Verwaltung habe hier eine Mittelanmeldung für die kommenden Etatberatungen vorzunehmen. Zudem geht er davon aus, dass, falls Gefahr in Verzug sein sollte, die Verwaltung eine Beschlussvorlage fertigt, aus der diese Einschätzung hervorgeht.

Als entscheidenden Passus dieser Vorlage erachtet StR Kanzleiter (SPD) die Stellungnahme des Referats WFB zur Finanzierung. Demnach solle eine Finanzierung über das Gesamtbudget des Schulverwaltungsamtes oder der Volkshochschule stattfinden. Er bittet um Auskunft, ob es sich dabei um einen realistischen Hinweis handelt.

Zwar hält StR Kanzleiter eine sofortige Beschlussfassung für nicht erforderlich, aber angesichts der dringend notwendigen Umsetzung der Ergebnisse der Brand-verhütungsschau geht er ebenfalls davon aus, dass hierfür seitens der Verwaltung entsprechende Mittelansätze vorzusehen sind bzw. dass ein entsprechender Verwaltungsantrag dem Gemeinderat im Rahmen der grünen Liste präsentiert wird. Es könne nicht sein, und damit stimmt er mit StR Sauer überein, dass hier die Fraktionen aktiv werden müssen. Zustimmend dazu äußert sich StR Zeeb (FW).

Nach dem Hinweis von BMin Dr. Eisenmann an StR Kanzleiter, dass das Schulverwaltungsamt aus dem laufenden Budget keine 2 Mio. € aufbringen kann, wird von EBM Föll zu den von ihm auf 510.000 € bezifferten Mehrkosten mitgeteilt, darüber habe die Verwaltung noch intern zu sprechen. Der Gemeinderat sei mit der GRDrs 470/2013 informiert, und was dann in den Haushaltsplanentwurf Eingang findet, werde sich zeigen. Es gebe aus allen Bereichen Anmeldungen für investive Mittel zu unterschiedlichsten Maßnahmen. Das heute Thematisierte sei ein Teil davon. Über diese Anmeldungen werde die Verwaltung in den kommenden Wochen intern zu sprechen haben. So gebe es am 02.09.2013 eine Bürgermeisterklausur. Letztlich werde dann der Oberbürgermeister festlegen, was Teil des Etatentwurfs sein soll und was nicht. Dabei handelt es sich um die übliche Vorgehensweise. Der Haushaltsplanentwurf 2014/2015 werde am 26.09.2013 eingebracht.




StR Sauer geht davon aus, dass aufgrund des heute gezeigten eindeutigen Meinungsbilds der Fraktionen die Verwaltung darüber Kenntnis hat, was sich der Gemeinderat in dieser Frage wünscht.


Abschließend stellt BMin Dr. Eisenmann im Sinne dessen, dass dieses Thema im Rahmen der Etatberatungen aufgerufen wird, fest:

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