Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
278
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VerhandlungDrucksache:
529/2014
GZ:
KBS
Sitzungstermin: 01.10.2014
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:die Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Unterstützung von Schulen beim Mittagessensbetrieb

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 18.09.2014, GRDrs 529/2014, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von dem Bericht über die Schul- und Essenssituation am Fanny-Leicht-Gymnasium, am Geschwister-Scholl-Gymnasium, am Johannes-Kepler-Gymnasium, am Leibniz-Gymnasium und an der Fritz-Leonhardt-Realschule wird Kenntnis genommen.

2. Für die Gewährleistung des Mittagessensangebots für in den Jahren 2014 und 2015 wird das Schulverwaltungsamt dazu ermächtigt, folgende Schulen finanziell zu unterstützen:
3. Nach den bisherigen Erkenntnissen wird für pro Schuljahr von einem Mittelbedarf für das Fanny-Leicht-Gymnasium, für das Geschwister-Scholl-Gymnasium, für das Johannes-Kepler-Gymnasium, für das Leibniz-Gymnasium und der Fritz-Leonhardt-Realschule mit einer Gesamtsumme in Höhe von rd. 43.000,- Euro ausgegangen. Die dafür benötigten Mittel werden im Ergebnishaushalt im THH 400 - Schulverwaltungsamt, Sachkonto 44580050, Betrieb von Ganztagesschulen gedeckt.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Von BMin Dr. Eisenmann erfolgt der Hinweis, dass dieses Thema zum wiederholten Male im Verwaltungsausschuss aufgerufen wird. Seitens der Verwaltung sei zugesagt worden, die weiterführenden Schulen, bei diesen bestehe seitens des Schulverwaltungsamtes beim Mittagessen keine direkte Zuständigkeit, soweit möglich organisatorisch und finanziell zu unterstützen. Dies sei auch seitens des Gemeinderates so erbeten worden. Mit der GRDrs 529/2014 werde die derzeitige Situation der Schulen dargelegt. Aktuell könne die Finanzierung mithilfe von Mittelumschichtungen noch geschultert werden. Dass dieses jedoch in den nächsten Etatberatungen thematisiert werden muss, werde in der Vorlage zum Ausdruck gebracht und dieses wolle sie heute nochmals ausdrücklich ankündigen. Die Schulen seien zwar dankbar für die bisher eingeräumten Möglichkeiten, aber die Anzahl der Schulen mit Unterstützungsbedarfen steige.

StRin Gröger (SPD), StR Stradinger (CDU), StR Lazaridis (90/GRÜNE), StRin von Stein (FW), StR Klingler (FDP) und StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) äußern sich positiv zur Vorlage. Sie bedanken sich für das in diesem Bereich geleistete Ehrenamt.

Für die Etatberatungen bittet StRin Gröger die Verwaltung, sich über eine verbesserte systematische Darstellung Gedanken zu machen. So sollte eine Betrachtung der erforderlichen Aushilfskräfte über alle Schulen hinweg ermöglicht werden. Hierzu unterstreicht die Bürgermeisterin, den Schulen würden keine einheitlichen Vorgaben gemacht, sondern die Schulen beantragten Mittel, um Angebote, die durch zurückgehendes ehrenamtliches Engagement gefährdet sind, zu sichern; sie teilt die Einschätzung von StRin Gröger, StR Lazaridis und StRin von Stein, dass Rückgänge beim Ehrenamt absehbar waren. Dies sei der Hintergrund der Darstellungsform der Vorlage und der unterschiedlichen Förderhöhen. Derzeit sei also das Vorgehen sehr auf die einzelnen Schulen zugeschnitten. Darüber, ob eine Systematisierung wünschenswert ist, wolle die Verwaltung nachdenken.

StR Stradinger begrüßt die bisherige Vorgehensweise der Verwaltung. Für ihn steht außer Frage, dass diese Vorgehensweise in Zukunft nicht mehr unverändert weitergeführt werden kann und dass über Änderungen in den Etatberatungen entschieden werden muss. Für die Etatberatungen werden seitens der Vorsitzenden Vorschläge angekündigt.





Dass die Schulen, wie in der Vorlage dargestellt, individuell unterstützt werden, darf für StR Lazaridis nicht als Selbstverständlichkeit angesehen werden. Dass auf dem Weg hin zu tragfähigeren Strukturen individuelle Ansätze zerstört werden dürfen, sieht er kritisch. Dies, so BMin Dr. Eisenmann, werde Gegenstand der Diskussionen in den Haushaltsplanberatungen sein.

StRin von Stein plädiert dafür, die ehrenamtlichen Strukturen solange wie irgend möglich zu erhalten. Die ihr vorliegenden Rückmeldungen zeigten, dass das Ehrenamt der Angebotsqualität zuträglich ist. Sinngemäß äußert sich StR Klingler.

Nach Auffassung von StRin Gröger, die die Zusage der Verwaltung begrüßt, dieses in den Etatberatungen zu thematisieren, muss dort für die Zukunft eine tragfähige Lösung gefunden werden. Bei einer solchen Regelung können ihrer Überzeugung nach die individuellen Bedarfe der Schulen nicht mehr Berücksichtigung finden. Angesichts des anwachsenden Angebots müsse eine belegbare Darstellung erfolgen. Eventuell gebe es für diesen Bereich in Zukunft einen festen Haushaltstitel. Mit berücksichtigt gehöre auch, dass es immer noch Schulen ohne ein Mittagessensangebot gibt. Ihrer Fraktion gehe es um ein gesichertes flächendeckendes Angebot.

An StRin Gröger gewandt teilt BMin Dr. Eisenmann mit, der Unterausschuss Essensversorgung sei mittlerweile im Geschäftsbereich Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser angesiedelt.


Abschließend stellt BMin Dr. Eisenmann fest:

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