Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
219
9
Verhandlung
Drucksache:
169/2022
GZ:
T
Sitzungstermin:
29.06.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Schmidt
pö
Betreff:
Erschließungsprojekt NeckarPark, Bereich "Am Zollamt", Hanna-Henning-Straße und angrenzende Erschließungsstraßen mit Kanalbau und Nahwärme-
versorgung - Baubeschluss und Vergabeermächtigung
Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik vom 28.06.2022, öffentlich, Nr. 186
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 22.06.2022, GRDrs 169/2022, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Baubeschluss für die Herstellung der Straßen im Gebiet "Am Zollamt" im Teilhaushalt des Tiefbauamts:
1.1 Der Herstellung der Straßen im Bereich "Am Zollamt" gemäß den Plänen des Tiefbauamts mit Stand Mai 2022 (siehe Anlagen 1 und 2) und dem Kostenanschlag des Tiefbauamts vom 30. Mai 2022 (siehe Anlage 5, Ziffer 1) mit Gesamtkosten von 7.405.000 EUR (einschließlich aktivierungsfähigen Eigenleistungen von 405.000 EUR) wird zugestimmt.
1.2 Die Auszahlungen von insgesamt 7.000.000 EUR (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen von 405.000 EUR) werden im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt, beim Projekt 7.661052 NeckarPark, Erschließungsstraßen wie im Kapitel "Finanzielle Auswirkungen" dargestellt, gedeckt.
Die aktivierungsfähigen Eigenleistungen von voraussichtlich 405.000 EUR werden aus der hierfür im Teilfinanzhaushalt des Tiefbauamts veranschlagten Pauschale (nicht zahlungswirksam) gedeckt.
2. Baubeschluss für die Kanalerschließung der Gebietsentwässerung im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung:
2.1 Der Herstellung der Kanalerschließung Neckarpark 4. BA mit Kosten in Höhe von 2.200.000 EUR gemäß dem Übersichtsplan des Tiefbauamts/Eigenbetrieb Stadtentwässerung (Anlage 3) und dem Kostenanschlag des Tiefbauamts vom 30. Mai 2022 (siehe Anlage 5, Ziffer 2) wird zugestimmt.
2.2 Die Auszahlungen von 2.200.000 EUR für den 4. Bauabschnitt werden im Wirtschaftsplan 2022/2023 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung unter der Projektnummer E14-5922.01.000 des Gesamtprojekts NeckarPark wie im Kapitel "Finanzielle Auswirkungen" dargestellt, gedeckt.
3. Baubeschluss für Nahwärmeversorgung im Teilhaushalt des Amts für Umweltschutz:
3.1 Dem Bau der Wärmeverteilleitungen im Bereich „Am Zollamt“ und dem Bau der Hausanschlüsse mit Wärmeübergabestationen für die Quartiere Q11 bis Q18 (gemäß Übersichtsplan Anlage 4) mit Kosten in Höhe von insgesamt 2.852.000 EUR brutto wird zugestimmt. Durch die Abwicklung des Teilprojekts im vorsteuerabzugsberechtigten Betrieb gewerblicher Art (BgA) NeckarPark sind voraussichtlich 2.396.000 EUR (vorsteuerbereinigt) zu finanzieren.
3.2 Die Auszahlungen (steuerbereinigt) in Höhe von 2.396.000 EUR sind im Teilfinanz-haushalt 360 - Amt für Umweltschutz - Projekt 7.362904 Wärmeversorgung NeckarPark, wie im Kapitel "Finanzielle Auswirkungen" dargestellt, gedeckt.
4. Ermächtigung für die Vergabe von Leistungen
Die Verwaltung wird ermächtigt, für das Projekt "Bereich Am Zollamt" Straßen und Wege, Kanalbau, Nahwärmeversorgung innerhalb des vorgegebenen Kostenrahmens gemäß den Beschlussziffern Ziffer 1.2 (Tiefbauamt), Ziffer 2.2 (SES), Ziffer 3.2 (Amt für Umweltschutz) die erforderlichen Planungs- und Bauleistungen ohne erneute Beschlussfassung der Gremien zu beauftragen. Diese Ermächtigung schließt die Vergabe einer Pumpenanlage für das Garten-, Friedhofs- und Forstamt wie im Kapitel "Finanzielle Auswirkungen" dargestellt mit ein.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu.
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