Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OB
GRDrs
591/2009
Stuttgart,
07/16/2009
Gutachten zur Gründung von Stadtwerken
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Beratung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
22.07.2009
23.07.2009
Beschlußantrag:
1. Der angeschlossenen Auftragsbeschreibung für einen Gutachterauftrag zur Begleitung der konzeptionellen Überlegungen bei der evtl. Gründung eines Stadtwerks wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Vergabe des Auftrags einzuleiten.
Begründung:
In der Sitzung vom 18.06.2009 hat sich der Gemeinderat darauf verständigt, dass die Verwaltung einen Vorschlag zur Auftragsbeschreibung für die Vergabe eines Gutachtens im Zusammenhang mit den konzeptionellen Überlegungen hinsichtlich der evtl. Gründung eines Stadtwerks erstellt.
Aufgrund des zu erwartenden Honorarvolumens (> 206.000 €) ist die Gutachterbeauftragung in einem Verhandlungsverfahren mit vorheriger Vergabebekanntmachung nach VOF auszuschreiben. Dabei werden in einer europaweiten Bekanntmachung interessierte Berater aufgefordert, einen Teilnahmeantrag zu stellen und entsprechende Eignungsnachweise vorzulegen. Im anschließenden Verhandlungsverfahren werden anhand der Eignungskriterien die Anbieter ausgewählt, mit denen weiter verhandelt werden soll.
Dr. Wolfgang Schuster
Auftragsbeschreibung
Gutachterauftrag zur Begleitung der konzeptionellen Überlegungen
bei der Gründung eines Stadtwerks
Die Landeshauptstadt Stuttgart prüft im Zusammenhang mit der Beendigung der Konzessionsverträge (31.12.2013) die Gründung eines Stadtwerks. Im Rahmen der Entscheidungsvorbereitung ist dabei eine Vielzahl von konzeptionellen, strukturellen, ökonomischen und ökologischen Fragestellungen zu beachten. Kern der Überlegungen sind die Sparten Strom, Gas, Wasser und Fernwärme.
In einem ersten Schritt sind mögliche Lösungsansätze und deren spezifische Vor- und Nachteile zu erarbeiten.
Für diese Aufgabenstellung suchen wir ein Beratungsunternehmen, das die Landeshauptstadt bei diesem (Prüfungs-)Prozess begleitet. Erfahrungen bei entsprechenden kommunalen Projekten und in der leitungsgebundenen Versorgung müssen vorhanden und nachweisbar sein.
Folgende Inhalte sind im Rahmen des Projektes zu bearbeiten:
1. Darstellung von relevanten Entwicklungen in den Sparten Strom, Gas, Wasser und Fernwärme von heute bis 2020, differenziert für die Wertschöpfungsstufen (Erzeugung/Beschaffung, Handel, Verteilung/Netze und Vertrieb), unter Berücksichtigung von
o
energiepolitischen Entwicklungen auf europa- und bundespolitischer Ebene
o
technologischen Entwicklungen
o
Markt- und Wettbewerbsentwicklungen
o
Änderungen im Kundenverhalten
2. Darstellen von Szenarien für das künftige Ertragspotential je Sparte und Wertschöpfungsstufe unter Berücksichtigung relevanter Einflussfaktoren.
3. Erarbeiten von strategischen Ausgestaltungsvarianten, die speziell auf die Landeshauptstadt Stuttgart zugeschnitten sind, mit Fokus auf
o
die Darstellung von Sparten- und Wertschöpfungselementen,
o
den Umfang von eigener Leistungserbringung bzw. Leistungserbringung für Dritte und von Dritten,
o
den Aufbau von Ressourcen und Kompetenzen,
o
Kooperations- und Betriebsführungsmodelle,
o
Konsequenzen aus dem Ablauf der Konzessionsverträge, insbesondere im Hinblick auf die Vermögens- und Kapitalstruktur, personalwirtschaftlicher Implikationen und die Kundenbeziehungen (Betriebsübergang, Kauf/Pacht bzw. Verpachtung von Netzen, Versorgungseinrichtungen und Betriebsgrundstücken im Stadtgebiet).
4. Systematische qualitative Bewertung der Chancen/Potentiale und Risiken für die Landeshauptstadt Stuttgart und ihre Bürger in allen vier Dimensionen des energiewirtschaftlichen Zielquadrats
o
Versorgungssicherheit
o
Ökologische Ausrichtung
o
Kostensenkung/Ertragsgenerierung
o
Energieeinsparung und -effizienz
sowie weiteren relevanten Dimensionen.
5. Aufzeigen von innovativen Ansätzen zur Differenzierung der Energieversorgung in Stuttgart gegenüber anderen großen Städten.
6. Erste Operationalisierung der drei bis fünf attraktivsten Ausgestaltungsvarianten mit
o
der Skizzierung von ersten möglichen Eckpunkten von Sparten- und Wertschöpfungsstufen sowie Funktionskonzepten, z.B. Vertriebsstrategie und -ansatz, Ressourcen und Konzeptaufbau, Partnerschaften
o
einer Beschreibung zukünftiger Organisations- und Rechtsformen
o
der Darstellung relevanter Umsetzungsschritte
7. Grobquantifizierung von Investitionsbedarf, laufenden Kosten, Umsätzen und Ergebnispotentialen im Zeitverlauf bis 2020 für alle Ausgestaltungsvarianten.
8. Erstellung von Business-, Finanz- und Wirtschaftsplänen für drei bis fünf der attraktivsten Ausgestaltungsvarianten und Aufzeigen ihrer Auswirkungen auf den SVV- Konzern.
9. Konzeption zu rechtlichen Fragestellungen (Konzessions-, Vergabe-, Steuer- und Zivilrecht).
10. Darstellung möglicher nächster Schritte und eines Zeitplans.
Die sich daraus ergebenden vertiefenden rechtlichen und bewertungsrelevanten Fragestellungen werden gesondert von der Landeshauptstadt beauftragt.
Im Rahmen des Projekts sind die oben dargestellten Punkte inhaltlich zu erarbeiten und zu dokumentieren sowie während und unmittelbar nach Abschluss der Erarbeitung mit der Verwaltung und den zuständigen Gremien der Landeshauptstadt Stuttgart zu diskutieren.
Finanzielle Auswirkungen
<Finanzielle Auswirkungen>
Beteiligte Stellen
Dr. Wolfgang Schuster
Anlagen
<Anlagen>
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