Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
519
19
Verhandlung
Drucksache:
667/2018
GZ:
5673-05
Sitzungstermin:
19.12.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Dr. Schairer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Neufassung der Stadionordnung für das GAZi-Stadion auf der Waldau
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 22.11.2018, GRDrs 667/2018, mit folgendem
Beschlussantrag:
Der Neufassung der Stadionordnung für das GAZi-Stadion auf der Waldau wird zugestimmt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
StR
Urbat
(SÖS-LINKE-PluS) erklärt, seines Erachtens sei die in der Satzung enthaltene Generalgenehmigung zum Fotografieren aller Besucher (§ 2 Abs. 4) rechtswidrig. Er bezieht sich dabei auf die Datenschutzgrundverordnung. Auch zeigt er sich über das generelle Verbot von Akkupads erstaunt. Nachvollziehen kann er, dass z. B. Akkupads mit einer Leistung von 20 A/h aus Gründen des Brandschutzes nicht im Stadion gewünscht werden. Weiter merkt der Stadtrat an, § 5a könne so missverstanden werden, dass nicht einmal Fan-Trikots mit Sponsorenlogos erlaubt seien.
Dazu merkt Herr
Rehm
(AfSB) an, die Stadionordnung sei anhand von DFB-Richtlinien, die allgemein gültig seien, erstellt worden. Bezüglich des Datenschutzes sei die vorgeschlagene Stadionordnung mit dem städtischen Rechtsamt abgestimmt. Zudem hätten Abstimmungen mit der Polizei und dem Amt für öffentliche Ordnung stattgefunden.
Anschließend betont BM
Dr. Schairer,
die Stadionordnung werde besucher-/fan-freundlich ausgelegt.
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben stellt BM Dr. Schairer fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag einmütig
zu.
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