Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
100/U
UmlaufverfahrenDrucksache:
153/2020
GZ:
OB 4544-00
Sitzungstermin: 21.04.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Durchführung und Weiterentwicklung des Gewaltpräventionsprojekts mit Migrantinnen für Migrantinnen sowie mit Migranten für Migranten

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 03.03.2020, GRDrs 153/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

Zur Umsetzung der Aufgaben im Fachbereich häusliche Gewalt / Partnerschaftsgewalt und Geflüchtete/Migration der Abteilung für individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern werden laut Beschluss des Gemeinderats zum Doppelhaushalt 2020/21 folgende Mittel bereitgestellt.

1. Der Förderung zur Fortführung und Weiterentwicklung des Gewaltschutzprojektes (ehem. MiMi-Gewaltpräventionsprojekt) im Bereich "Häusliche Gewalt und Geflüchtete/Migration" mit einem jährlichen Betrag von 10.000 Euro wird zugestimmt.

2. Die Finanzierung erfolgt aus den dafür bereitgestellten Mitteln im Budget der Abteilung für individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern (OB-ICG), THH 810 - Bürgermeisteramt, Kontengruppe 44310 - für Geschäftsaufwendungen.



Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt. Zudem ist diesem Protokoll folgende Unterlage als Dateianhang beigefügt: E-Mail der Poststelle Chancengleichheit zu einem Umlaufverfahren. Diese ist ebenfalls dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei in Papierform angehängt.


Mit E-Mail der Poststelle Chancengleichheit vom 21.04.2020 stellt EBM Dr. Mayer Folgendes fest:

Gemäß dem nach § 37 Abs. 1 Satz 2 GemO i. V. m. § 46 GOG am 16.04.2020 gestarteten Umlaufverfahren des Verwaltungsausschusses ergab sich innerhalb der Rückmelde/Widerspruchsfrist bis zum 21.04.2020 kein Widerspruch. Damit ist der Beschlussantrag beschlossen.

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