Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz:
AK 0322-05
GRDrs
327/2015
Stuttgart,
06/09/2015
Jugendratswahlen 2016
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Jugendhilfeausschuss
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
öffentlich
22.06.2015
01.07.2015
02.07.2015
Beschlußantrag:
1. Der turnusgemäßen Wahl und Bildung von Jugendräten und der Einrichtung von offenen Beteiligungsformen im Jahr 2016 in allen Stadtbezirken wird zugestimmt.
2. Der Anpassung der Rahmenbedingungen (Anlage 2) wird zugestimmt.
3. Von der Notwendigkeit, für die laufende Arbeit der Jugendbeteiligungsformen in den bis zu 19 Bezirken jährlich 62.700 Euro im Teilhaushalt 100 (Haupt- und Personalamt) bei Kostenart 44310000 bereitzustellen, wird Kenntnis genommen. Über die Mittel wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen abschließend entschieden.
4. Für die Vorbereitung und Durchführung der Jugendratswahlen 2016 in den Stadtbezirken, in denen sich nach Ablauf der Anmeldefrist ausreichend Kandidatinnen und Kandidaten beworben haben, werden max. 80.000 Euro im Teilhaushalt 120 (Statistisches Amt) bereit gestellt, davon 30.000 Euro im HH-Jahr 2015 und 50.000 Euro im HH-Jahr 2016.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Die 11. Wahl der Jugendräte soll im Februar 2016 stattfinden. In den Stadtbezirken, in denen aufgrund nicht ausreichender Kandidatenzahl keine Wahl durchgeführt werden kann, sollen offene Beteiligungsformen angeboten werden.
Finanzielle Auswirkungen
Im Doppelhaushalt 2016/2017 werden nachstehende Mittel benötigt:
Statistisches Amt:
Für die Vorbereitung und Durchführung der Jugendratswahlen in allen Stadtbezirken werden im Teilhaushalt 120 max. 80.000 Euro bereitgestellt. 30.000 Euro davon werden im Jahr 2015 und 50.000 Euro in 2016 benötigt.
Haupt- und Personalamt:
Für die laufende Arbeit der Jugendbeteiligung werden wie bisher im Haushalt 2014/2015 im kommenden Haushalt 62.700 Euro pro Jahr benötigt.
Beteiligte Stellen
Ref. RSO
Ref. SJG
Ref. WFB
Werner Wölfle
Bürgermeister
Anlagen
Anlage 1: Rückblick Jugendratswahl 2014 und Ausblick 2016
Anlage 2: Akualisierte Rahmenbedingungen
Anlage 3: Aktuelle Sitzzahlen
Rückblick Jugendratswahl 2014
Die Ergebnisse und die Auswertung der Jugendratswahl 2014 sowie zukünftige Maßnahmen zur Aktivierung von Jugendlichen an der Teilnahme der Jugendratswahlen wurden in der Mitteilungsvorlage Nr. 855/2014 ausführlich beschrieben und am 9. Februar 2015 in der Sitzung des Jugendhilfeausschuss diskutiert. Ein Ergebnis der Diskussion ist die Einrichtung eines Runden Tisches, der am 20. Mai 2015 erstmals zusammentritt.
Projekte und Themen der Jugendräte/Projektgruppen der Amtszeit 2014-2016
In Abstimmung mit dem Oberbürgermeister werden Vertreter des AK Stuttgarter Jugendrat im Rahmen eines Tagesordnungspunkts „Bericht aus dem Jugendrat“ in einer Gemeinderatssitzung über Projekte und Themen der Jugendräte/Projektgruppen informieren.
Ausblick auf die Jugendratswahl 2016
Wie bei den letzten vier Jugendratswahlen seit 2008 ist auch 2016 vorgesehen, in allen Stadtbezirken Jugendratswahlen anzubieten. Die Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung beim Haupt- und Personalamt wird zusammen mit dem Statistischen Amt alle ca. 24.500 Wahlberechtigten schriftlich benachrichtigen, um sie über ihr aktives und passives Wahlrecht zu informieren. Ziel ist, dass in allen Stadtbezirken Jugendräte gewählt werden können. Um dies zu erreichen, muss die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerbern deutlich und flächendeckend erhöht werden. Auf Basis der GRDrs 855/2014 und der damit verbundenen Diskussion im Jugendhilfeausschuss am 9. Februar 2015 findet unter Leitung des Referates AK erstmals im Mai ein „Runder Tisch Jugendbeteiligung“ statt. Eingeladen dazu sind verschiedene Akteure wie der Stadtjugendring Stuttgart e.V., die Stuttgarter Jugendhausgesellschaft, die Gesellschaften für Mobile Jugendarbeit, die geschäftsführenden Schulleiterinnen und Schulleiter sowie Jugendräte. Erörtert werden sollen zusätzliche Instrumente zur Aktivierung Jugendlicher für die Jugendratswahlen. Über Ergebnisse wird mündlich berichtet.
Wie bisher werden die mit den Jugendräten abgestimmten Instrumente und Aktivitäten zur Werbung der Kandidatinnen/Kandidaten zur Jugendratswahl 2016 eingesetzt bzw. durchgeführt:
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Schriftliche Information (Flyer) über die Jugendratswahlen 2016 an alle Wahlberechtigten.
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Online-Bewerbung über die Webseite
www.jugendrat-stuttgart.de
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Werbung im Internet über soziale Netzwerke sowie neu entwickelte Online-Formate von STUGGI.TV, dem Medienpartner der Jugendräte, wie ein Infovideo für Lehrerinnen/Lehrer, ein kurzer Imagefilm und zwei neue JR-Aktuell-Sendungen.
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Nutzung der interaktiven Webseite „Deine Wahl“, die von der Stuttgarter Jugendhaus Gesellschaft in Kooperation mit den Jugendräten betrieben wird.
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Informationsveranstaltungen an den örtlichen Schulen und bei Bedarf an Jugendeinrichtungen, möglichst durch aktive Jugendräte. Angestrebt wird, dass vorab mit den Schulleitungen und mit den Fachlehrerinnen/Fachlehrern Gemeinschaftskunde/Politik Vereinbarungen über den Rahmen einer solchen Veranstaltung getroffen werden.
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Der Einsatz von „Beteiligungslotsen“ in Jugendeinrichtungen und Schulen. Im Rahmen dieses Projekts des Stadtjugendrings in Kooperation mit der Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung sind bereits 18 junge Menschen im Alter von 16 bis ca. 25 Jahren ausgebildet worden. Sie informieren Jugendliche über kommunalpolitische Strukturen und Entscheidungsprozesse. Dabei werden die Möglichkeiten der Beteiligung am kommunalen Geschehen, wie z.B. an den Jugendratswahlen, vorgestellt und zur Teilnahme aktiviert. Erste Einsatzerfahrungen an verschiedenen Schularten sind bisher vielversprechend. Das Projekt wird vorerst bis
Juni 2015 über den Projektmittelfonds „Zukunft der Jugend“ gefördert. Die bisherige Fördersumme aus diesem Fonds beträgt 10.000 Euro. Ein Folgeantrag des Stadtjugendrings in Höhe von 44.000 Euro wurde bereits eingereicht. Sofern dieser Antrag genehmigt wird, soll im Herbst 2015 an möglichst vielen Stuttgarter Schulen durch die „Beteiligungslotsen“ über die Jugendratswahl 2016 informiert werden.
Nach Ablauf des Bewerbungszeitraums (28. September bis 30. Oktober 2015) wird festgestellt, in welchen Stadtbezirken aufgrund der Kandidatenzahl Jugendräte gewählt werden. In den Stadtbezirken Münster und Zuffenhausen erhöht sich die Sitzzahl um jeweils zwei Mitglieder (siehe Anlage 3). Der vorgesehene Wahlzeitraum erstreckt sich vom 18. Januar bis 5. Februar 2016.
Sofern eine ausreichende Mindestkandidatenzahl nicht erreicht wird, wird den Jugendlichen, die sich bereits als Kandidatin/Kandidat gemeldet haben, die Mitarbeit in einer Jugendrat-Projektgruppe im jeweiligen Stadtbezirk angeboten.
Eine weitere Möglichkeit in Stadtbezirken ohne Jugendratswahlen ist die die Durchführung eines Jugendforums. Dies spricht durch die niederschwellige Vorgehensweise Jugendliche an, die sich nicht längerfristig an ein Gremium binden wollen. Die Initiierung und Durchführung dieser Beteiligungsformen erfolgt durch den Stadtbezirk. Die Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung beim Haupt- und Personalamt unterstützt den Prozess. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des für die Jugendbeteiligung vorgesehenen Budgets. Aktuell findet ein Jugendforum am 8. Mai 2015 im Stadtbezirk Vaihingen statt.
Auf die Durchführung eines gesamtstädtischen Jugendhearings wird verzichtet, da sich dieses Beteiligungsformat für eine Großstadt als nicht geeignet erwiesen hat.
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Anlage Rahmenbedingungen2015.pdf
Anlage Sitzzahlen Altersgruppen aktuell.pdf