Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz: KBS
GRDrs 576/2013
Stuttgart,
07/01/2013



Vorgesehene Anpassung der Elternentgelte im Doppelhaushalt 2014/2015



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Schulbeirat
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Beratung
Beratung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich
öffentlich		16.07.2013
17.07.2013
18.07.2013



Beschlußantrag:

Zum Schuljahr 2014/15 wird das Entgelt

- für die Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule / Flexiblen Nachmittagsbetreuung,
- für das Programm „Außerschulische Bildung und Betreuung“
- und für den Frühdienst im Rahmen der ergänzenden Angebote in Ganztagesschulen

auf einheitlich 0,83 € pro Betreuungsstunde festgesetzt. Familien im Besitz der Familiencard würden künftig 0,76 € pro Betreuungsstunde bezahlen. Für Familien im Besitz der Bonuscard wäre die Betreuung auch künftig kostenfrei.


Begründung:


Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im Dezember 2009 hat sich der Gemeinderat grundsätzlich dafür ausgesprochen, die Entgelte im Bereich des Jugendamtes und des Schulverwaltungsamtes zu vereinheitlichen. Allerdings wurde davon aus den verschiedensten Gründen zwischenzeitlich immer wieder abgewichen.

Im Vorfeld der Beratungen zum Doppelhaushalt 2014/2015 wurde nun dieses Thema wieder aufgegriffen. In den Angeboten mit Hortstandard, also in den Schülerhäusern (GRDrs 417/2012) und im Spätangebot der Ganztagsgrundschulen (GRDrs 06/2013) sowie im jeweiligen ganztägigen Ferienangebot sind die erhöhten Entgelte bereits beschlossen. Die anderen Angebote (kein Hortstandard) waren bislang von der Erhöhung nicht betroffen.

Im Entwurf des Doppelhaushalts 2014/2015 ist nun vorgesehen, für

· Angebote der Verlässlichen Grundschule
· das Frühangebot im Rahmen der ergänzenden Betreuung in
Ganztagesgrundschulen
· Angebote der außerschulischen Bildung und Betreuung ein Entgelt von 0,83 € (bisher 0,68 €) pro Betreuungsstunde zu erheben. Familien im Besitz der Familiencard würden künftig 0,76 € pro Betreuungsstunde bezahlen. Für Familien im Besitz der Bonuscard wäre die Betreuung auch künftig kostenfrei.

Die Umsetzung soll für das Schuljahr 2014/2015 erfolgen.

Es wird auf folgende Problemstellungen hingewiesen:

In GRDrs. 266/2010 wurde vom Grundsatz einheitlicher Betreuungsentgelte für die genannten Angebote mit folgender Begründung abgewichen:

· Der Verwaltungsaufwand für eine weitere Unterscheidung von Familien mit Bonuscard, Familien mit Familiencard und Familien ohne Vergünstigung ist sehr erheblich.
· Gegenüber dem Hortstandard ist der Betreuungsstandard bei den Angeboten der Verlässlichen Grundschule und den Angeboten der außerschulischen Bildung und Betreuung deutlich geringer (halbe Personalstärke, Fehlen eines pädagogischen Konzeptes, in vielen Fällen ist kein Mittagessensangebot organisierbar)

Die damaligen Begründungen haben auch heute noch Gültigkeit. Betroffen sind im Bereich der Verlässlichen Grundschule rund 800 Verträge, im Bereich der Außerschulischen Bildung und Betreuung rund 400 Verträge. Die Erfahrungswerte des Jugendamtes (2300 Verträge pro Sachbearbeiter) zeigen, dass für die Bewältigung des zusätzlichen Verwaltungsaufwands für ein reduziertes Betreuungsentgelt aufgrund von Vorlage der Familiencard und dessen kontinuierliche Überprüfung die Schaffung einer halben Stelle EG 9 in der Innenverwaltung erforderlich ist.

Dabei ist der Mehraufwand für die zu erwartenden Elternproteste noch nicht eingerechnet. Angesichts der aktuell noch anhaltenden Proteste im Zuge der Umstellung der Angebote in der Schulkindbetreuung ist daher der Zeitpunkt für einen solchen Schritt politisch sorgfältig abzuwägen.


Finanzielle Auswirkungen

Eine Anpassung der Elternentgelte wird voraussichtlich zu folgenden Mehreinnahmen führen:

Haushaltsjahr 2014 (anteilig 4 Monate):
Verlässliche Grundschule
63.700.-€
Ergänzende Betreuung Ganztagesschule
3.300.-€
Außerschulische Bildung und Betreuung
7.200.-€
Summe
74.200.-€

Haushaltsjahr 2015 (12 Monate):
Verlässliche Grundschule
176.000.-€
Ergänzende Betreuung Ganztagesschule
12.500.-€
Außerschulische Bildung und Betreuung
21.400.-€
Summe
209.900.- €



Beteiligte Stellen

Referat WFB




Dr. Susanne Eisenmann

Anlagen






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