Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
234
11
VerhandlungDrucksache:
234/2023
GZ:
T
Sitzungstermin: 24.05.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Schmidt th
Betreff: Radinfrastruktur zw. S-Ost u. S-Hedelfingen, 2. Bauabschn. der Hauptradroute 2 zw. Otto-Konz-Brücken und Hedelfinger Platz, - Baubeschluss u. Vergabeermächtigung

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 23.05.2023, öffentlich, Nr. 188
Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 11.05.2023, GRDrs 234/2023, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Bau des 2. Bauabschnitts der Hauptradroute 2 in der Hedelfinger Straße zwischen Otto-Konz-Brücken und Hedelfinger Platz nach den Plänen des Tiefbauamts (Anlagen 1 und 2) und dem Kostenanschlag des Tiefbauamts vom 30. März 2023 (Anlage 3) in Höhe von 5.600.000 EUR 2. Die voraussichtlichen Auszahlungen für den 2. Bauabschnitt der Hauptradroute 2 in Höhe von 5.600.000 EUR (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen) werden im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt wie folgt gedeckt:

3. Im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt stehen für den 2. Bauabschnitt entsprechend der Darstellung im Abschnitt Finanzielle Auswirkungen Mittel in Höhe von 4.600.000 EUR zur Verfügung.

3.1 Der überplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 500.000 EUR beim Projekt 7.661061 Hauptradroute 2 Ulmer-, Hedelfinger Straße, Ausz.Gr. 7872 - Tiefbaumaßnahmen wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus Wenigeraufwendungen beim Fußverkehr im Haushaltsjahr 2023 im Teilergebnishaushalt 660 - Tiefbauamt, Amtsbereich 6605410 - Gemeindestraßen, KontenGr. 42120, Unterhaltung sonstiges bewegliches Vermögen.

3.2 Die im Haushaltsjahr 2024 zusätzlich benötigten Mittel beim Projekt 7.661061 Hauptradroute 2 Ulmer-, Hedelfinger Straße, Ausz.Gr. 7872 - Tiefbaumaßnahmen in Höhe von 500.000 EUR werden bei der Aufstellung des Doppelhaushaltsplans 2024/2025 und der Finanzplanung als Vorbelastung berücksichtigt.

4. Die voraussichtlichen Gesamtkosten bei Fertigstellung für den 1. und 2. Bauabschnitt einschließlich Planungsmittel und den Vorabmaßnahmen für den 3. Bauabschnitt des Projekts 7.661061 - Hauptradroute 2 Ulmer-, Hedelfinger Straße werden mit vorliegendem Beschluss auf insgesamt 8.863.000 EUR (inkl. aktivierungsfähige Eigenleistungen) fortgeschrieben. Darin sind 150.000 EUR für Vorabmaßnahmen des 3. Bauabschnitts enthalten.

5. Die Verwaltung wird ermächtigt, innerhalb des vorgegebenen Kostenrahmens für den 2. Bauabschnitt von 6.200.000 EUR (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen) sämtliche erforderlichen Bau- und Planungsleistungen ohne erneute Beschlussfassung in den Gremien zu beauftragen.


EBM Dr. Mayer stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig zu.

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