Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
343
20c
Verhandlung
Drucksache:
309/2020
GZ:
JB
Sitzungstermin:
29.07.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Fezer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Verzicht auf Schulgeld und Materialgeld für den Besuch der Fach- und Meisterschulen
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 27.05.2020, öffentlich, Nr. 158
Verwaltungsausschuss vom 22.07.2020, öffentlich, Nr. 301
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 23.07.2020, GRDrs 309/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Auf die Erhebung von Schulgeld für den Besuch öffentlicher Fach- und Meisterschulen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Stuttgart wird mit Wirkung vom 1. August 2020 verzichtet. Das gilt sowohl für bereits laufende als auch für neu beginnende Kurse.
2. Das Materialgeld für den fachpraktischen Unterricht wird den Schulen im Schulbudget zugewiesen und nicht mehr durch die Schulen von den Fach- und Meisterschülerinnen und Fach- und Meisterschülern erhoben.
3. Der nach Schuljahresabschluss verbliebene Materialgeldbestand wird durch die Schulen auf das Konto der Stadtkasse überwiesen und dem Schulbudget gutgeschrieben.
4. Im Teilhaushalt 400 - Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4002130 - Berufsbildende Schulen ergeben sich durch den Verzicht auf Schulgeld bei Kontengruppe 330 - Öffentlich-rechtliche Entgelte pro Jahr Mindereinnahmen in Höhe von ca. 1.200.000 Euro und durch den Verzicht auf Materialgeld bei Kontengruppe 42510 - Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Mehrausgaben in Höhe von ca. 215.000 Euro. Bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021 wurde dies bereits entsprechend berücksichtigt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
BMin
Fezer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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