Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
64
10
VerhandlungDrucksache:
69/2013
GZ:
StU
Sitzungstermin: 20.03.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: CityChlor - Beseitigung von Verunreinigungen durch chlorierte Kohlenwasserstoffe in Stadtböden und im Grundwasser
- Projektverlängerung

Vorgang:

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 19.03.2013, öffentlich, Nr. 107
Ergebnis: Kenntnisnahme


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau und Umwelt vom 05.03.2013, GRDrs 69/2013, mit folgendem

Beschlussantrag:

CityChlor - Tackling urban soil and groundwater contamination caused by chlorinated solvents

1. Von der Beteiligung an dem Projekt "CityChlor - Beseitigung von Verunreinigungen durch chlorierte Kohlenwasserstoffe in Stadtböden und im Grundwasser" um zusätzliche 6 Monate in der Zeit vom 01.05.-31.10.2013 wird Kenntnis genommen. Der Gesamtaufwand der Stadt in Höhe von 1.147.110,81 EUR wird mit 543.537,77 EUR durch die Europäische Kommission, Mittel der Zielförderung des Europäischen Strukturfonds INTERREG IV B - North West Europe - und mit 378.479,00 EUR aus dem kommunalen Altlastenfonds Baden-Württemberg gefördert.

2. Von dem zusätzlichen Personalbedarf im Umfang von 6 Monaten einer Vollzeitkraft in Entgeltgruppe 12 TVöD für das Projekt CityChlor wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, außerhalb des Stellenplans während der Projektlaufzeit bis Oktober 2013 Personal im Umfang von zusätzlich bis zu 6 Personenmonaten in Entgeltgruppe 12 TVöD weiter zu beschäftigen, jedoch nur soweit dies durch Einnahmen aus den EU-Fördermitteln gedeckt ist.

Die Gesamtkosten i.H.v. 1.147.110,81 EUR können aus Eigenpersonal, Fördermitteln und vorhandenen Haushaltsmitteln des Amts für Umweltschutz finanziert werden. Darüber hinaus entstehen der Stadt keine zusätzlich zu finanzierenden Kosten.


EBM Föll stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss hat von der GRDrs 69/2013 ohne Aussprache Kenntnis genommen.

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