Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
506
6
VerhandlungDrucksache:
1040/2018
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 19.12.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Kommunalanstalt Klinikum der Landeshauptstadt Stuttgart
Weitere Folgeentscheidungen

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 29.11.2018, GRDrs 1040/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. a) Entsprechend der Fortschreibung des Vier-Seiten-Vertrages erhält die Kommunalanstalt Klinikum der Landeshauptstadt Stuttgart (Kommunalanstalt) ab dem Jahr 2019 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 12 Mio. EUR.

b) Die Auszahlungen sind im Teilfinanzhaushalt 200 - Stadtkämmerei, Projekt 7.203050 - Abwicklung Eigenbetriebe, Kontengruppe 781 - Investitionszuweisungen und -zuschüsse, im Haushaltsjahr 2019 gedeckt.

c) Den hierfür erforderlichen überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von
2 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2019 wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt aus in Vorjahren erwirtschafteter freier Liquidität.

2. Die Kommunalanstalt erhält für die Laufzeit des Vier Seiten-Vertrags den von der SSB in Rechnung gestellten Zuschuss für die VVS-Jobtickets aus dem Stadthaushalt ersetzt.

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, der Kommunalanstalt im Bedarfsfall Kassenkredite bis zu dem im Wirtschaftsplan der Kommunalanstalt genehmigten Höchstbetrag zu gewähren, um vorübergehende Liquiditätsengpässe auszugleichen.

4. Der Gemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis, dass gemäß den Regelungen im Vier Seiten-Vertrag die Zwischenfinanzierung für den Neubau Katharinenhospital weiterhin von der Landeshauptstadt übernommen werden, so dass die Kommunalanstalt in der Zeit bis zur Fertigstellung der Baumaßnahmen nicht ergebniswirksam durch Zinsen dieser Investition belastet wird.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


EBM Föll stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.

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