Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Gz:
GRDrs
1180/2019
Stuttgart,
11/11/2019
Haushalt
2020/2021
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
18.11.2019
Einführung eines städtischen Transparenzportals und einer Transparenzsatzung
Beantwortung / Stellungnahme
In der Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage Nr. 107/2017 (Kostenabschätzung zur Einführung einer Transparenzsatzung für die Landeshauptstadt - Vorabanfrage für Haus-haltsberatungen) der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS wurden die grundsätz-lichen rechtlichen Bedenken und für den Fall der rechtlichen Zulässigkeit die rechtlichen Beschränkungen dargestellt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich seither nicht geändert.
Zudem wurden dort die organisatorischen Weiterungen in Bezug auf den Erlass einer Transparenzsatzung und die Einrichtung eines Transparenzportals nach Hamburger Vorbild aufgezeigt. Unabhängig davon ist die Landeshauptstadt Stuttgart laufend mit der Weiterentwicklung der Informationsbereitstellung im Internet befasst.
Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen kann die Verwaltung dem Gemeinderat einen Beschluss entsprechend Ziffer 1 des vorliegenden Antrags nicht empfehlen.
Soweit in Ziff. 3 des vorliegenden Antrags eine „Minimierung“ von Schwärzungen im Rahmen des gesetzlichen Schutzes von Betriebsgeheimnissen und des geistigen Eigentums gem. § 6 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) angestrebt wird, wird ein Ermessenspielraum suggeriert, der nicht besteht. Es handelt sich bei entsprechenden Akteninhalten der Landeshauptstadt entweder um solche, die nach § 6 LIFG absolut geschützt sind, oder eben nicht. Mangels Ermessen besteht dementsprechend für Beschlüsse des Gemeinderats hier kein Raum.
Die Landeshauptstadt Stuttgart gewährt Informationszugang nach dem LIFG genau im gesetzlichen Umfang; eine Einschränkung durch nicht gesetzlich zwingend notwendige Schwärzungen gibt es nicht.
Vorliegende Anträge/Anfragen
657/2019 - Gemeinderatsfraktion Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei
Dr. Fabian Mayer
Erster Bürgermeister
<Anlagen>