Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
325
76
Verhandlung
Drucksache:
307/2023
GZ:
JB
Sitzungstermin:
21.06.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Fezer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Schmidt
fr
Betreff:
Auslagerung von Klassen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung an den Standort Römerstraße 91 in Stuttgart-Süd zum Schuljahr 2023/2024
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 19.06.2023, GRDrs 307/2023, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Von der aktuellen Schülerentwicklung und Raumsituation an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung (SBBZ GENT) wird Kenntnis genommen.
2. Der Auslagerung von sieben Klassen der SBBZ GENT zum Schuljahr 2023/2024 an den Standort Römerstraße 91, 70180 Stuttgart (Lehenschulgebäude) wird zugestimmt.
3. Die zunächst als ausgelagerte Klassen der Bodelschwinghschule geführten Klassen am Standort Römerstraße 91 in Stuttgart-Süd sind als vollwertiger Schulstandort zum kommenden Schuljahr 2023/2024 auszustatten.
4. Vom zusätzlichen Personalbedarf für den Betrieb des neuen Standorts wird Kenntnis genommen. Das Schulverwaltungsamt wird ermächtigt, zum 1. September 2023 außerhalb des Stellenplans Personal in folgendem Umfang unbefristet anzustellen:
·
0,75 VZK Schulsekretariat in EG 6
·
1,0 VZK pflegerische Kräfte Krankenpfleger/-in in P7
·
1,34 VZK pflegerische Kräfte Kinderpfleger/-in in S 4
Über die dauerhaften Stellenschaffungen wird im Rahmen des Stellenplanverfahrens 2024/2025 entschieden.
5. Den überplanmäßigen Mehraufwendungen im Jahr 2023 in Höhe von insgesamt bis zu 801.000 EUR wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt im THH 400 - Schulverwaltungsamt wie unter dem Abschnitt Finanzielle Auswirkungen dargestellt.
Die Mittelbedarfe ab dem Jahr 2024 ff. werden zur Aufnahme im Doppelhaushalt 2024/2025 angemeldet.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Auf eine Nachfrage von StRin Meergans (SPD) erklärt BMin Fezer, es seien Stellenplan-Anträge zu weiteren Pflegekräften, aber insbesondere auch zu Springkräften gestellt worden.
BMin
Fezer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
einstimmig
wie beantragt
.
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