Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
215/2017 Neufassung
GZ:
Sitzungstermin: 31.05.2017
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: MiMi-Gewaltprävention für geflüchtete Frauen und Mädchen

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 03.05.2017, öffentlich, Nr. 130

Ergebnis: Zurückstellung (GRDrs 215/2017)


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 23.05.2017, GRDrs 215/2017 Neufassung, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Durchführung des Projektes "MiMi-Gewaltprävention für geflüchtete Frauen und Mädchen (mit Migrantinnen für Migrantinnen)" mit Fördermitteln des Bundes in Höhe von 26.845 € für den Projektzeitraum bis 31.12.2017 wird zugestimmt. Das Projekt wird als Kooperationsprojekt der Abteilung Integrationspolitik (SI-IP) und der Abteilung Individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern (OB-ICG) umgesetzt.

2. SI-IP und OB-ICG werden ermächtigt, dafür zu je 25 % Stellenanteilen Sachbearbeiterinnen in der Entgeltgruppe 10 TVöD in Teilzeit (zusammen 50 %) ohne Blockierung einer Planstelle bis 31.12.2017 zu beschäftigen.

3. Das MiMi-Projekt ist dem Fachbereich "Gewaltschutz geflüchteter Frauen" zugeordnet, der federführend von OB-ICG verantwortet und koordiniert wird.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Gegen eine Aufteilung der im Beschlussantrag erwähnten 0,5-Stelle in je 25 %-Stellenanteile auf die Abteilung Integrationspolitik (SI-IP) und die Abteilung für Individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern (OB-ICG) wendet sich StR Dr. Reiners (CDU). Gewünscht werde eine Steuerung aus einer Hand. Die zur Beratung stehende Thematik sei in der Vergangenheit stets im Gleichstellungsbeirat bzw. bei OB-ICG behandelt worden. Die CDU-Gemeinderatsfraktion sehe von daher weiter eine klare Zuständigkeit bei OB-ICG. Dies erfordere folgende Änderung des Beschlussantrages (Änderungen/Ergänzungen sind fett dargestellt):

Beschlussantragsziffer 1
Der Durchführung des Projektes "MiMi-Gewaltprävention für geflüchtete Frauen und Mädchen (mit Migrantinnen für Migrantinnen)" mit Fördermitteln des Bundes in Höhe von 26.845 € für den Projektzeitraum bis 31.12.2017 wird zugestimmt. Das Projekt wird von der Abteilung Individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern (OB-ICG) umgesetzt.

Beschlussantragsziffer 2
Die Abteilung für Individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern übernimmt die Federführung des Projektes. Die Abteilung Integrationspolitik im Referat Soziales und Gesellschaftliche Integration wird in das Projekt mit einbezogen. OB-ICG wird ermächtigt, eine/n Sachbearbeiter/-in in der Entgeltgruppe 10 TVöD in Teilzeit 50 % ohne Blockierung einer Planstelle bis 31.12.2017 zu beschäftigen.

Beschlussantragsziffer 3
Entfällt durch Beschlussantragsziffer 2 (neu).


Die Inhalte der Vorlage, so StRin Vowinkel (SPD) seien für geflüchtete Frauen und Mädchen sehr wichtig. Beide Abteilungen leisteten wichtige Beiträge zur Flüchtlingsarbeit. Das Beratungsthema sei jedoch schon immer bei OB-ICG angedockt gewesen. Die 0,5-Stelle könne zur Unterstützung der dort bereits stattfindenden Arbeit sinnvoll eingesetzt werden.

Für StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) wäre es wünschenswert gewesen, die beiden Fachausschüsse (Internationaler Ausschuss, Beirat für Gleichstellungsfragen) vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses einzubinden. Seine Fraktionsgemeinschaft werde sich nach den heutigen Sachvorträgen der beiden Abteilungen entscheiden.

In der Folge macht Herr Pavkovic (SI-IP) deutlich, zu der Aufgabenstellung gebe es in der Verwaltung keinen Dissens. Die strukturelle Doppelzuständigkeit habe die Vorlagenerstellung verzögert. Flüchtlingsintegration sei im Referat SI in der Task Force Integration Flüchtlinge angesiedelt. Dort gebe es dazu auch eine Arbeitsgruppe. SI-IP habe durch Dialoge Kontakte zu Flüchtlingsfrauen in den Unterkünften. Die SI-IP-Zuständigkeit würde bei diesem Projekt darin bestehen, insbesondere bis zur Sommerpause, Migrantinnen zu gewinnen, die nach entsprechender Schulung (gemeinsam mit OB-ICG) muttersprachlich Veranstaltungen durchführen sollen. Dies sei mit Personalaufwand verbunden. Die Expertise, die Koordination beim Thema Schutz vor häuslicher Gewalt von Frauen, auch von Flüchtlingsfrauen, sowie die Anschlussperspektive (Robert-Bosch-Projekt) liege eindeutig bei OB-ICG. Da von beiden Abteilungen Personaleinsatz erforderlich werde, sehe der Verwaltungsvorschlag eine gemeinsame Projektbearbeitung vor. Eine Federführung durch OB-ICG sei möglich, dies würde aber auch die Übernahme der Gesamtaufgabe bedeuten.

Frau Dr. Matschke (OB-ICG) zeigt sich zu Beginn ihrer Ausführungen erfreut darüber, dass das Thema Gewaltprävention zur Beratung steht. Seit 2015 arbeite OB-ICG mit dem Gleichstellungsbeirat an diesem seither vernachlässigten Thema. Man habe von der Robert-Bosch-Stiftung 25.000 € erhalten, um die STOP-Erfahrungen Beziehungsgewalt/Partnerschaftsgewalt auf das Thema Gewaltschutz geflüchteter Frauen zu übersetzen (Eröffnung von Zugangsmöglichkeiten in Familienstrukturen). Bei der Bearbeitung des Themas sei beispielsweise bei STOP ein Fachtag zu geflüchteten Frauen durchgeführt und eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden. In der angesprochenen Task Force existiere das Thema Frauen leider nicht. Dies sei ärgerlich. Festgestellt worden sei, dass Beziehungsprobleme bei deutschen Frauen um ein Vielfaches geringer seien, als bei geflüchteten Frauen. Im Rahmen des Robert-Bosch-Projektes hätten Interviews in Flüchtlingsunterkünften mit Frauen mit erschreckenden Ergebnissen stattgefunden. Nicht nur die Männer, sondern auch die Frauen würden Gewalt gegen Frauen als "Kavaliersdelikt" ansehen. Die Arbeit müsse also neben den Frauen auch die Männer einbeziehen. Das Projekt MiMi-Gewaltprävention passe zu der für das Robert-Bosch-Projekt erarbeiteten Konzeption. Weiter bringt sie die Hoffnung zum Ausdruck, dass die bisherige Doppelstruktur nun zusammengeführt werden kann, und dass die Themen Gender/Frauen Eingang in die Task Force finden.

OB-ICG habe die Möglichkeit, 2 Soziologinnenstellen um zusammen 50 % aufzustocken. Mit den Fraueninterventionsstellen würde man die Projektinhalte überprüfen sowie Schulungen durchführen. Die geschulten Frauen würden in den Unterkünften, in denen es Projekte gebe, eingesetzt.


Abschließend stellt EBM Föll fest, dass der Verwaltungsausschuss folgenden von der CDU-Gemeinderatsfraktion beantragten Beschlussantrag bei 11 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich beschließt (Änderungen/Ergänzungen sind fett dargestellt):

Beschlussantragsziffer 1
Der Durchführung des Projektes "MiMi-Gewaltprävention für geflüchtete Frauen und Mädchen (mit Migrantinnen für Migrantinnen)" mit Fördermitteln des Bundes in Höhe von 26.845 € für den Projektzeitraum bis 31.12.2017 wird zugestimmt. Das Projekt wird von der Abteilung Individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern (OB-ICG) umgesetzt.


Beschlussantragsziffer 2
Die Abteilung für Individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern übernimmt die Federführung des Projektes. Die Abteilung Integrationspolitik im Referat Soziales und Gesellschaftliche Integration wird in das Projekt mit einbezogen. OB-ICG wird ermächtigt, eine/n Sachbearbeiter/-in in der Entgeltgruppe 10 TVöD in Teilzeit 50 % ohne Blockierung einer Planstelle bis 31.12.2017 zu beschäftigen.

Beschlussantragsziffer 3
Entfällt durch Beschlussantragsziffer 2 (neu).


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