Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz: KBS
GRDrs 1163/2015
Stuttgart,
11/13/2015



Haushalt 2016/2017

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 23.11.2015



Körschtalschule - Notwendige Mittel für Interim und Mensa sowie für eine Mehrzweckhalle am Standort Paracelsus-Gymnasium

Beantwortung / Stellungnahme


Die Haushaltsanträge beziehen sich teilweise auf den interfraktionelle Antrag Nr. 348/2015 zur Gemeinderatsvorlage GRDrs 306/2015, für deren weitere Beratung die Verwaltung zunächst die ausführliche Stellungnahme zu dem im Antrag erteilten Prüfauftrag (Kosten der Varianten in der Machbarkeitsstudie) vorlegen muss. Auf die bislang vorliegenden wesentlichen Ergebnisse wird daher hier bereits kurz eingegangen.


Haushaltsantrag 457/2015 der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion:
Die Verwaltung stellt dar, welche veränderten Raumbedarfe und Zeitabläufe sich durch die neuen Planungen ergeben. Für die Variantenuntersuchung werden wir die entsprechenden Gelder einstellen

Die Baumaßnahmen für die Varianten 1 bis 3 können auf Grund der bestehenden baurechtlichen Situation (Überschreitung des Baufensters sowie Lage der Schule im Landschaftsschutzgebiet) mit Ausnahme des Interims jeweils komplett erst nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens realisiert werden. Bei der von der Verwaltung vorgeschlagenen Variante 4 könnte die bestehende Mensa auf Grund des am Standort Paracelsus-Gymnasium gegebenen Baurechts sowie der Möglichkeit einer Finanzierung aus der bereits zur Verfügung stehenden Pauschale für Ganztagesschulen (rund 3,5 Mio. Euro) parallel zur Änderung des Bebauungsplans sowie Aufhebung des Landschaftsschutzgebiets umgesetzt und somit bereits in 2-3 Jahren eine Essensversorgung für die jährlich wachsende Zahl an Ganztagesschülern geschaffen werden. Wenn die Variante 4 jedoch abgelehnt wird, entfällt dieses Vorgehen.

Nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens (2 bis 3 Jahre) kann dann die Planung und Realisierung des Erweiterungsgebäudes erfolgen. Hierfür muss mit weiteren 2 bis 3 Jahren gerechnet werden. Bei Variante 3 wird die Mensa hierbei als separater Baukörper in einem 1. Bauabschnitt realisiert, im 2. Bauabschnitt erfolgt der Abbruch des Südflügels mit anschließendem Erweiterungsneubau. Bei Variante 2, bei der die Mensa im Erweiterungsbau integriert ist, dauert die Gesamtrealisierung am längsten.

Wesentliche kostenbestimmende Aspekte für die Unterschiede in den Gesamtkosten der Varianten sind der Abbruch und Ersatz bzw. Erhalt des Südflügels sowie die Größe des Interims (8 oder 16 Unterrichtseinheiten). Der Grobkostenrahmen der Varianten 1 bis 4 der vorliegenden Machbarkeitsstudie stellt sich somit folgendermaßen dar:

VarianteGrobkostenrahmen gesamt ca.Hiervon Kosten für InterimHiervon Kosten für Mensa Hiervon Kosten für ErweiterungsbauHiervon Kosten für BestandsumstrukturierungAnmerkungen
1
16,0 Mio €3,35 Mio € (8 KLZ)3,2 Mio €
(Mensa im Erweiterungsbau)		4,0 Mio. €
(ohne Mensa;

Raumprogramm unvollständig		5,5 Mio €Bei V 1 ist Raumprogramm nicht vollständig umsetzbar!
2
24,5 Mio €7,3 Mio € (16 KLZ)3,2 Mio €
(Mensa im Erweiterungsbau KTS)		8,5 Mio. €
(ohne Mensa)

(davon Planungsmittel bis Lph 3 rd. 1 Mio. Euro)		5,5 Mio €Einschl. Abbruch + Neubau Südflügel
3
24,5 Mio €7,3 Mio € (16 KLZ)3,2 Mio € (Mensa als Solitär an d. KTS)8,5 Mio €
(ohne Mensa)

(davon Planungsmittel bis Lph 3 rd. 1 Mio. Euro)		5,5 Mio €Einschl. Abbruch + Neubau Südflügel
4
Verwaltungs-vorschlag
17,76 Mio €3,35 Mio € (8 KLZ)3,2 Mio € (Mensa separat am PGH)5,7 Mio €

(davon 0,69 Mio. Euro Planungsmittel bis Lph 3)		5,5 Mio €Vorh. Südflügel bleibt erhalten
Legende
Kurzfristig realisierbar (in 2-3 Jahren)
- im HH-Entwurf enthalten
Mittelfristig realisierbar (in 4-5 Jahren)
- im HH-Entwurf nicht finanziert
Langfristig realisierbar (in 6-7 Jahren)

Anmerkungen zur Kostentabelle:
- Grobkostenrahmen gem. Stand Machbarkeitsstudie Glück + Partner GmbH
- Kostenstand 1. Quartal 2015, Entwicklung Baupreisindex bis Bauzeit nicht enthalten
- Abweichungen aufgrund Risiken im weiteren Planungsverlauf möglich
- Kostenrisiko Interimsgebäude aufgrund derzeitiger Marktlage nicht kalkulierbar
- Interimsgebäude enthält nur Klassenzimmer, keine Mensa
- KTS = Körschtalschule, PGH = Paracelsus-Gymnasium-Hohenheim, KLZ = Klassenzimmer
- Laufende Schulbauförderung für den Südflügel (1996): 452.000.- € /Restbetrag: 270.000.- € (Okt. 2015), jährliche Abschreibung 2% (in Kosten V2 + V3 nicht berücksichtigt)


Haushaltsantrag 363/2015 der CDU-Gemeinderatsfraktion:
Nachdem eine Campus-Mensa auf dem Areal des Paracelsus-Gymnasiums Hohenheim abgelehnt und von allen Beteiligten ein Standort auf dem Gelände der Körschtalschule entsprechend den Varianten 1, 2 oder 3 der Machbarkeitsstudie aus der GRDrs 306/2015 befürwortet wird, sind zur weiteren Planung einschließlich Erweiterung und Umstrukturierung der Körschtalschule im Haushalt 2016/2017 Finanzmittel in Höhe von 500.000 Euro erforderlich.

Für die Planung des Erweiterungsbaus (ohne Mensa) sind dann nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens (2-3 Jahre) in den Varianten 2 und 3 bis zur Leistungsphase 3 (Haushaltsreife) Planungsmittel in Höhe von rd. 1 Mio. Euro notwendig.


Die im Haushaltsplanentwurf der Verwaltung eingestellten Mittel in Höhe von 3,354 Mio. € sind im Gegenzug zu streichen.

Zur Deckung des sich in den nächsten Jahren weiter erhöhenden Flächendefizits im Zuge der sich aufbauenden Ganztagesgrundschule und Gemeinschaftsschule sind in allen Varianten unabhängig von der Weiterplanung einer baulichen Erweiterung kurzfristig 8 zusätzliche Unterrichtseinheiten zur Sicherstellung des Unterrichtsbetriebs notwendig. Für Planung und Bau eines solchen Interimsbaus mit 8 Unterrichtseinheiten (Variante 4) wurden entsprechende Mittel in Höhe von 3,35 Mio. Euro in den Verwaltungsvorschlag zum DHH 2016/2017 aufgenommen.

Bei den Varianten 2 und 3 sind im Zuge der baulichen Umsetzung eines Erweiterungsbaus auf Grund des Abbruchs des Südflügels weitere 8 Unterrichtseinheiten notwendig. Für Planung und Bau eines Interimsbaus mit dann insgesamt 16 Unterrichtseinheiten wären Mittel in Höhe von 7,3 Mio. Euro erforderlich. Diese Mittel sind nicht finanziert. Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 6. Oktober 2015 hat die Verwaltung zudem ausgeführt, dass die Untere Naturschutzbehörde signalisiert habe, dass für einen Interimsbau mit 8 Unterrichtseinheiten auf dem Schulhof der Körschtalschule eine landschaftsschutzrechtliche Befreiung in Aussicht gestellt werden könne. Inwiefern eine solche Befreiung auch für einen wesentlich größeren Interimsbau mit dann 16 Unterrichtseinheiten möglich wäre ist derzeit fraglich.


Fazit:
Für die Errichtung eines Interimsgebäudes mit 8 Unterrichtseinheiten (Variante 4) werden daher zwingend die 3,35 Mio. Euro benötigt, für 16 Unterrichtseinheiten (Varianten 2 und 3) auf der Grundlage einer veränderten Planung sogar 7,3 Mio. Euro. Andernfalls kann der Unterrichtsbetrieb der Körschtalschule in den nächsten Jahren auf Grund fehlender Flächen nicht gewährleistet werden. Der weitere Ausbau der Ganztagesgrundschule sowie der Gemeinschaftsschule wäre dann zu stoppen.









Haushaltsantrag 783/2015 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Wir beantragen
1. Die Prüfung der Alternative zu den in der Grüne Liste aufgeführten Einzelplänen zum Bau einer Mensa im PGH sowie Erneuerung der Turnhalle gemäß dem Bürgerhaushaltsvorschlag Nr. 13646, der von den Bürgern auf Platz 3 des Bürgerhaushalts 2015 gewählt wurde (s. https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/13646).
2. Die Einstellung von Planungsmitteln für die Mehrzweckhalle in Plieningen beim PGH mit Mensa auf dem Dach.

Da der Verwaltung bislang kein Mandat für Planung und Bau einer Mehrzweckhalle mit gemeinsamer Mensa am Schulstandort Paracelsus-Gymnasium Hohenheim erteilt wurde, hat die Machbarkeitsstudie dies nicht im Detail untersucht und keine entsprechenden Kosten ermittelt. Gemäß einer groben Schätzung ist bei einer Mehrzweckhalle mit Mensa mit Planungsmitteln bis zur Leistungsphase 3 von rd. 1 Mio. Euro zu rechnen.



Vorliegende Anträge/Anfragen

Keine

363/2015 der CDU-Gemeinderatsfraktion
457/2015 III der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
652/2015 Punkt 1 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
783/2015 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
791/2015 der Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion




Dr. Susanne Eisenmann



<Anlagen>