Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
377
21
Verhandlung
Drucksache:
675/2023
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
05.07.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Schmidt
fr
Betreff:
Stuttgarter Straßenbahnen AG - Jahresabschluss 2022
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 27.06.2023, GRDrs 675/2023, mit folgendem
Beschlussantrag
:
Der Vertreter der Stadt Stuttgart wird beauftragt, in der Hauptversammlung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen:
1. den Vorstand für das Geschäftsjahr 2022 zu entlasten,
2. den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2022 zu entlasten,
3. als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2023 die Baker Tilly GmbH & Co. KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, zu bestellen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Die Anlage dieser Vorlage, der "Geschäftsbericht 2022 der SSB", steht in KSD/KORVIS (für Mitglieder des Verwaltungsausschusses und des Gemeinderats) als pdf-Dokument zur Verfügung. Ein Exemplar dieses Berichts befindet sich bei den Akten der Hauptaktei.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt den Beschlussantragsziffern 1 und 3
einmütig
zu
.
Die StRe Winter (90/GRÜNE), Sauer (CDU), Ozasek (PULS), Serwani (FDP) und Ebel (AfD) nehmen wegen Befangenheit im Sinne von § 18 GemO an der Beratung und Abstimmung der Beschlussantragsziffer 2 nicht teil.
Der Verwaltungsausschuss
stimmt der Beschlussantragsziffer 2
einmütig
zu
.
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