Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 1242/2015
Stuttgart,
12/08/2015



Haushalt 2016/2017

Unterlage für die 2. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 09.12.2015



Feuerwachen und Feuerwehrhäuser

Beantwortung / Stellungnahme


Feuerwache 1 - Katharinenstraße 12-14 A+B/Heusteigstraße 12, Mitte

Nr. und AntragstellerInhalt
420/2015 CDUMittel zur Sanierung 1,9 Mio. €

Auf Grund der Dringlichkeit der Sanierung der Feuerwache 1 schlägt die Verwaltung vor, im Doppelhaushalt 2016/2017 weitere 1,9 Mio. EUR bereitzustellen. Zusammen mit den 2014/2015 veranschlagten 2 Mio. EUR können über die bisher vorgesehene Sanierung der Sanitäranlagen und der Küche im 1. und 2. OG hinaus in einem Zuge weitere Maßnahmen, insbesondere die statische und brandschutztechnische Ertüchtigung der Decke Fahrzeughalle, durchgeführt werden. Die Sanierung der Sanitäranlagen und der Küche unter laufendem Betrieb bedingt eine Auslagerung der Büros und Ruheräume während der Sanierung. Die hierfür anfallenden Kosten sind in den genannten Mitteln enthalten.


Feuerwache 3 - Mercedesstraße 35, Bad Cannstatt

Nr. und AntragstellerInhalt
588/2015 Ziff. 3 SPDPlanungsmittel 2016: 650.000 €
790/2015 Ziff. 5 SÖS-LINKE-PluSPlanungsmittel 2016/2017: je 325.000 €
849/2015 Ziff. 1 Freie Wähler-Planungsmittel für eine Wirtschaftlichkeitsprüfung: 650.000 €
879/2015 AfDPlanungsmittel 2016/2017: je 325.000 €

Für die Verwaltung sind im Doppelhaushalt 2016/2017 die Feuerwachen 5 (Neubau) und 1 (1. Abschnitt der Sanierung) vorrangig, weshalb sie sich gegen die Veranschlagung von Planungsmitteln für die Feuerwache 3 ausspricht.




Feuerwache 4 - Bregenzer Straße 45, Feuerbach

Nr. und AntragstellerInhalt
790/2015 Ziff. 4 SÖS-LINKE-PluSSanierung: 1.050.000 € in 2016, 270.000 € in 2017
878/2015 AfDTeilsanierung: 1.050.000 € in 2016, 270.000 € in 2017

Für die Verwaltung hat die Sanierung der Feuerwache 4 oberste Priorität für den Doppelhaushalt 2018/2019. Über die Mittelbereitstellung ist dann im Lichte der aktuellen Finanzlage zu entscheiden.


Feuerwache 5 - Sigmaringer Straße, Degerloch

Nr. und AntragstellerInhalt
420/2015 CDU Investitionsmittel: 23,8 Mio. €

Die beantragten Mittel sind über die grüne Liste bereits im Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017 enthalten.


Feuerwehrhaus Hedelfingen

Nr. und AntragstellerInhalt
421/2015 CDUErweiterung Fahrzeughalle:
200.000 € in 2016, 220.000 € in 2017
790/2015 Ziff. 6 SÖS-LINKE-PluSAnbau Feuerwehrhaus:
2016/2017 je 210.000 €

Für die Verlängerung der Fahrzeughalle um 3 m werden Baumittel in Höhe von 420.000 € benötigt. Allerdings hält die Verwaltung Maßnahmen zur Sanierung der Feuerwachen der Berufsfeuerwehr für dringlicher.



Vorliegende Anträge/Anfragen

420/2015, 421/2015 CDU
588/2015 Ziffer 3 SPD
790/2015 Ziffern 4, 5 und 6 SÖS-LINKE-PluS
849/2015 Ziffern 1 Freie Wähler
878/2015, 879/2015 AfD




Michael Föll
Erster Bürgermeister



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