Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
324/2018
Stuttgart,
04/20/2018
Sanierung von Kirchtürmen in der Innenstadt
Kostenbeteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien
Beschlussfassung
Kenntnisnahme
öffentlich
öffentlich
16.05.2018
26.06.2018
Beschlußantrag:
1. Der Evangelischen Kirchenpflege Stuttgart wird ein Zuschuss zu den Sanierungskosten für Maßnahmen an den Kirchtürmen der Johanneskirche, der Leonhards-kirche, der Hospitalkirche und der Petruskirche in Höhe von 20 % der abrechnungsfähigen Kosten, insgesamt rund 355,0 TEUR, bewilligt.
2. Der Zuschuss in Höhe von 355,0 TEUR wird im THH 410 – Kulturamt, Amtsbereich 4102811 – Kulturförderung, bei Kontengruppe 43100 – Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke gedeckt.
3. In Höhe der zusätzlich erforderlichen Mittel von 322,5 TEUR wird der überplan-mäßige Aufwand aus der Deckungsreserve Sachaufwand im HHJ 2018 gedeckt.
Begründung:
Eine einvernehmliche Neuregelung zur Anpassung der bestehenden altvertraglichen Verpflichtungen konnte mit den Vertretern der Evangelischen Kirchenpflege Stuttgart nicht vereinbart werden. Den Vorschlag der Verwaltung, die Kostenbeteiligung im Rahmen der Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung des Stadthaushalts (GRDrs 740/2017) anzupassen, hat der Gemeinderat abgelehnt. Damit gelten für die städtische Kostenbeteiligung an der Unterhaltung von Kirchtürmen, Uhren und Glocken bis auf weiteres die bestehenden altvertraglichen Vereinbarungen.
Die Evangelische Kirchenpflege Stuttgart hat um eine städtische Beteiligung an den Kosten von Kirchturmsanierungen bei der Johanneskirche, der Leonhardskirche, der Hospitalkirche und der Petruskirche gebeten. Im Hinblick auf die beabsichtigte Neuregelung der städtischen Kostenbeteiligung wurde die Entscheidung bisher zurückgestellt.
Bei den Innenstadtkirchen ist nach den altvertraglichen Regelungen keine feste Quote vereinbart, sondern nur allgemein eine städtische Kostenbeteiligung bei „bedeutenden Reparaturen“ vorgesehen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats haben die Vertreter der Evangelischen Kirchenpflege Stuttgart der von der Verwaltung vorgeschlagenen Kostenbeteiligung von 20% an den baulichen Turmsanierungsmaßnahmen der Johanneskirche, der Leonhardskirche, der Hospitalkirche und der Petruskirche zugestimmt.
Kosten der Maßnahme: Anteil LHS (20 %)
Johanneskirche 539.641,21 EUR 107.928 EUR
Leonhardskirche 338.314,40 EUR 67.663 EUR
Hospitalkirche 173.333,86 EUR 34.667 EUR
Petruskirche 723.742,24 EUR 144.748 EUR
Summe gesamt: 1.775.031,71 EUR 355.000 EUR
abzügl. Restmittel 2017 (Unterhaltungsmaßnahmen an Kirchen) - 32.500 EUR
Verbleibender zusätzlicher Mittelbedarf (überplanmäßig) in 2018 322.500 EUR
Für die nicht angemeldete und länger zurückliegende Sanierung des Turms der Matthäuskirche und für Sicherungsmaßnahmen an der Stiftskirche verzichtet die Evangelische Kirchenpflege Stuttgart auf eine Kostenbeteiligung seitens der Stadt.
Hinsichtlich der in den kommenden Jahren geplanten Sanierung des Südturms und des Westturms der Stiftskirche wird die Evangelische Kirchenpflege die Maßnahme rechtzeitig vor Beginn der Sanierung anmelden, damit in den Haushaltsplanberatungen über die städtische Kostenbeteiligung und die Mittelbereitstellung entschieden werden kann.
Referat AKR hat die Vorlage mitgezeichnet.
Michael Föll
Erster Bürgermeister
Finanzielle Auswirkungen
Vorliegende Anträge/Anfragen
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Erledigte Anträge/Anfragen
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Michael Föll
Erster Bürgermeister
Anlagen
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