Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
326
12
Verhandlung
Drucksache:
497/2018
GZ:
SOS-1410-00
Sitzungstermin:
25.07.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Dr. Schairer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Westhaus-Gloël
pö
Betreff:
Änderung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) für die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Stuttgart und der Feuerwehrsatzung der Landeshauptstadt Stuttgart (FwS)
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 19.07.2018, GRDrs 497/2018, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Satzung zur Änderung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) für die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Stuttgart vom 06.11.2014 und zur Änderung der Feuerwehrsatzung der Landeshauptstadt Stuttgart (FwS) vom 24.01.2002, ("Änderungssatzung") wird mit Wirkung vom 01.07.2018 gemäß der Anlage 1 erlassen.
2. Der Aufwand von 82.500 EUR im Haushaltsjahr 2018 sowie 132.500 EUR im Haushaltsjahr 2019 wird jeweils im Teilergebnishaushalt 370 - Branddirektion, Amtsbereich 3701260 - Feuerschutz, Kontengruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen - gedeckt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
StR
Pfeifer
(SPD) teilt zunächst mit, dass seine Fraktion zustimmen wird. Er verweist auf den Antrag Nr. 914/2017 vom 10.11.2017 der SPD-Gemeinderatsfraktion, "Haushalt 2018/2019: Unterstützung des Ehrenamtes", der in der Vorlage nicht erwähnt wird. Im Antrag habe seine Fraktion u. a. auch die Erhöhung der ehrenamtlichen Entschädigung beantragt.
Herr
Heber
(Branddir) antwortet, der Antrag betreffe auch die Förderung des Ehrenamts in anderen Organisationen. Der Antrag sei daher formal noch nicht beantwortet, was separat erfolgen werde. Man werde mit der Abteilung Ehrenamtsförderung Kontakt aufnehmen und das Thema bearbeiten.
BM
Dr. Schairer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag einmütig
zu.
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