Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
566
2
Verhandlung
Drucksache:
764/2021
GZ:
Sitzungstermin:
15.12.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Angebotsverbesserung SSB-Nachtverkehr
Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 14.12.2021, öffentl., Nr. 428
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 10.11.2021, GRDrs 764/2021, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Um ein erweitertes und besseres Beförderungsangebot zu späteren Tageszeiten zu schaffen, wird ein zweischichtiges Maßnahmenpaket finanziert:
-
Erweitertes Nachtbusangebot im einjährigen Probebetrieb: Hierfür werden Mittel in Höhe von 550.000 EUR bereitgestellt.
- Das bestehende ÖPNV-Angebot in ganz Stuttgart wird an 7 Tagen von 18:00 Uhr bis 02:00 Uhr bzw. bis 04:00 Uhr an Wochenenden durch SSB-Flex ergänzt. Hierfür werden Mittel in Höhe von 1,45 Mio. EUR bereitgestellt.
2. Es wird ein einmaliger Zuschuss von 2,0 Mio. EUR an die SSB gewährt.
Die Mittel für die Verbesserung des öffentlichen Nachtverkehrs durch die beiden Maßnahmen "Probebetrieb Nachtbus" und "Kofinanzierung SSB Flex" werden aus dem Doppelhaushalt 2020/2021 finanziert. Die Mittel sind im Teilergebnishaushalt 2021 - THH200, Stadtkämmerei, AB 0208100 - Abwicklung Eigenbetriebe und Beteiligungen, Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke veranschlagt.
Die Mittel werden wie folgt verwendet: Eine Abschlagszahlung in 2021 zum 30.11.2021 in Höhe von 1,0 Mio. EUR und zwei Abschlagszahlungen in 2022 zum 01.06.2022 und 01.12.2022 in Höhe von jeweils 500.000 EUR für die Erweiterung des SSB-Spät- und Nachtangebotes durch Nachtbus und SSB Flex.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache bei 1 Gegenstimme mehrheitlich
wie beantragt.
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