Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
452
22
Verhandlung
Drucksache:
703/2020
GZ:
SOS
Sitzungstermin:
21.10.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Auswirkungen der Umsetzung der Maßnahme M1 der
5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart auf das Amt für öffentliche Ordnung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 14.10.2020, GRDrs 703/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Entwurf der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans sieht als Maßnahme M1 ein ganzjähriges Verkehrsverbot in der kleinen Umweltzone Stuttgart für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 5/V vor. Der in dieser Vorlage beschriebenen Umsetzung wird zugestimmt.
2. Vom
Personalbedarf
des Amts für öffentliche Ordnung ab dem 1. Januar 2021
bei der Straßenverkehrsbehörde 5,0 Vollzeitkräfte in EG 8,
bei der Bußgeldstelle 3,0 Vollzeitkräfte in EG 8 und 1,0 Vollzeitkraft in EG 9 c
wird Kenntnis genommen.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, dem Arbeitsanfall entsprechend Personal in o. g. Umfang außerhalb des Stellenplans zunächst befristet bis 31.12.2021 zu beschäftigen.
4. Die Finanzierung des überplanmäßigen Aufwands für Ermächtigungen im o. g. Umfang i.H.v. bis zu 496.000 EUR erfolgt 2021 aus der Deckungsreserve Personalaufwand im Teilhaushalt 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006120 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, Kontengruppe 400 - Personalaufwendungen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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